UBO-Register

31. Januar 2024

Plenum des PDG vom 29. Januar 2024

Redebeitrag von Patrick Spies, Vorsitzender der SP-Fraktion, zum Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung und an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Abänderung der Aktualisierung des UBO-Registers

Sehr geehrter Herr Präsident,

werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament,

der Hintergrund des vorliegenden Resolutionsvorschlags wurde vorhin ja bereits durch den Berichterstatter deutlich veranschaulicht. Ich werde das Gesagte daher nicht unnötigerweise wiederholen und direkt zum Punkt kommen.

Uns wie auch den meisten Vereinsverantwortlichen ist zweifelsohne bewusst, wie mühselig hoher, unnötiger bürokratischer Aufwand sein kann. Bürokratische Hürden hindern nicht nur den reibungslosen Ablauf von Vereinsaktivitäten, sondern wirken zudem auch abschreckend auf das Engagement von Mitgliedern.

Außerdem führt zu hohe Bürokratie zu zusätzlichen Kosten in Form von Verwaltungsaufwand und eventuellen Strafen.

Der Fokus der Vereinstätigen sollte vielmehr auf der eigentlichen Mission liegen, statt Zeit und Energie in administrative Aufgaben zu investieren.

Unser unermüdliches Ziel als Politik muss es daher sein, überall dort aufwändige Prozeduren und Bürokratie abzubauen, wo dies nur irgend möglich ist. Und genau in diese Kerbe schlägt der hier zur Diskussion stehende Vorschlag.

Wieso sollte man also auch jährlich etwas aktualisieren, wenn es doch gar keine wesentliche Änderung gegeben hat?

Dies macht in den Augen der SP-Fraktion keinen Sinn und von daher begrüßen wir diese Resolution voll und ganz und werden dieser bei der Abstimmung gleich natürlich zustimmen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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