Plenum des PDG vom 23. Mai 2022
Rede von Herrn Patrick Spies zur Resolution Bankfilialen in Ostbelgien
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament.
Seit einigen Jahren lassen sich tiefgreifende Veränderungen in den Beziehungen zwischen Banken und ihren Kunden erkennen.
Die Verbraucher werden zunehmend dazu angehalten, ihre Bankgeschäfte digital abzuwickeln. Zunächst über die Automaten in den Filialen, dann über ihren PC und mittlerweile kann oder soll man quasi sämtliche Angelegenheiten über sein Smartphone organisieren.
Gleichzeitig dazu hat sich der Banksektor selbst einem drastischen Sparplan unterworfen, welcher Filialschließungen, weniger Geldautomaten, höhere Gebühren für Dienstleistungen und einen massiven Personalabbau mit sich bringt.
So haben die massiven Umstrukturierungen dazu geführt, dass die Zahl der Beschäftigten in diesem Sektor in Belgien zwischen 2000 und 2018 von rund 67 000 auf in etwa 50 000 Mitarbeiter gesunken ist.
Allein zwischen 2016 und 2020 sind beispielsweise bei der ING 3150 Arbeitsplätze abgebaut worden.
Und auch die Meldungen über Filialschließungen nehmen unaufhaltsam zu. So ist die Anzahl Filialen in Belgien zwischen 2008 und 2018, um sage und schreibe 38 Prozent zurückgegangen. Die Folge sind regelrechte Bankenwüsten. Also Gebiete und Landstriche, in denen man sich erstmal auf die Suche nach der nächstgelegenen Bankfiliale begeben muss.
Und wenn man sie dann gefunden hat, muss man aber keineswegs denken, dass die Bankgebühren nun günstiger geworden wären. Nein ganz im Gegenteil. Während man früher beispielsweise kosten- und problemlos seine Bankauszüge in der Bank ausdrucken konnte, wird dies mittlerweile ordentlich berechnet.
Fakt ist, dass es mittlerweile unzählige neue Hindernisse zwischen den Bürgern und ihrem eigenen Geld gibt. Dabei sollte der Zugang zu Bankdienstleistungen doch eigentlich jedermanns gutes Recht sein.
Tatsächlich führt die Digitalisierung in diesem Fall jedoch dazu, dass diejenigen vollkommen ausgeschlossen werden, die ohnehin bereits Opfer der digitalen Kluft sind, weil sie nicht über die Mittel oder die Kenntnisse verfügen, um sich einen Computer oder Smartphone zu leisten und/ oder ihre Geschäfte von Zuhause aus zu regeln.
Eben diese Personen sind dann doppelt bestraft. Nicht nur, weil ihnen keine wohnortsnahen Dienstleistungen mehr zur Verfügung stehen. Nein sie müssen nun auch noch tiefer in die Tasche greifen und weitere Fahrten auf sich nehmen, um überhaupt an ihr Geld zu kommen.
Doch nicht nur auf die digitale Kluft hat der Wegfall der Bankfilialen einen Einfluss, sondern auch auf die lokale Geschäftswelt. Natürlich ist es mittlerweile selbstverständlich überall mit Karte bezahlen zu können. Und dennoch wird in Belgien immer noch ein Großteil der alltäglichen Geschäftstransaktionen mit Bargeld abgewickelt. Befindet sich nun also ein Geschäft in einer Ortschaft oder gar in einer Gemeinde, in der sich kein Bankautomat mehr befindet, so kann dies durchaus zu Problemen führen.
Während die Schließung von Bankfilialen und der Abbau von Geldautomaten in der Stadt, wo das Filialnetz dichter ist, in der Regel kaum Auswirkungen haben, bedeutet der Abbau von Bankdienstleistungen im ländlichen Raum eine starke Beeinträchtigung.
Internet, Mobilfunk, Einzelhandel, Dienstleistungen und vieles mehr – die weißen Flecken im ländlichen Raum drohen grösser zu werden.
Unsere Dörfer dürfen nicht die Verlierer von Umstrukturierung sein! Hier muss dringend gehandelt werden, damit die Dörfer und Weiler in Ostbelgien und Belgien nicht aussterben.
Zumindest beim Ausbau des Glasfasernetzes möchte die DG nicht mehr tatenlos zusehen und wurde hier trotz fehlender Zuständigkeit aktiv.
Doch auch die DG kann nicht alle Aufgaben übernehmen, für die übrigens andere als wir verantwortlich sind.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
lange Rede kurzer Sinn:
Es ist höchste Zeit, die Banken nochmals an ihre gesellschaftliche und soziale Verantwortung zu erinnern. Die Banken sollen der Bevölkerung und der Realwirtschaft dienen. Ja zu sozialverträglichen Gewinnen, aber nein zum Profit auf dem Rücken der Gesellschaft und insbesondere des ländlichen Raums!
Was sich konkret ändern muss und wie das Ganze angegangen werden kann, habe ich vorhin im Rahmen des Berichtes und den einzelnen Forderungen vorgetragen. Ich werde also nicht nochmals auf die einzelnen Punkte eingehen.
Es erscheint mir jedoch wichtig (nochmals) zu betonen, dass eine der Schlüsselforderungen der heute hier zu Diskussion stehenden Resolution, die nach dem problemlosen Zugang zu Geldautomaten für unsere Bürgerinnen und Bürger ist. Ob hierzu nun Bpost die zentrale Rolle zuteilwird oder aber Automaten in Geschäften aufgestellt werden, ist dabei kaum relevant. Die Hauptsache ist, dass man eine Lösung findet.
Man darf jedoch auch nicht aus den Augen verlieren, dass es die Banken selbst sind, die die Verantwortung letztlich dafür tragen, der Bevölkerung einen guten Service zu bieten und qualitativ hochwertige Dienstleistungen zu erbringen.
Der Staat kann wie so oft eingreifen, um Marktversagen auszugleichen. Dies darf jedoch nicht als Vorwand der Banken genutzt werden, ihre Pflicht zu verleugnen. Nämlich Bankdienstleistungen von hoher Qualität zu einem erschwinglichen Preis zu erbringen.
Als SP-Fraktion begrüßen wir daher ganz klar den vorliegenden Resolutionsvorschlag und werden diesem zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!