Plenarsitzung des PDG vom 25. September 2023
Stellungnahme Kirsten Neycken-Bartholemy, Vorsitzende der SP-Fraktion
Gemeinschaftspolitischen Erklärung der Regierung zu Beginn der Sitzungsperiode 2023-2024 – Dokument 25 (2023-2024) Nr. 15
Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Mitglieder der Regierung,
Werte Kolleginnen und Kollegen,
die vorgestellte Regierungserklärung passt schon im Titel sehr gut zur SP-Fraktion. In den kommenden Wochen und Monaten geht es in der Tat um Verbesserung der Lebensqualität und um Zukunftsfähigkeit. Wir befinden uns in einem Endspurt.
So mancher Sportler weiß: Der Endspurt ist wesentlich. Unser Geschäft ist mit einem Marathon vergleichbar. Es enthält einen Sprint, doch dieser kommt erst zum Schluss. Nach langer, guter Vorarbeit, können sich die besten auf den letzten Metern hervorheben. Jetzt setzen wir zum Endspurt an. Dabei geben wir alles, um möglichst viel vor der Ziellinie umzusetzen.
Sportler haben immer ein Ziel. Das haben wir auch. Davon haben wir uns trotz aller Krisen nicht abbringen lassen. Die Umsetzung des Regierungsprogramms, sowie des REK, ist gut vorangeschritten.
Das wird man in der Stellungnahme der SP-Fraktion heraushören. Doch der härteste Teil des Laufs steht uns noch bevor. Das heißt, dass wir von der SP-Fraktion uns fest vorgenommen haben, bis zum Ende der Legislaturperiode intensiv zu arbeiten!
Deswegen muss es auch im kommenden Frühjahr noch eine Haushaltskontrolle geben. Unserer Arbeitsweise sollte sich eher intensivieren als lockern. Dabei kann uns egal sein, was anderswo geschieht.
Im weiteren Verlauf gehe ich noch auf einige Themen ein, die der SP-Fraktion besonders wichtig erscheinen. Wir erwarten noch konkrete Ergebnisse bis zum Ende der Legislaturperiode. Darauf werde ich gleich deutlicher und ausführlicher eingehen.
Mit den Jüngsten fangen wir an. Genauer gesagt mit deren Betreuern. Zunächst ist zur Kinderbetreuung festzuhalten, dass das Vollstatut endlich kommt!
Für zahlreiche Tagesmütter und für noch mehr Kinder und Familien ist das eine außerordentlich gute Nachricht. Die Planungssicherheit und die Absicherung für Tagesmütter und Tagesväter machen den Beruf zeitgemäß. Damit wird er auch künftig für junge Menschen interessanter denn je. Neue Betreuungsplätze können wir durch neues Personal erwarten.
Und neue Betreuungsplätze benötigen wir nicht nur in Eupen.
Uns ist durchaus wichtig zu erwähnen, dass wichtige Beschlüsse in der Kinderbetreuung gefasst wurden. Auf operativer Ebene schufen wir das ZKB. Das neue Zentrum sollte Anfang 2024 möglichst schnell und reibungslos seine Tätigkeit aufnehmen, damit wir den Sektor der Kinderbetreuung voranbringen können.
Im Namen der SP-Fraktion möchte ich natürlich keinesfalls die Tarife vergessen! Uns ist wichtig, was der Ministerpräsident dazu gesagt hat. Die Regierung unterstützen wir besonders darin, den Haushalten, deren Einkommen unter dem Medianeinkommen liegt, Kinderbetreuung kostenlos zu ermöglichen. Für alle anderen sind wir auch mit Anpassungen einverstanden, insofern diese sozial verträglich sind.
Nach dem Kleinkindalter und der Kinderbetreuung kommt die Schule.
Die Forderung nach einer guten Hausaufgabenbetreuung für alle ostbelgischen Schüler ist bei der Regierung angekommen. Es besteht jedoch noch weiterer Handlungsbedarf.
Nichtsdestotrotz gibt es im Bereich Hausaufgaben bereits erfreuliche Neuerungen. Die Hausaufgaben wurden reglementiert. Darüber sind wir sehr froh. Denn der geschaffene Rahmen und die Vereinheitlichung der Regeln sind an sich eine gerechte Sache. Sie reduzieren darüber hinaus die Menge an Hausaufgaben in manchen Fällen. Und es wurde daran erinnert, dass Hausaufgaben nur zu gewissen Zwecken eingesetzt werden dürfen.
Mit dem verabschiedeten Dekret verringern wir den Benachteiligungsfaktor der Hausaufgaben. Die Hausaufgabenbetreuung hat aber weiterhin eine Daseinsberechtigung. Einerseits für die verbleibenden Hausaufgaben – und andererseits für die soziale Integration. Mehr denn je werden auch Hausaufgabenbetreuungen benötigt, wie sie in verschiedenen Gemeinden der DG bereits angeboten werden. Denn deren Nutzen für die Kinder geht weit über das gemeinsame Erledigen von Hausaufgaben hinaus.
Der SP-Fraktion ist die Kostenlosigkeit der Bildung besonders wichtig.
Die Reduzierung der Schulbesuchskosten im Sekundarschulwesen begrüßten wir daher ganz ausdrücklich! Auch die Verteilung der Laptops an alle Sekundarschüler sehen wir als eine wichtige Maßnahme an.
Denn Bildung darf nicht zu Benachteiligungen führen. Bildung darf nicht mit schwer verkraftbaren Kosten verbunden sein. Und vor allem darf Bildung nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Damit jeder frei vom Portemonnaie der Eltern das lernen kann, was zu ihm passt, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden. Gerade in den beruflichen Abteilungen fallen immer noch hohe Kosten für die Anschaffung von Arbeitsmaterial an. Wir haben mit den Laptops gesehen, dass eine Zurverfügungstellung des benötigten Materials möglich ist. Machen wir das gleiche für das restliche Material, das die Schüler zwangsweise für ihre schulische Bildung brauchen!
Wenn wir vom Unterrichtswesen sprechen, müssen wir konkret das Unterrichtspersonal berücksichtigen. Die Regierung ist aktiv geworden und das freut uns. Es muss jedoch noch mehr geschehen. Der Schwerpunkt der Arbeit der Lehrer muss auf die pädagogischen Aspekte gelegt werden.
Auch ist uns die Vereinheitlichung des Lehrerstatuts und die Erhöhung der Mobilität wichtig. Lehrpersonen sollte es möglich sein, netzübergreifend die Schule zu wechseln, ohne dabei Nachteile zu erfahren.
So können wir eventuell auch dem Lehrermangel entgegenwirken. Einen Lehrermangel kennen die meisten Länder Europas. Kroatien aber zum Beispiel weist keinen Lehrermangel auf. Vielleicht sollte man da auch mal hinschauen.
Hinschauen sollten Schüler auch zur Politik. Um jedem Schüler zu ermöglichen, im späteren Verlauf seines Lebens auch politische Abläufe zu verstehen und sich vielleicht sogar selbst konstruktiv einzubringen, muss endlich das Fach politische Bildung eingeführt werden. Fächerübergreifende Projekte genügen nach Ansicht der SP-Fraktion nicht.
Mit zwei überaus erwähnenswerten Reformen möchte ich fortfahren. Diese wären die Gesamtvision Bildung und eine Anpassung des Schuljahresrhythmus. Im Anschluss daran werde ich zu zwei Schnittmengen mit der Beschäftigungspolitik kommen.
Die Gesamtvision ist zu umfassend, um darauf vertieft einzugehen. Jedoch ist eine langfristige Perspektive wichtig. Deswegen freuen wir uns auf die Orientierungsnote. Mit dieser Vorgehensweise haben wir zu den Themen Raumordnung und Wohnungsbau sehr gute Erfahrungen gemacht, von denen wir uns inspirieren lassen können.
Die Anpassung des Schuljahresrhythmus sollte unseres Erachtens nicht ausschließlich langfristig angegangen werden. Mit dem Thema wird sich schon sehr lange beschäftigt. Es ist an der Zeit, dass erste Entscheidungen getroffen werden. Und dass so lange Sommerferien nicht im Sinne einer hohen pädagogischen Qualität sind, ist eindeutig. Deswegen fordern wir in einer ersten Etappe eine Verkürzung der Sommerferien – und möglichst bald einheitliche Sommerferien in ganz Belgien!
Nun zu den Schnittmengen mit der Beschäftigungspolitik.
Mit dem Stipendiensystem haben wir ein wichtiges Instrument geschaffen. Damit gehen wir das Problem der Mangelberufe an, die es hier wie auch anderswo gibt. Um auf ganzer Linie dem Fachkräftemangel mit dem Stipendiensystem entgegenzuwirken, müssen wir dieses noch ausweiten.
In der beruflichen Orientierung spielen die Schulen neben anderen Akteuren eine wichtige Rolle. Obwohl wir darüber recht ausführlich debattierten, gilt es, einige Sachen in Erinnerung zu rufen.
In der Tat zeigten Umfragen, der OECD-Bericht und Studien im Rahmen des REK, dass Schüler sich nicht ausreichend bzgl. der Berufs-, Ausbildungs- und Studienwahl beraten und informiert fühlten und dass noch Luft nach oben bestand.
Wir haben dem Arbeitsamt zusätzliche Aufgaben in der Berufsberatung übertragen. Die Anpassungen sollen eine integrierte Berufsberatung ermöglichen. Es ist wichtig, Kinder und Jugendliche bestmöglich zu informieren. Besonders wichtig ist mir der direkte Kontakt mit verschiedenen Berufen. Mit der Reform der beruflichen Orientierung stärken wir unsere Kinder und Jugendlichen ebenso wie Handwerk, Gewerbe und Industrie in Ostbelgien.
Auch dem Fachkräftemangel können wir durch berufliche Orientierung entgegenwirken. Unweigerlich trägt eine gute berufliche Orientierung zu weniger Arbeitslosigkeit und mehr Beschäftigung von gutem Personal in Ostbelgien bei.
Eine integrierte Berufsberatung und Vermittlung wie aus einer Hand werden unterschiedlichen Erwerbslosen zugutekommen. Und weil der Fachkräftemangel so akut ist, muss die Umsetzung möglichst bald geschehen und sichtbare Verbesserungen mit sich bringen. Das ist nicht zuletzt dank der Kleinheit der DG möglich. Damit können wir eine maßgeschneiderte Begleitung ermöglichen und die Menschen in Arbeit vermitteln.
Doch das wird nicht ausreichen.
Um jedem berufliche Tätigkeit zu ermöglichen, muss auch die Sozialwirtschaft gestärkt werden.
Und um dem Fachkräftemangel bestmöglich entgegenwirken zu können, muss auch außerhalb Ostbelgiens gezielt angeworben werden.
Wie angekündigt werde ich mangels Redezeit nicht auf alles eingehen. Im Bereich Kultur begrüßt die SP-Fraktion besonders, dass die wichtige Arbeit von Födekam konsolidiert wird.
In verschiedenen anderen Bereichen werde ich etwas ausführlicher sein.
Es soll eine ganz wichtige Reform für Jugendschutz und Jugendhilfe stattfinden.
Im Pflegesektor herrscht in der Deutschsprachigen Gemeinschaft wie auch in den anderen Teilstaaten und außerhalb Belgiens Handlungsbedarf. Ganz einfach lässt sich das erklären – Stichwort demografischer Wandel. Da, wo die DG zuständig ist, hat Sozialminister Antoniadis vieles bewirkt. Im Gesundheitswesen und insbesondere bei den Krankenhäusern sind der DG leider mangels Zuständigkeiten weitestgehend die Hände gebunden.
Gerne erinnere ich daran, dass wir 2018 für die Altersfürsorge ein völlig neues Dekret verabschiedeten, das einiges fundamental verbessert hat. Wichtig ist insbesondere, dass wir viele Verbesserungen und Tarifanpassungen über den Index hinaus vorgenommen haben und dass weitere Verbesserungen noch vor Ende der Legislaturperiode verwirklicht werden sollen. Im belgienweiten Vergleich haben wir sehr gute Gehälter, aber es bedarf weiterer Gehaltsverbesserungen. Für die Bereiche, wo die DG nicht zuständig ist, steht das übrigens auch im Programm der PS.
Das Seniorendekret von 2018 soll in dieser Sitzungsperiode im Parlament ausgewertet werden. Dabei ist es sinnvoll, sich immer wieder vor Augen zu führen, dass die ältere Generation immer zahlreicher und die Jugend weniger zahlreich wird.
Daher muss der Pflegesektor systematisch gestärkt werden.
Der Pflegebereich ist leider immer noch nicht attraktiv genug, trotz zahlreicher Verbesserungen. Die Arbeitsbedingungen müssen weiter deutlich aufgewertet werden.
Die DG muss sich, wie sie es bisher getan hat, den großen Herausforderungen unserer Zeit stellen.
Dabei spielt die DSL eine wichtige Rolle.
Sie berät und begleitet Unterstützungsbedürftige in Ostbelgien. Sie hilft auch, die eigene Wohnung anzupassen oder eine geeignete Wohnung zu finden.
So können wir Menschen mit einer Behinderung und unterstützungsbedürftigen Senioren länger ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Und die Plätze in Seniorenheimen bleiben so frei für diejenigen, die sie wirklich benötigen.
Damit wären wir beim Wohnen. Die neuen Zuständigkeitsbereiche behandele ich gemeinsam. Denn die Raumordnung, der Wohnungsbau und die Energieprämien müssen koordiniert bearbeitet werden. Wir erinnern gerne daran, dass die Übernahme der neuen Zuständigkeiten bisher reibungslos gelaufen ist und erste wichtige Reformen durchgeführt wurden. Besonders spektakulär war die Zunahme der Anträge für Energieprämien. Über einen solchen Elan in der energetischen Sanierung des ostbelgischen Wohnungsbestands freuen wir uns.
Zugleich muss an die Mammutaufgabe erinnert werden, vor die uns besonders die Raumordnung stellte. Die zweite und besonders die dritte Phase der Raumordnungsreform müssen wir zügig voranbringen.
Bis zur Verabschiedung einer eigenen, völlig neuen Raumordnungsgesetzgebung, bleibt noch viel Arbeit. Es wird zur Zeit eifrig an einer Raumstrategie gearbeitet und wir sollten diese noch in dieser Legislaturperiode ausführlich diskutieren.
Nach den Wahlen muss eine ganz neue Raumordnungsgesetzgebung ausgearbeitet werden, die dann noch besser unserer Situation angepasst ist. Diese sollte mit einem möglichst breiten Konsens zustande kommen, nachdem zahlreiche Akteure eingebunden wurden. Es könnte sogar ein integriertes Raumordnungs- und Wohnungsbaudekret entstehen.
Besonders dringend sind aber zwei Sachen:
- Die Verfügbarkeit von Flächen für die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Standorts Ostbelgien.
- Die Möglichkeit für jeden Ostbelgier, hierzulande bezahlbaren Wohnraum zu mieten, zu kaufen oder zu bauen.
Die Akteure sind dabei so unterschiedlich wie die Maßnahmen.
Vor allem freuen wir uns, dass die ÖWOB so funktionstüchtig und eifrig ist. Sie trägt gemeinsam mit den Gemeinden als ihre Träger eine wichtige, große Verantwortung.
Doch unsererseits wird es auch noch einiges zu tun geben. Denn vor Ende der Legislatur erwarten wir ein neues Wohnungsbaudekret. Auf der Grundlage der Diskussion über die Orientierungsnote und unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Bürgerdialogs wird die Regierung in Kürze ein ostbelgisches Wohnungsbaudekret vorlegen, das noch vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet werden soll.
Ohne ins Detail zu gehen: Es geht um neue Vergabekriterien, um den Erwerb von Wohneigentum, um die Durchmischung, um den mittleren Wohnungsbau und wie man richtig investiert.
Investieren und sanieren oder bauen muss auch die öffentliche Hand. Infrastrukturprojekte wirken langfristig. Wir brauchen gerade in Krisenzeiten Infrastrukturprojekte und es macht durchaus Sinn, sie zumindest teilweise über Kredite zu finanzieren.
Die SP-Fraktion hofft, dass sich auch aus den diesjährigen Diskussionen mit den Gemeinden ein solides Infrastrukturprogramm für die kommenden Jahre ergibt.
Natürlich verfolgen wir auch genauestens den Ausbau des Glasfasernetzes.
Interessante Erkenntnisse konnten aus der Runde durch die Gemeinden gewonnen werden. Die Autonomie der DG bringt auch den Gemeinden viele Verbesserungen und Gestaltungsmöglichkeiten.
Vieles geht aber noch besser! Dazu gehört auch das Verhältnis der DG zu den Gemeinden. Die SP-Fraktion hofft, dass das Parlament eine größere Rolle in der zukünftigen Zusammenarbeit mit den Gemeinden spielen wird. U.a. muss die Aufgabenaufteilung in fast allen Bereichen auf den Prüfstand gestellt werden.
Sowohl die Gemeinden als auch die einzelnen Bürger können wir noch stärker einbinden. Hier muss es dann auch insbesondere in der Raumordnung möglich sein, den Gemeinden bei Entscheidungen zeitnah noch größere Gestaltungsfreiheit zu geben, also Verantwortung zu übertragen. Dabei sollte auch die Rolle der Bürger zügig überdacht werden.
Bürgerbeteiligung praktiziert die DG schon seit sie besteht: REK, Anhörungen, Befragungen, intensiver Dialog mit den Sozialpartnern und der organisierten Zivilgesellschaft.
Doch eine besondere Bedeutung hat derzeit der organsierte Bürgerdialog. Inzwischen beschäftigen wir uns mit den Empfehlungen des 5. Bürgerrats. Die Erfahrungen gilt es jetzt gemeinsam auszuwerten, um die Gesetzgebung und die Rahmenbedingungen zu optimieren. Ganz sicher ist für die SP-Fraktion, dass der strukturierte Bürgerdialog auch in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt werden muss.
Möglich ist all das, was wir hier besprechen, dank der bisherigen Staatsreformen. Mit Blick nach vorne teilt die SP-Fraktion uneingeschränkt die Einschätzung des Ministerpräsidenten bzgl. einer möglicherweise anstehenden 7. Staatsreform. Auf diese müssen wir uns vorbereiten.
Aber auch die Übertragung zusätzlicher Zuständigkeiten in Anwendung von Artikel 139 der Verfassung muss angegangen werden. Im Dialog mit dem Parlament muss eine Liste der zu übertragenden Zuständigkeiten erstellt werden. Hier sollte vor allem Kohärenz ein Kriterium sein. Ohne dem Austausch vorgreifen zu wollen, lässt sich zum Beispiel sagen, dass die ländliche Entwicklung sinnvoll zu übertragen wäre. Dies, weil wir für Raumordnung und damit auch für die städtische Erneuerung zuständig sind.
Obschon sich die 50 Jahre Autonomie bereits insgesamt als ein Mehrwert für die Menschen, Betriebe und Einrichtungen in Ostbelgien erwiesen, gilt: Die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsautonomie ist nie zu Ende. Gerne zitiere ich hier den früheren Bundeskanzler und Nobelpreisträger Willy Brandt. Manche haben sein Zitat sicherlich noch in Erinnerung, doch man kann es nicht oft genug hören: „Nichts kommt von selbst und nur wenig ist von Dauer.“
Werte Damen und Herren,
Kolleginnen und Kollegen,
die SP-Fraktion blickt voller Tatendrang auf die angefangene Sitzungsperiode.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!