Resolution Mehrwertsteuer Horeca

Rede von Herrn Patrick Spies zur Resolution Mehrwertsteuer Horeca

Sehr geehrter Herr Präsident,

werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament.

Während der vergangenen Monate haben wir uns in Ausschuss 2 sehr intensiv mit dem Thema der Mehrwertsteuersenkung befasst.

Denn auch wenn mittlerweile kaum noch über die Coronapandemie und die damit einhergegangenen Maßnahmen gesprochen wird, so sind die daraus resultierenden Folgen immer noch in vielen Branchen direkt spürbar. So eben auch im kompletten Horeca-Sektor, welcher in den vergangenen 2 Jahren sehr stark unter sämtlichen Einschränkungen gelitten hat.

Nicht nur unzählige Feste und Feiern sind ausgefallen. Nein auch die CST-Pflicht und die eingeschränkten Öffnungszeiten haben zu erheblichen Einbußen geführt.

Dabei haben sich natürlich bereits während der Krise sämtliche politische Entscheidungsträger darum bemüht, den Schaden möglichst zu begrenzen.

Hier denke ich beispielsweise an die verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen wie das Überbrückungsgeld oder aber an die Prämie der Deutschsprachigen Gemeinschaft, welche wir über die Gemeinden ausgezahlt haben.

Doch nichts desto trotz haben viele Betriebe mit den Krisenumständen schwer zu kämpfen gehabt und tun dies immer noch.

So war es sicherlich für jedermann erfreulich, dass der Föderalstaat in 2020 und 2021 jeweils für einige Monate die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke auf 6 Prozent herabgesetzt hat.

Wie Sie alle wissen, werden in Belgien in der Regel 12 Prozent Steuern auf zubereitete Speisen und 21 Prozent auf Getränke erhoben. Stellt man diesen Mehrwertsteuersatz in den Vergleich zu dem in unseren Nachbarländern, so fällt auf, dass dieser bei uns ohnehin recht hoch ist.

Wie dem auch sei. Mit der Herabsenkung der Mehrwertsteuer wurde also konkret dafür gesorgt, dass die Horeca-Betriebe weniger Abgaben leisten mussten beziehungsweise mit höheren Gewinnmargen belohnt wurden.

Bedauerlich nur, dass eben diese Steuersenkungen jeweils nur für ein paar Monate in Kraft getreten sind.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

ich denke wir sind uns alle einige darin, dass die Politik nicht nur dann Maßnahmen ergreifen sollte, wenn die Situation am schlimmsten ist, sondern dass man mit Weitsicht an die Dinge heran gehen sollte. „Aus den Augen aus dem Sinn“ funktioniert in der Krisenbewältigung nun mal nicht.  

Was die Betriebe seit Beginn der Pandemie gebraucht haben und zu Unrecht oftmals vermissen mussten war und ist eine langfristige Planungssicherheit.

Wir begrüßen daher die heute vorliegende Resolution ganz klar, da hierdurch nicht zuletzt auch nochmals die Diskussion um die Verbesserung der Attraktivität des Horeca-Sektors angestoßen wird.

Als SP-Fraktion stehen wir voll und ganz hinter der Forderung an die Föderalregierung, den Horeca-Sektor durch neue und bereits bestehende Maßnahmen zu unterstützen und die Diskussion über die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf 6 % im Horeca-Sektor bis zu einer merklichen und überprüfbaren Erholung des Sektors wieder aufzunehmen.

Aber auch die Forderung an die Wallonische Region, den Immobiliensteuervorabzug bei krisenbedingten oder pandemiebedingten Schließungen von Einrichtungen auszusetzen oder zu reduzieren sowie eine Evaluation des aktuell angewandten Systems zur Festlegung und zur Berechnung des Immobiliensteuervorabzugs für Gewerbetreibende durchzuführen, erachten wir als richtig und wichtig.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

mir ist durchaus bewusst, dass eine Steuersenkung nicht die Lösung aller Probleme ist und dass es darüber hinaus viele weitere Stellschrauben gibt, an denen man drehen kann, um den Sektor aufzuwerten. Nichts desto trotz ist eine Mehrwertsteuersenkung eine konkrete Maßnahme die spürbar und ohne große Umwege direkt bei den Betrieben ankommt. 

So wird es Sie kaum verwundern, wenn ich Ihnen bereits jetzt sage, dass die SP der vorliegenden Resolution ohne Wenn und Aber zustimmen wird.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit!