Plenarsitzung des PDG vom 16. Oktober 2023
Redebeitrag von Herrn Karl-Heinz Lambertz, Abgeordneter der SP- Fraktion, zum Resolutionsvorschlag “Bahnhof Eupen.
Sehr geehrter Herr Präsident,
Werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament,
brauchen wir überhaupt eine Resolution zum Bahnhof Eupen oder wird diese Resolution den Weg so vieler anderer folgen und irgendwann in den Müllkorb der Geschichte hineingeraten? Die Gefahr ist äußert real, aber dennoch bin ich dezidiert der Meinung, dass diese Resolution zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort kommt. Und nein, Herr Balter, wir sollten uns nicht einfach beruhigen lassen, nur weil jemand von TramTrainBus gesagt hat, dass der Bahnhof von Eupen nicht gefährdet sei. Wir sollten nicht so naiv sein, das bedingungslos zu akzeptieren. Ich mache jetzt seit einem halben Jahrhundert Politik und verfolge auch die Politik in Sachen Eisenbahn. Ich habe selbst nicht mit TramTrainBus, sondern mehrfach mit den großen Bossen von SNCB und Infrabel zusammengesessen und ich weiß, wie wichtiges es ist, dass wir immer wieder diesen Standort Eupen verteidigen. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass er auf den Bahnstrecken nicht so besonders günstig liegt. Und ich weiß auch, dass er jetzt für eine Zeitspanne nicht in Frage gestellt wird, aber ich weiß noch mehr, wie schnell eine solche in Frage Stellung entstehen kann. Beispielsweise dann, wenn innerhalb des belgischen Staats ein Haushaltsproblem auftaucht. Glauben Sie mir, das wird in der Zukunft durchaus der Fall sein. Und wenn es die Deutschsprachige Gemeinschaft nicht gäbe, so würde ich mal behaupten, dann gäbe es schon lange keinen Bahnhof in Eupen oder auch keine Krankenhäuser in Sankt Vith und Eupen mehr. Auch wenn derzeit keine akute Gefahr besteht, müssen wir uns aufstellen und positionieren, wenn wir diesen wichtigen Standortvorteil für unserer Hauptstadt behalten wollen. Das bedeutet über einen Bahnhof zu verfügen, der an einem Intercitynetz angeschlossen ist. Wir sollten jedoch auch nicht übertreiben. Wir dürfen keine Scheuklappen aufsetzen oder gar vergessen, dass eine aktuelle Zählung der Fahrgäste in Eupen zur Zeit sehr positiv ist. Sowohl bei den ankommenden als auch den aussteigenden Fahrgästen. Wenn wir jedoch in Welkenraedt, Gouvy und Verviers die Ostbelgier zählen, die in den Zug einsteigen oder aussteigen, dann werden wir feststellen, dass es noch viel Luft nach oben gibt, um die ganze Kundschaft aus Ostbelgien nach Eupen zu kanalisieren. In Bezug auf die Eifel ist es im Übrigen ohnehin der Fall, dass die Orte Verviers und Gouvy auch in Zukunft wichtig sind. Wir sollten keinen Konkurrenzkampf führen, jedoch auch nicht naiv sein. Jeder Zug, der in Welkenraedt hängen bleibt führt dazu, dass mehr Kunden das nächste Mal direkt nach Welkenraedt fahren, wo man ohnehin besser parken kann, als in Eupen. Deshalb ist eine Resolution nicht nur ein Stück Papier, sondern muss organisiert werden, damit wir diesen Bahnhof halten können. Unsere Grenzlage ist dabei nicht unbedingt positiv. Grenzüberschreitend zu arbeiten ist schwieriger, aber es muss gelingen. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass jenseits der Grenze auch Kunden für Eupen da sind. Der ganze Monschauer Raum zum Beispiel, kann Eupen für gewisse Fahrten besser nutzen, als etwa Aachen. Denn so gelingt es, die Himmelsleiter zu umfahren und nicht in mögliche Geschwindigkeitskontrollen zu geraten. In diesem Bereich ist weiterhin viel zu tun, jedoch bin ich mir sicher, dass wir die richtigen Weichen gestellt haben. Sicher ist auch, dass wir weiterhin tüchtig arbeiten müssen. Grundsätzlich muss das gesamte Thema ÖPNV im ländlichen Raum auch im Auge behalten werden. Der Bahnhof ist eine Kopfstelle und es ist wichtig, dass er mit den zusammenhängenden Busverbindungen gut getaktet ist. Und auch die Beziehung zwischen Busbahnhof und SNCB Bahnhof ist etwas sehr wichtiges, wobei die Standortentscheidungen dabei nicht optimal waren. Besser wäre es gewesen, wenn beides an einer Stelle wäre. Jetzt allerdings wären wir schon sehr froh, wenn um den Bahnhof herum gute Parkmöglichkeiten entstehen würden. Die Arbeit an diesem Thema ist von großer Bedeutung, da eine effektive Verkehrsinfrastruktur für Busse und Bahnen von entscheidender Bedeutung ist, insbesondere in ländlichen Gebieten. Dies wird bereits im Rahmen „Ostbelgien 2040“ angesprochen.
Ich bedanke mich bei den Kollegen der PFF, dass sie den ersten Schritt gemacht haben und etwas vorgelegt haben. Zu sagen, dass solche Initiativen nur PR Arbeit ist, halte ich für unsinnig. Wenn man im Ausschuss gut zusammenarbeitet, dann ist es Quatsch hier Mätzchen zu machen, um in der Öffentlichkeit Effekte zu erzielen. Wir haben eine fleißige Vorlage gehabt, welche verbessert wurde und das was uns jetzt vorliegt, haben wir sehr gut ausgearbeitet. Wir haben 13 Forderungen gestellt, 11 prioritär an die föderale Regierung, eine an die Wallonie und eine an uns.
Wenn wir Erfolg in Angelegenheiten haben wollen, in denen wir nicht allein entscheiden, dann haben wir ein allergrößtes Interesse daran, in einer entschlossenen Stimme zu reden.
Ich möchte mich bedanken, bei denen die auf der Sitzung letzten Montag mit der Wallonischen Region in der zentralen Frage bezüglich unsere Zuständigkeiten ein entschlossenes Bild nach außen vermittelt haben. Bis auf eine Ausnahme, aber das ist ja nichts Neues. Auch in Zukunft werden wir mit solchen Fragen konfrontiert und es ist klar, dass nicht alles in Eupen beschlossen wird. An dieser Stelle möchte ich natürlich noch mitteilen, dass die SP Fraktion diesem Resolutionsvorschlag selbstverständlich zustimmen wird.
Vielen Dank.