PDG Plenarsitzung vom 18.10.2021
Stellungnahme Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion
Zum Dekretentwurf zur Zustimmung zum Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union einerseits und Kanada andererseits, geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2016
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Mitglieder der Regierung,
werte Kolleginnen und Kollegen,
Ostbelgien ist bekanntlich keine Insel!
Was um uns herum geschieht, hat auch Einfluss auf uns.
Gespürt hat man dies nicht zuletzt im deutschen Wahlkampf. Im Endspurt haben sich sehr viele Europäer für diesen Wahlkampf interessiert.
In Ostbelgien aber war das Interesse bereits frühzeitig sehr groß. Das liegt auch daran, dass wir wissen, dass dieser Wahlkampf nicht nur für Deutschland, sondern auch für die Europäische Union richtungsweisend war.
Und die Politik der Europäischen Union beeinflusst unser Leben in Belgien ganz besonders – in der Grenzregion Ostbelgien mehr noch als anderswo!
Unterdessen ist das Zusammenarbeitsabkommen, das wir heute verabschieden werden, für die politische Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Kanada richtungsweisend.
Partner müssen gemeinsame Ziele verfolgen.
Mit solchen Zielen steht und fällt eine Kooperation.
Mit den Zielen des vorliegenden Dekretentwurfs kann sich die SP-Fraktion voll und ganz einverstanden erklären.
Diese Ziele lauten:
- „Intensivierung der politischen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada in außenpolitischen und sicherheitsbezogenen Fragen durch Auf- und Ausbau einer strategischen Partnerschaft“
- „Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada in einer Vielzahl von Politikbereichen, d.h. über die Bereiche Handel und Wirtschaft hinaus.“
Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist mit der Verabschiedung dieses Textes beauftragt, der in enger interkontinentaler Zusammenarbeit entstand.
Der Föderalstaat und die anderen Teilstaaten haben das Übereinkommen bereits ratifiziert. Einzig die Wallonische Region befasst sich noch mit dem Text.
Doch worum geht es hier genau?
Für die SP zählen bekanntlich nur die Inhalte. Und mit den Inhalten dieses Abkommens können wir uns durchaus einverstanden erklären.
Neben den traditionellen Kooperationsbereichen sollen weitere aufgrund der veränderten internationalen Landschaft in unseren Augen sinnvolle Bereiche ausgebaut werden.
So wollen die Europäische Union und Kanada sich so u.a. gemeinsam mit der internationalen Sicherheit und dem internationalen Frieden beschäftigen.
Eine solche Zusammenarbeit kann sich als gutes Mittel im Kampf gegen internationale Gefahren erweisen. Denn Kriminelle kennen keine Grenzen.
Schon dieser Punkt macht aus dem vorliegenden Dokument ein durchaus wichtiges.
Doch auch die anderen Aspekte sollten nicht zu kurz kommen.
Letztlich kann und sollte ein Abkommen immer als Ganzes betrachtet werden. So konnten wir feststellen, dass die Grundsätze der Europäischen Union, die wir teilen, respektiert werden.
Darüber hinaus teilen Kanada und die Europäische Union das Festhalten an westlichen Traditionen und demokratischen Grundwerten.
Besonders festgehalten werden soll die gemeinsame Überzeugung, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen eine große Gefahr für die internationale Sicherheit darstellt. Zur Weiterentwicklung unserer jeweiligen Gesellschaften sollten wir daher an unsere gemeinsamen Werte weiterhin mit Leben erfüllen.
Auch Erfahrungswerte aus den unterschiedlichen Ländern sollten intensiver ausgetauscht werden.
Insbesondere bei der Verbesserung der Einwanderungspolitik können wir uns einen Austausch mit Kanada als durchaus sinnvoll vorstellen.
Zum Beispiel bedarf die Europäische Union eines Abkommens zur kontrollierten und gesteuerten Einwanderungspolitik. Nicht zuletzt dem Fachkräftemangel kann durch eine gute Einwanderungspolitik entgegengewirkt werden. Davon würden alle Länder der Europäischen Union profitieren können, letztlich also auch Belgien und insbesondere die Deutschsprachige Gemeinschaft.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
meinen bisherigen Erläuterungen haben Sie entnehmen können, dass die SP-Fraktion der Zusammenarbeit mit Kanada positiv gegenübersteht.
Frieden, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit wollen wir verteidigen. Weshalb wir Terrorismus und das organisierte Verbrechen, aber auch Armut gemeinsam bekämpfen müssen.
Gemeinsam mit Partnern, die unsere Werte teilen, geht das besser als allein.
In der Praxis läuft die Zusammenarbeit bereits seit einigen Jahren gut.
Dennoch ist es wichtig, den Rahmen immer wieder neu abzustecken und sich in Bereichen wie den gerade genannten oder auch der Förderung eines inklusiven Wirtschaftswachstums, der Unterstützung der Entwicklungsländer und dem Voranbringen politischer und wirtschaftlicher Reformen intensiver noch als bisher gegenseitig zu bereichern.
Zum Abschluss verweise ich auf den gemeinsamen Wunsch der EU und Kanadas, „die nachhaltige Entwicklung in ihren wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten zu fördern“. Diesen Wunsch begrüßen wir ausdrücklich. In diesem Sinne wünschen wir der EU und Kanada weitere konkrete Erfolge bei der Fortsetzung und Intensivierung ihrer Zusammenarbeit!
Der Dekretentwurf erhält demnach unsere Zustimmung für den präziser abgesteckten Rahmen sowie im Sinne der nachhaltigen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zusammenarbeit mit Kanada.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion
https://www.youtube.com/watch?v=wWOikQBPEj4