Mündliche Frage von Herrn Karl-Heinz Lambertz an Vize-Ministerpräsident Antonios Antoniadis
Zur Schließung der Tagespflegestätte des Seniorenzentrums St. Franziskus
Im Rahmen der letzten Regierungskontrolle am 13. September wurde über die mögliche Schließung der Tagespflegestätte des Seniorenzentrums St. Franziskus gesprochen. In Ihrer Antwort, werter Herr Minister, teilten Sie mit, dass Sie mit der Einrichtung verschiedene Lösungsstrategien diskutiert hatten und Sie nochmal das Gespräch mit dem Träger suchen wollten.
Wie das GrenzEcho allerdings am 29. September berichtete, nehmen die Verantwortlichen von der Möglichkeit Abstand, die Tagespflege und die Tagesbetreuung des Seniorenzentrums weiterhin zu betreiben.
Aus diesem Grund stelle ich Ihnen folgende Fragen:
- Welche Perspektiven hatten sich aus dem Gespräch ergeben, das Sie mit dem Träger führen wollten?
- Wurden Ihnen schon die konkreten Vorschläge zu den Übergangslösungen seitens des Seniorenzentrums St. Franziskus übermittelt, von denen im GrenzEcho-Bericht die Rede ist?
- Wie gedenkt die Regierung mit dieser neuen Entwicklung umzugehen?
Antwort des Ministers:
Ich finde die Entscheidung des Seniorenzentrums St. Franziskus sehr bedauerlich, denn die Regierung der DG hat das finanzielle Problem des „Klösterchens“ gelöst. Das
Seniorenzentrum hatte aufgrund seiner Kleinheit finanzielle Schwierigkeiten. Die Regierung interveniert bereits jährlich mit einer Sonderfinanzierung.
Aus verschiedenen Gründen, wie Energiekosten und Preissteigerung der Lebensmittel zum Beispiel, entstand nach der Pandemie erneut ein strukturelles Defizit. Die Tagesstätte und Tagespflege machte nur einen kleinen Anteil am Gesamtdefizit aus.
Die Tagesstätte zu schließen, hätte also das finanzielle Problem nicht gelöst. Deshalb wurden für die Schließung auch andere Gründe angeführt, wie die mangelnde Nachfrage. Gemeinsam mit dem Träger haben der Finanzminister und ich als Fachminister versucht, Lösungen zu finden, um die finanziellen Probleme des Zentrums aus dem Weg zu räumen.
Eine erneute finanzielle Unterstützung der Regierung wurde dem Träger auch dieses Mal zugesichert. Es stellte sich die Frage, wie hoch diese ausfallen könnte und ob das Problem damit nachhaltig gelöst wäre. Zudem baten wir den Träger darum, eigene Überlegungen anzustellen, um die Finanz-situation in den Griff zu bekommen.
Zu diesem Vorhaben fanden zwischen Vertretern des Trägers und der Regierung bisher drei Versammlungen statt, wovon die Letzte aufgrund eines Krankheitsfalls erst nach der Mitteilung der Einstellung des Angebots an die Angehörigen stattfand.
Dabei wurde festgestellt, dass das Gesamtdefizit der Einrichtung eigentlich um die Hälfte geringer ausfällt als vom Seniorenzentrum zunächst berechnet. Die Regierung sprach sich daraufhin dafür aus, das Defizit in der genannten Höhe zu übernehmen.
Bei dieser Unterredung haben wir auch über die Fortsetzung der Tagesbetreuung und Tagespflege ausgetauscht. Erneut wurden unsererseits die bereits bekannten Vorschläge zur Ankurbelung des Angebots sowie der Anpassung weiterer Angebote kommuniziert.
Die meisten Vorschläge habe ich bei der letzten Regierungskontrolle erwähnt.
So könnte man bei einer 75 %-igen Belegung 100 % des Angebots finanzieren. Auch haben wir angeregt, dass man die Anzahl Tage reduziert und eine Mindestbelegung pro Besucher festlegt usw. Vergangene Woche hat der Träger kommuniziert, dass das Angebot der Tagesbetreuung und Tagespflege trotz Deckung des Gesamtdefizits der Einrichtung nicht fortgeführt wird. Natürlich könnte die Regierung die Zusage für die Finanzierung des Defizits rückgängig machen.
Das würde aber das „Klösterchen“ zu Sparmaßnahmen zwingen, die auf dem Rücken des Personals und der Bewohner ausgetragen werden würden.
Das wäre fatal und darf selbstverständlich nicht passieren. Die Übergangslösung des Seniorenzentrums wurde uns noch nicht übermittelt. Theoretisch läuft ab dem Zeitpunkt der Kündigung eine Frist von drei Monaten. Diese verschafft den Angehörigen Zeit, um sich zu organisieren.
Da wir bisher noch keine Rückmeldung über die Übergangszeit erhalten haben, werden wir erneut auf den Träger zugehen. Meines Wissens wurden die Angehörigen am Frei-tag verabschiedet. Mit einigen Angehörigen sowie verschiedenen Trägern stehe ich in Kontakt.
Einige der Betroffenen besuchen seit dieser Woche die Tagesbetreuung der Interkommunalen INAGO in Moresnet. Die Hinfahrt wird durch die VoG Behindertenstätte Eupen organisiert. Hier möchte ich mich bei beiden Direktoren, Jean-Marie Kohnen, sowie Jürgen Strang bedanken.
Derart flexible Lösungen und eine Bereitschaft zu helfen, sind sehr wertvoll, auch wenn dieses Angebot lediglich als Übergang gedacht ist
Eine Nachfrage für Tagesbetreuung und Tagespflege gibt es mit großer Sicherheit hier im Norden, deshalb sind wir aktuell mit mehreren Trägern im Norden der DG im Gespräch. Sowohl mit mehreren Wohn- und Pflegezentren als auch mit der häuslichen Hilfe, um dieser Nachfrage nachzukommen.