Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy zur Flutkatastrophe – aktuelle Situation der zur Verfügung gestellten Gelder
Die Flutkatastrophe in Eupen wird uns wohl noch einige Jahre beschäftigen. Jedoch sind die Menschen auf dem Gebiet der Stadt Eupen häufig viel mehr betroffen, da sie sich oftmals noch in äußerst schwierigen Situationen, sei es materieller Natur oder im Kampf mit Versicherungen befinden. Viele Menschen unserer Gemeinde oder auch außerhalb unserer Gemeinde haben gespendet oder geholfen. Auch die Stadt Eupen hat enorme Anstrengungen zur Unterstützung der Betroffenen gemacht. Von Seiten der wallonischen Region und des Föderalstaates wurden ebenfalls Mittel zur Unterstützung freigemacht. Während einer der letzten Ausschüsse wurde deutlich, dass nicht alle dieser Gelder abgerufen wurden.
Dazu nun meine Fragen:
- Wie sieht die aktuelle Situation in Bezug auf die von der Wallonischen Region und des Föderalstaates zur Verfügung gestellten Geldern aus? Wieviele Gelder konnten bereits ausgezahlt werden?
Die Antwort von Benoit Weynand (s. Anlage) betrifft vor allem die Hilfen, die die Stadt erhalten hat.
Seitens des Föderalstaates hat es (mangels Zuständigkeit) keine Hilfen gegeben.
Die Auszahlung der Provinzmittel wurde ebenfalls beantragt, zudem läuft noch der Entschädigungsantrag der Stadt beim Katastrophenfonds.
- Auf Facebook und in “Eupen erleben” hat nochmals eine Veröffentlichung stattgefunden. Sind auch andere Aufrufe geplant wie zum Beispiel der Einwurf von Flyer usw.? Es wäre ja bedauerlich wenn dieses Geld nicht den Flutopfern zugute kommen würde.
Antwort der Bürgermeisterin Frau Claudia Niessen
Im Pavillon „Wiederaufbau Unterstadt” stehen noch bis Ende des Jahres eine städtische Angestellte und eine Angestellte des ÖSHZ den von der Flut betroffenen Bürgern zur Verfügung, um sie über alle verfügbaren Hilfen zu informieren. Dies geht auch über die Hilfen hinaus, die die Stadt und das ÖSHZ selbst bieten. Sie helfen ebenfalls beim Ausfüllen von Anträgen anderer Behörden und leiten die Betroffenen an die zuständigen Ansprechpartner weiter. Allerdings liegen uns keine Zahlen anderer Stellen über deren Auszahlungen vor.
Zur direkten Unterstützung der Betroffenen stehen der Stadt Gelder des Belgischen Roten Kreuzes zur Verfügung, die als Zuschüsse für Gutachten von Bauexperten, für Zertifikate zur Instandsetzung der Elektro- und Gasinstallation, für Statikergutachten und für die Miete von Bautrocknern ausgezahlt werden und auch bereits wurden.
Die Zuschüsse für die Beratung durch Bauexperten betragen pro Haushalt maximal 120 €, für Zertifikate für Elektro- und Gasinstallation maximal je 200 € und für die Statikergutachten maximal 400 €. Für die Bautrocknermiete beträgt der Zuschuss pro Haushalt maximal 500 €. Als Beleg für die Ausgaben reichen entsprechende Rechnungen aus.
Insgesamt wurden hier bereits rund 130.000 € ausgezahlt.
Die entsprechenden Anträge können noch bis zum Jahresende gestellt werden. Dies wurde über Facebook und Eupen erleben kommuniziert. Da Eupen erleben in alle Haushalte verteilt wird, sind keine zusätzlichen Flyer vorgesehen.
Die letzte Ausgabe von Eupen erleben Anfang Dezember wird Sonderseiten zum Wiederaufbau enthalten und ebenfalls erneut auf diese Zuschüsse hinweisen sowie auf alle anderen weiterhin verfügbaren Hilfen (wie z.B. Zuschuss von Ores oder die Verlängerung des Sozialtarifs bis August 2023). Zusätzlich wird in den nächsten Tagen noch eine Pressemitteilung erfolgen, die auf diese Zuschüsse hinweist.
Im November werden außerdem die städtische Angestellte und die Angestellte des ÖSZH Eupen gezielt in die Briefkästen der offensichtlich betroffenen Immobilien, für die bisher keinerlei Antrag eingereicht wurde, Hinweise und Antragsformulare für die entsprechenden Hilfen einwerfen.