Stellungnahmen der SP-Fraktion zum Haushalt 2022 der Gemeinde Kelmis
Wir werden dem hier vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 zustimmen. Im Folgenden möchte ich kurz unsere Beweggründe darlegen:
Pandemie
Die heutigen Beratungen über die Art und Weise, wie der Bürgermeister und die Schöffen das Leben in 2022 für unsere Bürgerinnen und Bürger gestalten möchten, finden mitten in einer Zeit statt, in der weiterhin Corona unser Leben bestimmt.
Als wir im letzten Jahr unser Haushalt beschlossen hatten, befanden wir uns im Lockdown, die Impfzentren der DG wurden konzipiert, die Bevölkerung wartete auf die ersten Impfungen.
Heute ist es so, dass wir auf die dritte Impfung – die Boosterimpfung – warten, jedenfalls für einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger, gleichfalls ist die Rede davon Kinder und Jugendliche zu impfen, während wir andere noch von den Vorteilen des Impfens zu überzeugen versuchen.
Rückblick und Ausblick
Im vergangenen Jahr forderten rasch wechselnde Rahmenbedingungen von uns viel Flexibilität und Durchhaltevermögen. Ich denke da besonders an die soziale Isolation von jungen und alten Menschen, an Familien, die von Schul- und Klassenschließungen betroffen waren, an die Quarantänesituationen, die vielen Betrieben das Funktionieren erschwerten.
Tatsächlich hatten und werden auch im nächsten Jahr, die Selbständigen und Firmen die weitaus größten Herausforderungen zu meistern haben. Umsatzverluste dürfen nicht zur Regel werden. Hier muss im Zusammenspiel mit anderen Instanzen entgegen gewirkt werden.
Aufgaben der Gemeinde
Welches sind die prioritären Aufgaben der Gemeindeverantwortlichen angesichts der Pandemie, des schmalen Operationsrahmens, und darin trage ich der schlechten Zahlungsmoral der Wallonischen Region und den Bemerkungen des Finanzdirektors Rechnung, zum Wohle unserer Gemeinde?
- Abwasser- und Abfallbeseitigung
- Schulische Angelegenheiten
- Jugend-, Sport- und Sozialhilfe
- Sicherheit, Umweltschutz, Baurecht und Verkehrswesen
Grob zusammen getragen.
Haushalt 2022
Darüber hinaus möchte die Mehrheit Kelmis mit Investitionen zum Wohle unserer Bürger zukunftsträchtig machen.
Auf diesem Drahtseilakt balancieren wir im Haushaltsjahr 2022: Zwischen einem dauerhaften Haushaltsausgleich und gezielten Investitionen und Anleihen. Dies stellt sich wie folgt dar:
- Umbau- und Sanierungsmaßnahmen, Digitalisierung in Schulen rund 400.000
- Straßenerneuerungen 1,2 Mio
- Gutes Älterwerden und Generationenprojekte Leoni (Kathleos)
- Gesundheitsversorgung (siehe Kooperation zwischen der Interkommunalen Inago und dem Hospital Eupen, sprich dem Netzwerk „Move“)
- Schaffen, Verschönern und Unterhalten von Spielplätzen 70.000
- Radwege 375.000
In seiner Analyse spricht der Finanzdirektor von einem anständigen außerordentlichen Haushalt mit 48 Projekten, wovon hier nur einige aufgezählt wurden. Der ordentliche Haushalt schließe sogar mit einem Boni von rund 143.000 Euro ab. Auch die Finanzüberprüfung seitens des unabhängigen Unternehmens BDO ergab ein positives Gutachten.
Fazit
Wir verabschieden heute einen sehr sorgfältig und umsichtig aufgestellten Haushaltsplan. Er stellt gerade angesichts der Unsicherheit bezüglich der Entwicklung die „goldene Mitte“ zwischen notwendigen Investitionen, Sparsamkeit und nötiger Anleihen dar.
Wir von der SP-Fraktion stimmen, wie eingangs erwähnt, dem Haushalt 2022 zu, weil er nach unserer Ansicht die richtigen Themen aufgreift und die notwendigen, zukunftsweisenden Schwerpunkte setzt. Neben den Pflichtaufgaben bietet der Haushalt in gewissem Maße Möglichkeiten um die Lebensqualität in Kelmis aufrecht zu erhalten und zu verbessern.
In dieser Hinsicht wird die SP-Fraktion weiterhin die Themen Familienfreundlichkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, soziales Miteinander, gesellschaftliche Teilhabe, Bildung, Jugendförderung durch Sport, Wohnen und Senioren weiter unterstützen, fördern und immer im Blick haben.
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit und bleibt gesund.
Marcel Strougmayer
Fraktionssprecher im Gemeinderat Kelmis