Redebeitrag von Charles Servaty zur Regierungserklärung

Plenum des PDG vom 26. September 2022

Rede von Herrn Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion, zur gemeinschaftspolitischen Erklärung der Regierung zu Beginn der Sitzungsperiode 2022-2023

Unsere Vorhaben & Maßnahmen

Neue Sitzungsperiode 2022-2023

• #1 – Energie und Klimaschutz

  • Energetische Sanierung

• #2 – Soziokultureller Sektor

  • Nicht kommerzielle Sektor

• #3 – Pflegebereich

  • Aufwertung der Krankenpfleger
  • Einführung Alltagshelfer
  • Verbesserung der Personalnormen

• #4 – Fachkräftemangel

  • Stipendiensystem

• #5 – Kinderbetreuung

  • Vollstatut Tagesmütter
  • Bezahlbarkeit der Kinderbetreuung gewährleisten

• #6 – Unterrichtswesen

  • Herabsenkung des Kindergarteneintrittsalters
  • Reduzierung der Hausaufgaben
  • Hausaufgabenbetreuung
  • Schulbauprogramm II

• #7 – Kultur

  • Kreative Ateliers

• #8 – Nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität

  • Ausbau des flächendeckenden Glasfasernetzes
  • Verbesserungen im Bereich der mentalen Gesundheit
  • Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf
  • Gezielte Unterstützung für die Sozialwirtschaft

• #9 – Resolution

  • Zur Senkung der Energiekosten
  • Zur Stärkung der Kaufkraft

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Mitglieder der Regierung,
werte Kolleginnen und Kollegen,

am Montag wurde eine Regierungserklärung vorgestellt, die sicher nicht leichten Herzens erarbeitet wurde. Mittel, die man gerne eingesetzt hätte, stehen nicht mehr zur Verfügung.

Und dennoch blicken wir mit demselben Mut, der Entschlossenheit und der Weitsicht der Vergangenheit auch in die Zukunft.

Lassen Sie mich gleich zu Beginn betonen:
Wenngleich die DG genau wie andere öffentliche Einrichtungen Einsparungen vornehmen muss, stehen wir weiterhin hinter ihren öffentlichen Diensten.
Leider führt kein Weg an dem vorbei, was bereits vergangene Woche angekündigt wurde.
Und der ein oder andere wird sicherlich mit einigen Sorgen in die Zukunft blicken.
Jedoch legen wir als SP-Fraktion weiterhin Wert auf den Erhalt guter öffentlicher Dienstleistungen!

Zudem bleiben die öffentlichen Dienste der DG nach wie vor ein attraktiver Arbeitgeber. Hier sollte auch der Weg über einen fairen sozialen Dialog nicht gescheut werden.

Als SP-Fraktion sind wir jedenfalls nach wie vor von der Qualität der öffentlichen Verwaltungen der DG sowie der durch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geleisteten Arbeit überzeugt.

Doch nun zu dem, was trotz notwendiger Einsparungen möglich bleibt. Denn auch das kann sich sehen lassen!
In unseren Augen ist es in der Tat sehr wichtig, dass die DG trotz der finanziellen Herausforderungen Mittel in die Hand nimmt, um wichtige Vorhaben umzusetzen und die jeweiligen Akteure auf dem Terrain zu unterstützen.
Die zentralen Vorhaben werden trotz der global schwierigen finanziellen Lage auf den Weg gebracht. Dass das möglich ist, verdanken wir nicht zuletzt der guten, weitsichtigen Politik der letzten Jahre. Und dazu zählt nicht zuletzt auch die Arbeit aus unserer Koalition bestehend aus ProDG, SP und PFF.

Obschon die Krisen der vergangenen Jahre uns einiges abverlangt haben und trotz gestiegener Preise, können wir also zahlreiche Vorhaben umsetzen. Um nur einige Beispiele zu nennen:

• die Investitionen in die Verbesserung der Energieeffizienz,
• die weitere Unterstützung des soziokulturellen Sektors,
• die ganz wesentlichen Unterstützungsmaßnahmen für die Wohn-und Pflegezentren,
• die Gehaltssteigerungen im Pflegebereich,
• das kurz vor der Einführung stehende Stipendiensystem,
• das Schulbauprogramm II,
• die vielfache Unterstützung der Gemeinden,
• die weitreichenden Reformen der Raumordnung und des Wohnungswesens.

Sie sehen, werte Kolleginnen und Kollegen, die genannten Finanzierungen und Ziele sind keineswegs Kleinigkeiten sondern kommen eher Mammutaufgaben gleich.
Und mit leeren Kassen wäre all dies auch nicht möglich!

Zudem verweise ich auf einen wichtigen sprachlichen Unterschied: Das ist der zwischen Indexsprüngen und Indexanpassungen.
Wir haben jedenfalls bei der Finanzierungen unserer Einrichtungen oder Unterstützungen keine Indexsprünge gemacht. Wir haben die Beträge vielmehr jeweils an den Index angepasst.
Nehmen wir z.B. das DG-Kindergeld. Dieses wurde in den letzten Jahren immer an den Index angepasst. Dabei ist aktuell das der große Streitpunkt bei der aktuellen September-Erklärung der flämischen Regierung. In Flandern stellt sich nämlich die Frage, ob alle Indexanpassungen gewährt werden sollen. Das war bei uns in der DG seit der Übernahme der Zuständigkeit jedes Mal der Fall.

Die personellen Voraussetzungen für all diese Projekte und Vorhaben bleiben bestehen. Und auch die sonstigen finanziell notwendigen Mittel werden weiterhin zur Verfügung gestellt.

Energie und Kilmaschutz

So sollen schon bald weitere Fortschritte in den Bereichen Energie und Klimaschutz erfolgen.
Dies, nachdem bereits die erste Reform des Energieprämiensystems durchaus erfolgreich durchgeführt wurde.
Denn tatsächlich hat die Reform des Energieprämiensystems neues Interesse geweckt. Menschen, denen das System vorher zu kompliziert war, entschlossen sich plötzlich, Anträge einzureichen. Um der erhöhten Nachfrage gerecht zu werden, wurde dann auch eine Vervielfachung der finanziellen Mittel vorgenommen.
Gleichzeitig wurde ein umfangreiches Sanierungsprogramm des öffentlich geförderten Wohnungsbaus angekündigt.

Mit der Thematik der energetischen Effizienzsteigerung beschäftigt sich die Regierung auch darüber hinaus. So kündigte sie an, weiter an Verbesserungen zu arbeiten. Insbesondere wurde beschlossen, öffentliche Infrastrukturprojekte, die energetische Verbesserungen mit sich bringen, mehr noch als bisher zu bezuschussen.
Und damit habe ich nur einen kleinen Teil der Maßnahmen erwähnt, die vorgesehen sind.

Neben dem Klimaschutz und der energetischen Sanierung sind der SP-Fraktion vor allem die sozialen Themen wichtig.
Hier denken wir derzeit besonders an die Unterstützung des soziokulturellen Sektors und an den Pflegebereich.

Dies, obschon wir daran erinnern, dass eine soziale Politik zuständigkeitsübergreifend geschieht. Deswegen begrüßen wir auch generell alle Maßnahmen, die das Portemonnaie unserer Mitbürger entlasten.

Soziokultureller Sektor

Nun zum soziokulturellen Sektor und dann zum Pflegebereich:
Unsere Gemeinschaft kennt eine vergleichsweise starke soziokulturelle Szene. Mit den vorgesehenen Lohnindexierungen könnte aber der Fortbestand verschiedener soziokultureller Einrichtungen gefährdet sein. Hinzukommen auch für diese wesentlichen Akteure die drastischen Steigerungen der Energiepreise.
Gleiches gilt für die Wohn- und Pflegezentren.
Um den Fortbestand dieser Einrichtungen zu ermöglichen, brauchen die Einrichtungen, die einen so wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten, auch unsere Unterstützung.
Man darf dabei auch nicht vergessen, welche Folgen ein Auslassen unserer Unterstützung hätte. Neben dem Erhalt wichtiger Dienstleistungen geht es auch um Arbeitsplätze und um Organisationen, die sich mit der Zeit etabliert haben und wertvolle Dienste für die Gesellschaft leisten.

Deswegen wurde beschlossen, diese Einrichtungen maßgeblich zu unterstützen, z.B. indem wir die Zuschüsse für den nichtkommerziellen Sektor rekurrent, also jährlich wiederkehrend, um zusätzliche drei Prozent erhöhen.

Wie in der letzten Montag vorgestellten Erklärung geschildert, hat es das in der Geschichte der Deutschsprachigen Gemeinschaft noch nie gegeben.

Und das ist nur eine von mehreren Unterstützungsmaßnahmen.
Die SP-Fraktion begrüßt beispielsweise auch, dass die Aktif- und Aktifplus-Zuschüsse alle indexiert werden. Diese Zuschüsse werden nicht zuletzt im soziokulturellen Sektor stark genutzt.
Doch auch in allen anderen Bereichen, wo auf Aktif- und Aktif-Plus-Zuschüsse zurückgegriffen wird, helfen wir mit dieser Maßnahme Menschen zurück in die berufliche Beschäftigung zu finden.

In unseren Augen ist das ein kleiner, aber sehr wichtiger Schritt hin zur von der SP Ostbelgien geforderten Null-Prozent-Arbeitslosigkeit.

Pflegebereich

Für den Pflegebereich erwarten wir darüber hinaus gleich mehrere wichtige Verbesserungen.
In erster Linie denken wir an die verschiedenen finanziellen Unterstützungen und Aufwertungen, sowie an die Schaffung neuer Berufsprofile.
Aus finanzieller Sicht werden wir die Bezuschussung nicht um 3 %, sondern um rekurrente 6 % erhöhen, nachdem wir auch diese Zuschüsse schon im Frühjahr um 2 % erhöht hatten.
Insgesamt erhalten damit die Wohn- und Pflegezentren und die häuslichen Hilfen in unserer Gemeinschaft eine Erhöhung um 9,25 %. Das ist ein enormer Kraftakt und eine umso wichtigere Unterstützung für die betroffenen Einrichtungen.

An dieser Stelle sei daran erinnert: Das Personal dieser Einrichtungen erhielt in der Coronakrise immer wieder Applaus. Doch von Applaus kann keiner leben. Hier lassen wir deswegen auch Taten in Form verschiedener finanzieller Unterstützungen folgen.
U.a. soll damit die allgemeine Lohnsituation wieder hergestellt werden. In der Vergangenheit kannte das Personal der Pflegeeinrichtungen bereits mehrfach gehaltstechnische Aufwertungen. Von der letzten finanziellen Aufwertung profitierten vor allem geringer qualifizierte Pflegekräfte. Das Gehalt der Pflegehelfer wurde um bis zu 19 % erhöht. Dadurch haben wir die belgienweit bestbezahlten Pflegehelfer. In unseren Augen war dies mehr als gerechtfertigt in Anbetracht der wichtigen Arbeit, die diese Pflegekräfte leisten. Jeder, der einen solch wichtigen Beitrag leistet, soll gut von seiner Arbeit leben können.
Doch dadurch ist der Gehaltsunterschied im Vergleich zu den qualifizierteren Pflegern sehr gering geworden.

Um neue Anreize auch für ein Studium zum Krankenpfleger zu schaffen, wurde eine Aufwertung dieser Berufsprofile schon vor einiger Zeit angekündigt. Diese wird demnächst erfolgen.

Ebenfalls werden wir ein neues Berufsprofil einführen:
Um die Pflegehelfer zu entlasten werden die Alltagshelfer Einzug in die Wohn- und Pflegezentren halten. Die Alltagshelfer werden eine direkte Entlastung ermöglichen.
Gleichzeitig sollen sie die Möglichkeit erhalten, neben ihrer beruflichen Tätigkeit durch eine Ausbildung zu Pflegehelfern noch mehr Verantwortung übernehmen zu können.

Und wir werden die Personalnormen verbessern, um weitere Entlastungen bei der Arbeit in den Wohn- und Pflegezentren zu ermöglichen.

Hervorheben möchten wir, wie wichtig der Pflegesektor in unseren Augen ist. Deswegen tätigen wir gerne diese zusätzlichen Ausgaben.

Drei Maßnahmen sind es also, die allesamt wichtig sind:

• die Aufwertung der Krankenpfleger,
• die Einführung der Alltagshelfer,
• die Verbesserung der Personalnormen.

Fachkräftemangel

Und auch eine weitere zukunftsweisende Maßnahme soll in erheblichem Maße dem Pflegesektor helfen:
Das Stipendiensystem.
Obschon die SP-Fraktion das Stipendiensystem nicht als abschließende Lösung ansieht, unterstützt sie dessen Einführung mit aller Kraft. Denn es wird den Fachkräftemangel verringern und gleichzeitig jungen Ostbelgiern bisher nicht dagewesene Möglichkeiten bieten.

Wenn man mit Eltern und Jugendlichen spricht, stellt man fest, dass die Finanzierung eines Studiums so manche vor große Herausforderungen stellt.
Das zeigte auch die von der SP Ostbelgien durchgeführte Umfrage zur Finanzierung des Studiums.

Doch alle Investitionen und Stipendien in Ostbelgien bringen nicht viel, wenn uns die Ärzte fehlen. Deswegen befragte meine Kollegin Kirsten Neycken-Bartholemy die Regierung zum Zugang deutschsprachiger Studenten zum Medizinstudium. Gleich in der ersten Kontrollsitzung dieser Legislaturperiode befragte sie die zuständige Ministerin zu den Perspektiven für zukünftige deutschsprachige Medizinstudenten in Belgien.
Und obschon die KAP Kurse zur Vorbereitung auf das Medizinstudium seit einigen Jahren anbietet, darf das nicht alles sein, was in Ostbelgien getan wird. Fakt ist nämlich, dass durch die sprachliche Barriere Deutschsprachige eine zusätzliche Hürde zu bewältigen haben. Das ist nicht gerecht.
Umso mehr freuen wir uns, dass die DG-Regierung weiterhin Lobbyarbeit leisten wird, um in der Französischen Gemeinschaft und in Flandern Prüfungen in deutscher Sprache zu ermöglichen. Und es freut uns auch, dass die Regierung für diejenigen, die doch lieber in deutscher Sprache studieren, ebenfalls Studienplätze akquirieren möchte.

Forderungen formulierte die SP-Fraktion auch im Bereich der Kinderbetreuung und im Unterrichtswesen.

Kinderbetreuung

Hier ist uns u.a. folgendes im Sinne der Gerechtigkeit und der Chancengleichheit wichtig:

• Für Tagesmütter muss ein Vollstatut eingeführt werden.
• Kinderbetreuung muss für jeden möglich und bezahlbar bleiben.
• Der Fachkräftemangel muss auch im Unterrichtswesen ernsthaft angegangen werden.
• Die Herabsenkung des Kindergarteneintrittsalters muss gut vorbereitet und in Konzertierung mit den Akteuren im Sinne der Kinder umgesetzt werden.
• Hausaufgaben verstärken Ungleichheiten. Dem muss entgegengewirkt werden. Dazu forderten wir eine Reduzierung der Hausaufgaben und vor allem eine Hausaufgabenbetreuung.

Zunächst zum Statut der Tagessmütter.
Ein langwieriger Prozess schreitet inzwischen sichtbar voran. Im Februar soll dem Parlament der Text dazu zur Verabschiedung vorgelegt werden. Bis dahin beteiligt die SP-Fraktion sich weiterhin gerne aktiv an der Schaffung des Vollstatuts.
Der Fachkräftemangel wird sowohl in der Kinderbetreuung als auch im Unterrichtswesen angegangen.
Neben dem Vollstatut für Tagesmütter setzen wir uns auch dafür ein, dass die Bezahlbarkeit der Kinderbetreuung gewährleistet bleibt. In diesem Sinne erklärte auch der Ministerpräsident die Wichtigkeit einer flächendeckenden Kinderbetreuung. Er erinnerte daran, dass wir das RZKB in eine paragemeinschaftliche Einrichtung überführen.

Unterrichtswesen

Bereits ausführlich tauschten wir auch in diesem Hause zur Herabsenkung des Kindergarteneintrittsalters aus.

Und dass die Hausaufgabenpolitik grundlegend überarbeitet und verbessert werden soll, verkündete der Ministerpräsident vergangenen Montag ebenfalls. Die SP-Fraktion begrüßt dies und signalisiert erneut ihre volle Unterstützung. Denn damit tun wir nicht zuletzt einen wichtigen Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

Zudem kündigte die DG bereits ein weiteres sehr ambitioniertes Schulbauprogramm an. Das Schulbauprogramm II wird wie geplant durchgeführt. Dadurch werden unsere Schulen nicht zuletzt klimaneutral.
Ganz nebenbei bringt uns dieses Schulbauprogramm also langfristig auch erhebliche Ersparnisse ein.

Leider kann ich hier nicht alle weiteren Maßnahmen im Unterrichtswesen ausführen, obschon auch die Einführung des Mentorings für Berufseinsteiger oder die Schaffung des Vertreterpools zum Beispiel wichtig sind.

Doch auch die Erhöhung der Gemeindedotationen, insbesondere der Straßenbaudotation, und der ÖSHZ-Dotationen, sowie die Erarbeitung der Vision „Ostbelgien 2040“ möchte ich beispielsweise nicht unerwähnt lassen.

Mit großem Interesse begleiten wir auch zwei Vorhaben im Bereich der Arbeitsvermittlung:

• Zum einen die Schaffung eines Dienstes für Arbeit und Beruf. Einen neuen Ansatz will die Regierung damit schaffen. Die Welt der Arbeitsvermittlung soll umstrukturiert werden.
• Zum anderen der Dekretentwurf zur Gestaltung einer bedarfsgeleiteten Arbeitsvermittlung. Auch hier erwarten wir ganz wesentliche Weichenstellungen.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
seit jeher liegen der SP die individuellen und gesellschaftlichen Perspektiven der Menschen in der DG sehr am Herzen.

In solch turbulenten Zeiten freuen wir uns daher außerordentlich über die Schaffung eines praxisnahen Bachelorstudiengangs „soziale Arbeit“. Denn nicht zuletzt in bewegten Zeiten und in Krisen hilft soziale Arbeit den Menschen konkret.
Mit dem Studiengang, der im September 2023 an den Start geht, hoffen wir, dass wir die soziale Arbeit von morgen personell verstärken können. Damit werden wir den Menschen in unserer Gemeinschaft noch gezielter die Hilfe dort zur Verfügung stellen, wo sie sie benötigen.

Kultur

Ganz wichtig ist uns auch die Refinanzierung der kreativen Ateliers. Diese leisten tagtäglich wertvolle Beiträge zur gesellschaftlichen Teilhabe in unserer Gemeinschaft!

Nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität

Werte Kolleginnen und Kollegen,
als SP-Fraktion setzen wir zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensqualität auf vier weitere Tätigkeitsfelder.
Als da wären:

• der Ausbau des flächendeckenden Glasfasernetzes,
• die Verbesserungen im Bereich der mentalen Gesundheit,
• die Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf,
• die gezielte Unterstützung für die Sozialwirtschaft.

Erfolge auf diesen vier Gebieten werden die DG in der Tat noch fitter machen für die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit.

Doch von den Perspektiven zurück zum Heute und Jetzt:

Resolution

Weil die Thematik so wichtig ist, erwähne ich abschließend ganz bewusst nochmal unsere Resolution zur Senkung der Energiekosten sowie zur Stärkung der Kaufkraft.

Mein Kollege Patrick Spies stellte sie in Ausschuss I im Namen der SP-Fraktion vor.
Die aktuelle Situation sowie der herannahende Winter erfüllen uns mit großer Sorge. Es muss schnellstens gehandelt werden. Nicht umsonst nutzte ich diesbezüglich vorhin auch die Anwesenheit am Bildschirm seiner Exzellenz des Botschafters der tschechischen Republik.

Unsere Resolution enthält bereits etliche konkrete Forderungen an den Föderalstaat sowie die Wallonische Region.

Sie kann gerne noch ergänzt werden. Dazu haben wir ja bereits eine weitere Arbeitsweise vereinbart. Sie sollte jedoch so bald wie möglich in der dann ergänzten Form durch unser Parlament verabschiedet werden.

Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!

Charles Servaty
Vorsitzender der SP-Fraktion im PDG