Plenum des PDG vom 21. November 2022
Rede von Herrn Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion, zur Schaffung eines Beirats für Menschen mit Unterstützungsbedarf
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Mitglieder der Regierung,
werte Kolleginnen und Kollegen,
Der Beirat für Menschen mit einer Beeinträchtigung wird den Menschen, die er vertritt, als Sprachrohr dienen.
Von diesem Beirat erhoffen wir uns sehr viel.
Ganz bewusst werde ich mich zu Beginn meiner Stellungnahme den wesentlichen inhaltlichen Elementen aus Sicht der SP-Fraktion widmen.
Erst zum Schluss werde ich unsere Sicht der Dinge zur Namensgebung des Gremiums darlegen; dies auch mit Blick auf unsere Diskussionen im zuständigen Ausschuss.
Aber viel entscheidender sind für uns zunächst mal die Inhalte sowie die Tatsache, dass den Menschen mit Beeinträchtigung zu Beginn des kommenden Jahres endlich eine Stimme gegeben wird.
Und im vorliegenden Fall sollte das mit der Stimme durchaus auch mal wortwörtlich verstanden werden.
Denn der Beirat soll die Interessen aller Menschen mit Beeinträchtigung deutlich und weithin vernehmbar nach außen vertreten.
Es wird ein Beirat, in dem Betroffene miteinander austauschen und gemeinsam Position beziehen.
Dabei ist uns als SP-Fraktion besonders wichtig, dass sie das nicht nur auf Anfrage, sondern genauso gut aus Eigeninitiative tun können!
Darin waren wir uns sehr schnell einig bei einem Austausch, den wir als SP – Ostbelgien noch Anfang dieses Jahres mit den Vertretern des sogenannten Kleinen Forum gesucht haben. Dabei haben wir sehr aufschlussreiche und angeregte Diskussionen geführt.
Einig waren wir uns auch in der Analyse, dass die DG bereits seit vielen Jahren die Belange der Menschen mit Beeinträchtigung ernstnimmt. Und dass schon viel in diesem Bereich geschafft und auch geschaffen wurde.
Insbesondere die „Dienststelle für selbstbestimmtes Leben“ leistet in diesem Zusammenhang schon seit Jahrzehnten einen wertvollen Beitrag.
Nun gehen wir aber mit der Schaffung des Beirats für Menschen mit Beeinträchtigung einen weiteren wichtigen Schritt zur Umsetzung der UN-Konvention, der uns überaus wichtig erscheint.
Denn obschon bereits vieles geschehen ist, bleibt auch noch einiges zu tun.
Und der Austausch mit den Betroffenen im Kleinen Forum lieferte gleich mehrere allgemeine Feststellungen:
- Noch immer gibt es
- Es mangelt nicht an engagierten Menschen, die sich ehrenamtlich für die Interessen ihrer Mitmenschen einsetzen.
Ihnen allen spreche ich an dieser Stelle im Namen der SP-Fraktion ein großes Dankeschön aus!
- Der Austausch und die Konzertierung zwischen den Betroffenen sind nach wie vor sehr wichtig.
Letzteres werde ich kurz ausführen.
Jeder hat bekanntlich seine Stärken und Schwächen. Und keiner kann für sich beanspruchen, die Lösung für alle Probleme zu kennen. Schon allein deswegen schadet ein Austausch bekanntlich nie. So kann man auch bei Personen mit Beeinträchtigung feststellen, dass nicht jeder die gleiche Unterstützung als notwendig und sinnvoll erachtet. Umso wichtiger, dass möglichst viele Betroffene miteinander austauschen, um gemeinsam eine repräsentative Stellungnahme zu formulieren.
Dann macht Einigkeit bekanntlich stark.
Von dem neuen Beirat für Menschen mit Beeinträchtigung erhoffen wir uns, dass die auch heute schon teilweise geäußerten Bedürfnisse von gewissen zuständigen Instanzen künftig mehr noch als heute berücksichtigt werden.
Zudem soll die Zusammenarbeit im Beirat es auch ermöglichen, dass jeder Betroffene sich Gehör verschaffen kann, ohne dass er sich selbst öffentlich oder gegenüber Entscheidungsträgern äußern muss.
Dieses sich Gehör verschaffen soll in unseren Augen denn auch ein ganz zentrales Markenzeichen des neuen Beirats werden!
Bei der Interessenvertretung für Menschen mit Beeinträchtigung sollten wir natürlich einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen.
Hier erkennen wir als SP-Fraktion in mehreren Bereichen weiteren Handlungsbedarf?
So beschäftigen wir uns z.B. sehr intensiv mit dem Thema der schulischen Integration und Inklusion, dies auch im direkten Austausch mit Betroffenen.
Auch im sportlichen Bereich besteht unseres Erachtens durchaus noch Ausbaupotenzial. Meine Gemeinde ist in gewisser Weise derzeit privilegiert, weil dort der über die Landesgrenzen hinaus bekannte BSC Elsenborn ansässig ist und Worriken sehr häufig als Trainingsstandort für alle Sportler mit Beeinträchtigung in der DG dient. Zudem hat unser Kollege Patrick Spieß im für Sport zuständigen Ausschuss schon mehrfach auf die Wichtigkeit der sportlichen Betätigung für die Menschen mit Beeinträchtigung hingewiesen. Und auf die Wichtigkeit, diese in Zukunft noch intensiver zu fördern!
Doch auch bei den sogenannten Alltagshürden, die vielen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Beeinträchtigung das Leben auch heute noch erschweren, sollten wir weitere Anstrengungen unternehmen. Gerade in diesem Zusammenhang muss der sogenannte ganzheitliche Ansatz greifen.
Werte Kollegen und Kolleginnen,
abschließend lege ich wie angekündigt unsere Sicht der Dinge dar, was die Namensgebung des zu schaffenden Beirats betrifft.
Im eingereichten Ursprungstext war bekanntlich die Rede von der Schaffung eines Beirats für Menschen mit Unterstützungsbedarf. Diese Formulierung basierte maßgeblich auf der Anregung der Dienstelle für selbstbestimmtes Leben. Er verwies nicht zuletzt auf die vielen unterschiedlichen Formen der Unterstützung, auf die ein Mensch im Laufe seines Lebens angewiesen sein kann.
Im Zuge der Anhörungen im Ausschuss wurde dann wieder der Begriff ‚Behinderung‘ aufs Tapet gebracht. Diese Wortwahl erachten wir als SP-Fraktion allerdings heute nicht mehr als zeitgemäß. Auf ihn zurückzugreifen würde aus unserer Sicht einen bedauerlichen Rückschritt bedeuten. Damit würden ahrelange Anstrengungen in Sachen Sprachgebrauch in der DG quasi ungeschehen gemacht.
Weil jedoch in einem so sensiblen Bereich unterschiedliche Meinungen durchaus legitim sind, haben wir uns dann auf Ebene der Mehrheitsfraktionen auf den Kompromissvorschlag ‚Beirat für Menschen mit Beeinträchtigung‘ geeinigt. Dieser Begriff dient absolut nicht der Beschönigung; auch er nennt die Dinge beim Namen.
Leider fand dieser Kompromiss im Ausschuss jedoch nicht die Zustimmung aller Fraktionen. Das bedauern wir nach wie vor.
Dennoch haben wir es sehr begrüßt, dass alle Fraktionen sich sehr wohl darin einig waren, dass nicht der Name des Beirats sondern vielmehr dessen baldige Schaffung sowie seine inhaltlichen Aufgaben im Vordergrund stehen sollten. Das betonen wir als SP-Fraktion heute nochmals mit Nachdruck!
In der Tat kommt es jetzt entscheidend darauf an, dass der Beirat schon bald gegründet und seine Tätigkeiten aufnehmen kann.
Dafür machen wir heute den Weg frei.
Daher ist heute in unseren Augen ein sehr guter Tag für die DG.
Und vor allem auch ein sehr guter Tag für das Miteinander in der DG. Und zwar ein gleichberechtigtes Miteinander, für ALLE Menschen in der DG.
Diesbezüglich herrscht nach wie vor Handlungsbedarf; ich habe vorhin einige Beispiele genannt.
Der neue Beirat wird diese und weitere Ziele mit konkretem Leben erfüllen. Dessen bin ich mir sicher.
Als SP-Fraktion freuen wir uns jedenfalls auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Beirat.
Und vor allem freuen wir uns, mit dem Beirat für Menschen mit einer Beeinträchtigung schon bald einen neuen kompetenten und aufgeklärten Ansprechpartner zu haben.
Ihm sowie all seinen künftigen Mitgliedern wünschen wir eine erfolgreiche Tätigkeit!
Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!
Charles Servaty
https://youtu.be/SHEYvVvIXnw