PDG Plenarsitzung vom 19.07.2021
Stellungnahme Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion, zu den Überschwemmungen der vergangenen Woche
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Mitglieder der Regierung,
werte Kolleginnen und Kollegen,
in der vergangenen Woche wurde unsere Heimat von einer Überschwemmungskatastrophe heimgesucht, wie wir sie noch nie gekannt haben.
Zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger stehen vor dem Nichts, private und berufliche Existenzen stehen auf dem Spiel, zahlreiche wirtschaftliche Aktivitäten und Arbeitsplätze sind in ihrem Fortbestand bedroht!
In dieser bestürzenden Notsituation leisteten die Rettungskräfte in den betroffenen Gebieten und Gemeinden jedoch Großartiges.
Dies war und ist ebenfalls in Ostbelgien der Fall!
Auch jetzt sind einige unter ihnen noch immer an der Überschwemmungsfront tätig. Sie sind somit den sechsten Tag in Folge im Einsatz.
Leider mussten auch in Ostbelgien zahlreiche Menschen erschrocken feststellen, wie ein ganzes Lebenswerk innerhalb kürzester Zeit zerstört wurde und wie schier unfassbar die Folgen dieser Katastrophe auch in unserer Heimat sind.
Wir erlebten in dieser nie dagewesenen Katastrophe aber auch eine außergewöhnliche Solidarität. Dies sowohl innerhalb Ostbelgiens als auch über die Grenzen der DG hinaus.
Durch das schnelle Eingreifen aller Akteure konnte sehr vielen Menschen bereits geholfen werden. Hilfe wird aber weiterhin benötigt. Diese muss äußerst gut koordiniert werden, damit keiner auf der Strecke bleibt!
Die ersten Kritiken werden auch bereits laut. Die eine oder andere ist sicherlich gerechtfertigt. Doch in unseren Augen ist es dafür noch zu früh.
Das Gebot der Stunde heißt Hilfe! Hilfe und Anpacken!
Jede helfende Hand ist willkommen!
Auch kann auf unterschiedlicher Art geholfen werden. Sachspenden werden aktuell nur sehr gezielt benötigt.
Jedoch werden mit fortschreitender Zeit erhebliche finanzielle Mittel benötigt, wenn es darum geht, die Schäden zu beheben, die Gebäude wieder aufzubauen und sie auszustatten, um somit den betroffenen Personen und Familien wieder ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
In einer zweiten Phase müssen wir uns dann eingehender auch aus politischer Sicht mit dem Geschehen beschäftigen. Dann müssen wir uns sowohl mit dem Hergang der Katastrophe als auch mit der Reaktion darauf beschäftigen.
Etwaige Fragen könnten lauten: Wie konnte es zu Überschwemmungen solchen Ausmaßes kommen? Und wie können diese in Zukunft verhindert werden? Ist die Koordinierung der Gegenmaßnahmen gut verlaufen? Wie kann diese noch verbessert werden?
Dabei denke ich an zahlreiche Akteure – angefangen bei der politischen und behördlichen Entscheidungsebene und den sie beratenden Instanzen bis hin zu Begleitakteuren wie z.B. den ostbelgischen Medien.
Nachdem die dringend erforderlichen Hilfsmaßnahmen getroffen wurden, müssen eingehende Untersuchungen folgen, um die jeweiligen Verantwortlichkeiten zu klären.
Nicht jedoch in erster Linie, um jemanden an den Pranger zu stellen, sondern um Verbesserungen zu erzielen und für die Zukunft die geeigneten Vorkehrungen zu treffen.
Dies sowohl infrastrukturell als auch materiell und operationell.
In den jüngsten Tagen haben uns Hilfskräfte aus dem Landesinnern und aus dem Ausland auf beeindruckende und effiziente Art und Weise geholfen. Sie sind mit Personal angetreten. Sie haben dringend benötigtes Material und wertvolle Erfahrungen mitgebracht.
In solchen Ausnahmesituationen ist man in der Tat auf Hilfe angewiesen. Meine Schlussfolgerung ist, dass die eingeführten Solidaritätsmechanismen funktionieren!
Und auch die spontane Solidarität aus den Reihen der Bevölkerung hat stattgefunden!
Im Namen der SP-Fraktion danke ich jedenfalls allen, die uns in dieser nie gekannten Notsituation geholfen haben, sei es aus dem In- oder Ausland, sei es von nah oder von fern!
In der Nachbearbeitung müssen wir erneut mit allen, die uns zu Hilfe gekommen sind, Kontakt aufnehmen. Von ihrer Erfahrung in dieser Situation wie vor allem auch in vergleichbaren Krisen sollten wir auf jeden Fall lernen.
Fazit:
Wichtig ist, erst Ruhe und die Übersicht zu bewahren, um schnellstmöglich aber strukturiert überall dort zu helfen, wo Hilfe benötigt wird. In einer zweiten Phase gilt es, umfassend und tiefgehend alles zu analysieren und auszuwerten, um Vorkehrungen zu treffen. Materiell, infrastrukturell und operationell muss nachgebessert werden. Handlungsabläufe sollten jedoch genauso unter die Lupe genommen und auch im Sinne der bestmöglichen Katastrophenbekämpfung verbessert werden.
Das sind wir nicht zuletzt den so hart getroffenen Opfern der zurückliegenden Überschwemmungskatastrophe schuldig, denen – dies sei an dieser Stelle aber nochmals ausdrücklich betont – wir zunächst so rasch, so konkret und so wirkungsvoll wie möglich aus ihrer Notsituation heraushelfen müssen!
Charles Servaty