Stellungnahmen der SP-Fraktion zum Haushalt 2023 der Gemeinde Eupen
Stadtratssitzung vom 14. Dezember 2022
Punkt 1: Jahresbericht 2021 über die Verwaltung und Lage der Gemeindeangelegenheiten
Gerne stimmen wir dem Jahresbericht zu. Es ist immer interessant noch einmal rückblickend zu sehen, wie viele Projekte in einem Jahr entwickelt und auch umgesetzt wurden. Auf diesem Weg ein Dankschön an die Verwaltung für die Zusammenstellung des Dokuments.
Punkt 6: Genehmigung des Haushaltsplans 2023 der Stadt
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herrn Schöffen,
werte Kollegen und Kolleginnen
letztes Jahr wurde im Stadtrat bereits von einem besonderen Haushalt gesprochen, wo die Coronakrise und die Flutkatastrophe nicht nur einen beachtlichen physischen Raum, sondern auch einen großen Einfluss auf den Haushalt eingenommen hat. Wir haben gehofft, dass ab 2022 doch in vielen Bereich die Normalität zurückkommt. Leider folgt eine Krise der anderen. Infolge des Krieges in der Ukraine sind die Inflationsrate und die Energiepreise massiv angestiegen und stellen nicht nur für jeden einzelnen von uns eine Herausforderung dar, sondern spiegeln sich ebenfalls im Haushalt in den verschiedenen Bereichen wieder. Aufgrund außergewöhnlicher Einnahmen und Minderausgaben zum einen infolge einer recht intensiven Durchforstung der Ausgabekosten und der Aussetzung des Konzessionärsvertrages mit Lago konnte ein ausgeglichener Haushalt mit einem positiven Ergebnis vorgelegt werden. Eine stetige Prüfung der veranschlagten Ausgaben und des Verlaufs der vorgesehenen und geschätzten Einnahmen wird notwendig sein.
Trotz der schwierigen Zeit werden zahlreiche Projekte im kommenden Jahr begonnen, vorgesetzt oder beendet. Der Wiederaufbau der Unterstadt schreitet voran. Die verschiedenen Projekte wie die Wiederherstellung und Verbesserung des Viertels rund um die Malmedyer Strasse, die Anbringung von modernen Brücken, die Instandsetzung der Tennishalle des KTC und die Umsetzung der Neugestaltung des Scheiblerplatzes, werden die Unterstadt sicherlich aufwerten.
Bei der notwendigen Erneuerung des Schilswegs werden im kommenden Jahr aber auch verkehrstechnische Herausforderungen auf die Bürger zukommen, die es gilt zu bewältigen. Vielleicht könnte mit den Schulen über einen Pendelbus während der Schulzeiten nachgedacht werden, um den Verkehr zu entlasten. Uns liegt allerdings auch am Herzen, dass man die Parkplatzsituation nicht außer Acht lässt. Es geht hier nicht um die Schaffung zusätzlicher Parkplätze, sondern um den Erhalt bestehender Parkmöglichkeiten. Nach der Erneuerung des Schilswegs werden dort ebenfalls Parkplätze wegfallen. Zählt man den verschiedenen Standorten zusammen, verliert man ca. 50 Parkplätze. Dies ist schon enorm.
Ein Projekt fehlt hier noch, ein Projekt, dass nicht nur für den Freizeitspaß gedacht ist, sondern auch notwendig ist, damit unsere Kinder schwimmen lernen und unsere Sportvereine wieder trainieren können. Wie wir ja bereits gehört haben, sind hier noch einige Hürde zu nehmen und wir hoffen, dass 2023 der Wiederaufbau des Wetzlarbades in Angriff genommen werden kann.
Neben der Herausforderung – bedingt durch die Krisen der letzten Jahre -werden auch 2023 Anstrengungen unternommen, um eine Reihe von Projekten zur Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürger durchzuführen wie die Verbesserung des Radwegnetzes durch das Projekt “Wallonie Cyclable”, den Neubau der Sporthalle des König-Baudouin-Stadion oder auch der Umbau des alten ZAWMs als neuer Bezugsort für das ÖSHZ, das Rote Kreuz und die Haushaltsschule.
Abschließend möchten wir uns bei dem Generaldirektor, dem neuen Finanzdirektor sowie den entsprechenden Diensten für die gute Zusammenarbeit und die mit viel Mühe vorbereiteten hilfreichen und ausführlichen Dokumente bedanken. Wir stimmen dem Haushalt 2023 zu.
Kirsten Neycken-Bartholemy
Stadtverordnete
Alexandra Barth-Vandenhirtz
Stadtverordnete/Fraktionssprecherin
Stadtrat vom 14. Dezember 2022
Stellungnahme zum Haushalt 2023 von Werner Baumgarten
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Corona-Pandemie, Flutkatastrophe, Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und die daraus entstandene Energiekrise. Seit Beginn dieser Legislatur sind wir im Dauerkrisenmodus. Trotzdem wurde motiviert und mit vereinten Kräften an Lösungen gearbeitet.
Mittlerweile konnten die Pläne für den Wiederaufbau der Tennishallen vorgestellt werden. Dieses Dossier befindet sich mittlerweile in der nächsten Phase. Mit den Verantwortlichen der Clubanlage Hütte 46 wurden die Aufräum- und Reparaturarbeiten abgesprochen. Wir rechnen damit, dass die Nutzer zu Beginn des Frühjahres ihre Anlagen wieder nutzen können. Die Entscheidung zum Abriss der Sportanlage „Hillstraße“ wurde bereits umgesetzt. Ein Wiederaufbau steht nicht an, sondern die Integrierung der Sportaktivität in die Sportanlagen auf Schönefeld. Die Pläne für den Neubau einer Sporthalle am KBS-Stadion sind in die abschließende Planungsphase gegangen und werden zu Beginn des kommenden Jahres vorgestellt. Da die Regierung der DG ihr Einverständnis gegeben hat den Flutzuschuss für die Hillstraße in das Projekt „Halle KBS“ zu integrieren, dürfen wir mit einem 90%tigen Zuschuss für dieses Projekt rechnen. Hier geht mein Dank an die zuständige Ministerin, die das Dossier pragmatisch und zielführend mit mir bearbeitet hat. Wir gehen davon aus, dass mit den Bauarbeiten im kommenden Jahr begonnen werden kann. Und dann so ganz nebenbei wurde die Renovierung des Kunstrasens der Fußballanlage an der Judenstraße geplant. Dieses Projekt wurde heute im Verwaltungsrat verabschiedet und kann auch im Jahr 2023 umgesetzt werden.
Das Dossier Wetzlarbad erweist sich im Gegensatz zu den anderen betroffenen Sportstätten als überaus schwierig und spannend.
Die aktuelle Situation kann in drei Aspekte unterteilt werden:
1) Versicherung:
Nachdem die Versicherung uns zu Beginn der Unterredungen in 2021 von einer sicheren Deckung des Wetzlarbades gesprochen hat, liegt mittlerweile der Begriff der „Unterversicherung“ auf dem Tisch. Der Stadt kann kein Fehlverhalten vorgehalten werden, da die Wetzlarbad AG für den ordnungsgemäßen Versicherungsschutz verantwortlich ist.
2) Ausschreibungsergebnisse
Die Lastenhefte zum Wiederaufbau wurden von LAGO veröffentlich und seit Mitte November 2022 liegen die Resultate vor. Das Lastenheft Rohbau musste, mangels Interessenten, neu ausgeschrieben werden. Die Ausschreibungsergebnisse liegen alle deutlich über dem jeweiligen Schätzwert und werden nachverhandelt. Ein definitiver Entschädigungsbetrag der Versicherung liegt nicht vor. Der Direktionsausschuss der AGR Tilia hat zu Beginn dieser Woche erneut über den aktualisierten Sachstand und dem letzten Bericht der Lenkungsgruppe beraten, der unter anderem aufführt, dass die Kosten für den Wiederaufbau aktuell auf rund 6.000.000€ geschätzt werden. Die Resultate der Ausschreibungen werden augenblicklich von LAGO nachverhandelt, so dass der erwähnten Betrag als Richtwert anzusehen ist.
3) Finanzplan:
Neben den Kosten für den Wiederaufbau liegt uns zurzeit noch kein definitiver Finanzplan für die kommende Jahre vor. Dies liegt zum Teil daran, dass verschiedene energiesparende Maßnahmen berechnet und überprüft werden mussten. Dabei handelt es sich in erster Linie um Photovoltaik- und Regenwassernutzung. Eine Investition in Geothermie musste inzwischen verworfen werden. Zum anderen mit der unsicheren Entwicklung der Energiekosten für Strom und Gaz. Für die Tilia ist der Finanzplan fester Bestandteil der Entscheidungen über zukünftige Investitionen.
Infolge der Beratungen im Direktionsausschuss wurde der Wetzlarbad AG mitgeteilt, dass:
- die AGR Tilia der Ansicht ist, dass eine eventuelle Unterdeckung der Versicherung auf ein Versäumnis der Wetzlarbad AG zurückzuführen ist.
- die AGR Tilia der Auftragsvergabe zum Wiederaufbau innerhalb der Gültigkeit der Angebote erst zustimmen kann, wenn ein verbindlicher Finanzplan über 5 Jahre für den Zeitraum nach der Wiedereröffnung durch die Wetzlarbad AG vorgelegt wird.
- die AGR Tilia geht davon aus, dass unmittelbar ein Gegenexperte zu beauftragen ist.
Das Dossier „Wetzlarbad“ erweist sich als schwierig, das heißt aber nicht, dass es unüberwindbare Hürden gibt. Es gibt Lösungen und daran arbeiten wir. Dieses Gemeindekollegium hat noch in keiner Situation den Kopf in den Sand gesteckt oder die Flügel hängen lassen. Im permanenten Krisenmodus seit Beginn der Legislaturperiode werden wir Lösungen ausarbeiten.
Der schreckliche Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine führt bei uns zu explodierenden Energiepreisen. Dies betrifft wieder einmal alle Bürger. Aber auch unsere Sportler.
Steigende Energiekosten in unseren Hallen und Sportanlagen können nicht nur durch die Stadt aufgefangen werden. Ich bin meinen Kolleginnen und Kollegen dankbar, dass wir eine Handhabung ausgearbeitet haben, die die Verteilung der zusätzlichen Kosten auf mehreren Schultern, vorsieht. Die Einstimmigkeit bei der Festlegung der neuen Hallenpreise am vergangenen Montag, zeigt, dass wir eine verträgliche Lösung gefunden haben. Die Stadt trägt 60% (15€) und die Vereine in zwei Etappen 40% (10€) der Mehrkosten.“
Zum Schluss gilt mein Dank den Mitarbeiter/innen der Stadt, der AGR Tilia und des Eupener Sportbundes, die mich, motiviert und professionell bei der Ausarbeitung und Umsetzung der einzelnen Projekte unterstützt haben.
Werner Baumgarten
Schöffe