Projekten der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Rahmen des Resilienz- und Wiederaufbaufonds
Vor kurzem hat die belgische Regierung bei der Europäischen Union einen Zwischenstand ihrer Projekte im Rahmen des Resilienz- und Wiederaufbaufonds hinterlegt. Dabei wurde deutlich, dass es bei einer ganzen Reihe von Projekten Rückstände bei der Verwirklichung gibt und dass gewisse Projekte sogar ausfallen.
Dazu meine Fragen:
- Wie steht es in diesem Zusammenhang um die Projekte der Deutschsprachigen Gemeinschaft?
- Gibt es Verzögerungen und welche Auswirkungen könnten diese gegebenenfalls haben?
Antwort des Ministerpräsidenten:
Die Mitgliedstaaten erstatten im Rahmen des Europäischen Semesters zweimal pro Jahr Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne. Diese Berichterstattung bezieht sich auf die Ziele der einzelnen Projekte, wie sie der Durchführungsbeschluss des Rates der EU vom 6. Juli 2021 festgelegt hat.
Seit der Erstellung des belgischen Aufbau- und Resilienzplans und der Festlegung der Projektziele im Durchführungsbeschluss im Jahr 2021 haben wesentliche Änderungen der europäischen Finanzierung eine Anpassung des belgischen Plans notwendig gemacht. Die Mittelreduzierung und die REPowerEU Initiative wurden hier ja bereits diskutiert.
Die Ziele, die bei der Europäischen Kommission im belgischen Aufbau- und Resilienzplan angegeben wurden, mussten dementsprechend angepasst werden. Der belgische Antrag auf Planänderung wurde bei der Europäischen Kommission eingereicht und soll im Dezember durch den Rat der EU formell gebilligt werden.
Das ist im Grunde kein Problem. Die momentan laufende Plananpassung führt jedoch in der Berichterstattung zu einer unübersichtlichen Situation, da einerseits die Ziele der einzelnen Projekte angepasst werden, andererseits aber nach der Ursprungsfassung des Plans berichtet werden muss.
Die aktuelle Berichterstattung deckt sich also nicht mit den zukünftigen Zielvorgaben.
Dadurch entsteht der oftmals unzutreffende Eindruck, dass es Verzögerungen oder Ausfälle gibt. Für die DG kann ich festhalten, dass wir erstens an allen Projekten festhalten und uns zweitens im Zeitplan befinden.
Im Einzelnen:
Ziel des Projekts Energieprämien ist die energetische Optimierung von 774 Wohneinheiten bis Sommer 2024. Mit aktuell 869 energetisch sanierten Wohneinheiten konnten wir dieses Ziel bereits erreichen.
Im Unterrichtswesen wurden für rund 3 Mio. EUR bereits 1.064 Laptops von den Lehrern bestellt und 5.209 Laptops für alle Sekundarschüler und Lehrlinge erworben. Die vorgegebenen EU-Ziele wurden somit erreicht.
Im Bereich Glasfaser lautet das allgemeine Ziel bis zum 30. Juni 2026, 20% der Haushalte (7.400 Haushalte) in weißen Glasfaserzonen Zugang zu Hochleistungsinternet zu verschaffen. Dieses Ziel ist ebenfalls erreichbar.
Und für den öffentlichen Wohnungsbau investieren wir bis 2026 30 Mios EUR in die ÖWOB, davon 20 Mios für energetische Sanierungen. Wir sind also in allen 4 Projekten auf einem guten Weg.