Plenum des PDG vom 29. Januar 2024
Redebeitrag von Patrick Spies, Vorsitzender der SP-Fraktion, zur Regierungserklärung zum zweiten Ostbelgischen Jugendbericht
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament,
viele Menschen sind der Auffassung, dass Politiker rhetorisch gewandt sowie kommunikationsstark sein müssen, um unsere Gesellschaft aktiv und in erster Reihe vertreten und mitgestalten zu können. Das mag teilweise durchaus zutreffen. Doch wie Sie wissen, kommt es in der Politik zunächst darauf an, zuzuhören, die richtigen Fragen zu stellen und sich in die Position des Gegenübers hineinzuversetzen, um die Probleme und Bedürfnisse der Bevölkerung zu verstehen. Erst wenn man weiß, was es genau zu lösen gilt, kann man sich dieser Dinge auch vernünftig annehmen.
Albert Einstein hat es recht treffend auf den Punkt gebracht, als er sagte:
„Das Problem zu erkennen, ist wichtiger als die Lösung zu finden. Denn die genaue Darstellung führt fast automatisch zur richtigen Lösung.“
Und genau dieser Ansatz wird durch die beiden Jugendberichte in gewisser Weise verfolgt. Immerhin ist es das Ziel, anhand dieser Studien die Lebenssituation junger Ostbelgierinnen und Ostbelgier im Detail zu erfassen.
Es handelt sich bei den Berichten also um wissenschaftliche Untersuchungen über die aktuellen Bedürfnisse und Problemlagen von ostbelgischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Und es stimmt wenn man die Probleme erst erkannt hat und diese darstellen kann, so lassen sich die Lösungen dazu nicht selten ganz von alleine ableiten.
Nachdem im ersten Jugendbericht von 2018 der Fokus insbesondere auf den Übergang zwischen Bildungslaufbahn und Arbeitsfeld gelegt wurde, geht es in dem nun veröffentlichten zweiten Bericht vielmehr darum, sich in aller Ausführlichkeit mit dem Wohlbefinden junger Menschen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft auseinander zu setzen.
Hierzu haben die Forscher des Unternehmens BDO Advisory junge Menschen und Personen aus deren Umfeld, wie beispielsweise Jugendarbeiter, Eltern und Lehrer, ganz gezielt befragt. So wurden schlussendlich sage und schreibe 650 Personen mithilfe von Umfragen und Interviews erreicht.
Das Resultat dieser Arbeit findet sich in einem 124 Seiten langen Bericht, welcher sich in 8 Kapitel aufgliedert. So wird unter anderem der demografischen Situation, der Bildung sowie den einzelnen Formen des Wohlbefindens Rechnung getragen.
Ich werde bewusst nicht allzu sehr auf sämtliche Aspekte im Details eingehen. Immerhin ist dies ja auch nicht Sinn und Zweck der heutigen Aussprache. Letztlich kommt es nämlich auf die identifizierten Herausforderungen und die daraus entstandenen Handlungsvorschläge an.
Bevor ich Ihnen dazu aber ein wenig die Sicht der SP-Fraktion schildern werde zunächst noch ein paar Zahlen. Schließlich sprechen Zahlen ja doch eine eigene Sprache und ermöglichen Analysen, Vergleiche und Interpretationen.
Wie dem Bericht zu entnehmen ist, leben im Jahr 2023 in Ostbelgien etwa 17.600 Jugendliche im Alter von 10 bis einschließlich 29 Jahren. 60% der Jugendlichen leben in den Gemeinden des Nordens, während 40% aus der Eifel stammen.
Was die Familienzusammensetzung betrifft, so leben 44% der Befragten bei ihren Eltern, 35% in einer Partnerschaft, 16% alleine und 5% in einer Wohngemeinschaft.
Was das Bildungsniveau der Schulabgänger betrifft, so lässt sich festhalten, dass dieses tendenziell abnimmt. Die höchste Beschäftigungsquote junger Menschen weisen die Gemeinden Bütgenbach, Amel und Büllingen auf während Kelmis, Eupen und Raeren die höchste Erwerbslosenquote verzeichnen.
53% der jungen Erwachsenen, die im Arbeitsamt registriert sind, fanden innerhalb von 6 Monaten nach ihrer Registrierung eine Beschäftigung. Wobei Personen mit Gesellenabschluss im Durchschnitt die kürzeste Vermittlungsdauer aufweisen.
3,8% der Schüler kommen häufig zu spät zum Unterricht oder schwänzen regelmäßig.
96,2% der befragten Studenten sind finanziell von ihren Eltern abhängig. Bis zu 33% der Jugendlichen interessieren sich für Politik. 46% der befragten sind ehrenamtlich engagiert.
Dies sind nur einige wenige Erkenntnisse, die sich dem vorliegenden Bericht entnehmen lassen. Und hinter einer jeden Zahl, die ich Ihnen vorhin genannt habe, versteckt sich eine interessante jugendpolitische Thematik, mit der es sich zu befassen lohnt. Das würde jedoch zweifelsohne den heutigen Rahmen maßlos sprengen.
Daher nun zum Eingemachten, nämlich den eigentlichen Herausforderungen und Empfehlungen.
Wie auf Grundlage der Umfragen ersichtlich wurde, gibt es nach wie vor eine gewisse Unkenntnis über all die Angebote, die in unserer Gemeinschaft für Jugendliche bestehen. Eine Erkenntnis, die uns als Parlament nicht zuletzt auch von den Beratungen des Bürgerrates und des Jugendparlaments bekannt ist.
So wussten beispielsweise 18% der Befragten nicht, was ein Jugendtreff ist.
Kommunikation ist hier also künftig das A und O. Es kann aus unserer Sicht nämlich nicht angehen, dass wir über ein vielfältiges Programm an Möglichkeiten verfügen, die infrage kommenden Nutznießer dieses jedoch nicht kennen.
Eine weitere Herausforderung findet sich im Bereich der Mobilität. Das Thema der öffentlichen Verkehrsmittel ist in diesem Zusammenhang sicherlich als absoluter Dauerbrenner zu werten, über das bereits seit Jahren auf und ab diskutiert wird ohne das sich in dieser Angelegenheit etwas Bahnbrechendes ändert. Das wir in unserer ländlich geprägten Gemeinschaft nicht über ein vergleichbares Netz an Verkehrsmitteln verfügen, wie dies in Regionen mit höherer Bevölkerungsdichte der Fall ist, liegt wohl jedem auf der Hand.
Als SP-Fraktion sind wir der Auffassung, dass wir daher diesbezüglich künftig neue, innovativere Wege einschlagen sollten.
Wirft man beispielsweise einen Blick über die Grenze nach Monschau, so findet sich dort ein Ansatz, den wir als SP uns durchaus auch für Ostbelgien vorstellen könnten. Bei dem Netliner Monschau handelt es sich um ein Rufbussystem, bei dem barrierefreie Kleinbusse mit 13 Sitz- und 7 Stehplätzen ohne festen Fahrplan und Linienweg von Kunden auf Wunsch gebucht werden können.
In der Gemeinde Monschau ist die Zahl der Busfahrer seit Einführung des Rufbussystems um 40 % gestiegen. In meinen Augen also ein Erfolgskonzept, mit dem auch wir uns durchaus mal etwas genauer befassen sollten. Gerne komme ich darauf aber in absehbarer Zeit nochmals im Ausschuss zurück.
Eine weitere Herausforderung, welche sich in dem vorliegenden Bericht findet, handelt von dem psychischen Wohlbefinden von Jugendlichen. So wurde festgestellt, dass einer von zehn Jugendlichen regelmäßig eine psychosoziale Fachkraft aufsucht. Dies erscheint auf den ersten Blick überschaubar zu sein, sollte uns jedoch defintiv zu denken geben.
Hier muss in Zukunft noch mehr auf Prävention und Aufklärung gesetzt werden. Wir teilen die Auffassung, dass ausreichend Schlaf, gesunde Ernährung, soziale Beziehungen und nicht zuletzt sportliche Betätigung als Schlüssel zu einem gesunden Geist zu sehen sind.
Hier müssen sämtliche Akteure gemeinsam an einem Strang ziehen.
Und auch das Thema der persönlichen Kontakte sowie des allgemeinen Zusammenlebens wird in dem Bericht aufgegriffen. So ist unter anderem die Rede von der Schaffung weiterer Orte und Treffpunkte für Jugendliche.
In diesem Kontext möchte ich auf die hohe Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene hinweisen.
Die Gemeinden und insbesondere Jugendschöffinnen und Jugendschöffen müssen hier mit an Bord sein.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
es ist wichtig, dass wir die Lebenswelten junger Menschen verstehen, um effektive Jugendpolitik betreiben zu können. Junge Menschen stehen vor einzigartigen Herausforderungen und haben ganz spezifische Bedürfnisse, die sich von anderen Altersklassen unterscheiden. Durch ihre Einstellungen, Werte und Visionen prägen sie die Entwicklung unserer Gesellschaft und verdienen daher eine ganz besondere Aufmerksamkeit.
Wir begrüßen ganz klar, dass man durch diesen zweiten Jugendbericht nun eine weitere fundierte Darstellung der Situation der ostbelgischen Jugendlichen hat und diese nutzen kann, um die Weichen für die weitere Jugendpolitik zu stellen.
Es ist gut, dass wir hier im Plenum zu dieser Thematik austauschen. Dennoch muss ich auch gestehen, dass ich es nicht schlecht gefunden hätte, wenn wir uns im Vorfeld auch im Ausschuss mit diesem Bericht ein wenig ausführlicher befasst hätten. Die heutige Aussprache wird diesem umfangreichen Dokument und den vielen darin formulierten Empfehlungen meines Erachtens nicht ganz gerecht.
Ich bin aber guter Dinge, dass wir den einen oder anderen darin genannten Lösungsansatz sicherlich noch in näherer Zukunft weiter vertiefen werden.
In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit!