Plenum des PDG vom 14. Dezember 2023
Redebeitrag von Patrick Spies, Vorsitzender der SP-Fraktion, zum Programmdekretvorschlag 2023 – Dok. 299
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament.
das Menü, durch das wir uns diese Woche durchbeißen mussten, hatte es zweifelsohne in sich. Das Buffet war reichlich gedeckt und für meinen Geschmack ging das Ganze beinahe über den gesunden Hunger hinaus.
Nachdem uns also an vier aufeinanderfolgenden Tagen der Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit all seinen Genüssen und Beigeschmäckern aufgetischt wurde, gab es zur Beilage noch den Geschäftsführungsvertrag von Födekam, den Pensionsfond des BRF und nicht zuletzt diverse Dekretentwürfe.
Nun sind wir quasi beim großen Dessert angekommen und ich hoffe, es ist Ihnen noch ein wenig Appetit geblieben. Immerhin beinhaltet das nun zur Diskussion und Abstimmung vorliegende Programmdekret sage und schreibe 116 Artikel an der Zahl, die sich auf sämtliche Aspekte der ostbelgischen Politik beziehen.
Da das Highlight eines jeden Festmahles in meinen Augen jedoch stets das gesellige, gemütliche Bierchen im Anschluss ist, werde ich mich bei diesem letzten Gang bewusst zurückhalten.
Wie wir dem Bericht vorhin entnehmen konnten, wurde der hier vorliegende Text in allen vier Parlamentsausschüssen behandelt, wobei es meines Wissens nirgends wirklich zum Kochen kam.
Den Cheflöffel hatten wir im Ausschuss 2 inne, da es zu großen Teilen um die Bereiche Sport, Medien, Beschäftigung, Tourismus und Kultur geht.
Doch auch der Sozialbereich sowie das Personalrecht, das Gemeindedekret und nicht zuletzt die Ausbildung sind betroffen.
In der Tat geht es maßgeblich um die Anpassung verschiedener Gesetzesgrundlagen, die dazu dient technische, logistische oder aber sprachliche Verbesserungen vorzunehmen.
Ich weiß, es handelt sich hierbei um trockene Kost und daher bemühe ich mich darum Ihnen das Ganze im Folgenden dennoch halbwegs schmackhaft zu machen.
Dazu habe ich mir bewusst ein paar Kirschen auf der Torte herausgepickt.
Sport
So beispielsweise Artikel 29. Hier geht es darum, dass der Leitverband für den Ostbelgischen Sport (LOS) in Zukunft eine Evaluation der motorischen Fähigkeiten der Schüler in Ostbelgien durchführt.
Dies soll auf Basis des Pilotprojektes namens „SportKompass“ geschehen, welches uns kürzlich erst vorgestellt wurde. Es geht darum, die Kinder dabei zu unterstützen, aufgrund von Affinität und Fähigkeiten die richtige Sportart für sich zu entdecken. Der Spaß steht dabei jedoch ganz klar im Vordergrund. Konkret funktioniert das Ganze, indem die Kinder 14 körperliche Übungen in den Bereichen Beweglichkeit, Kraft, Gleichgewicht, Koordination und Ausdauer durchführen. Anschließend ermöglicht ihnen die Webanwendung, „I LIKE“ spielerisch herauszufinden, für welche Sportart sie sich begeistern. Auf Grundlage dieser Resultate werden den Kindern dann Empfehlungen ausgesprochen, um Ihnen den Weg zu einer passenden Sportart beziehungsweise einem entsprechenden Sportverein zu ebnen. Ich halte dieses Vorhaben zur sportlichen Orientierung von Kindern für durchweg innovativ und freue mich daher auf die konkrete Umsetzung. Der Wunsch, sich dieser Aufgabe zu widmen, kam übrigens proaktiv vom Leitverband selbst, was ich nur begrüßen kann.
Einen kleinen bitteren Beigeschmack hat das Ganze für mich nur insofern, dass ich nicht ganz nachvollziehen kann, wieso LOS denn einerseits den Wunsch geäußert haben soll, sich dieses Projektes anzunehmen und andererseits den Schulsport um ein Jahr nach hinten verschieben will.
Nachdem das Thema heute recht deutlich in der Presse aufgegriffen wurde, ist der Verwaltungsrat von LOS an mich herangetreten mit der Bitte um Richtigstellung. Ihm zufolge waren es nämlich der Fachbereich Sport aus dem Ministerium sowie Sie Frau Ministerin, die dem Verband nahegelegt haben, sich dem Schulsport erst in 2025 zu widmen. Und zwar aus haushaltstechnischen sowie personaltechnischen Gründen. Im Ausschuss hat man uns jedoch genau das Gegenteil geschildert, nämlich dass der Verband um Aufschub gebeten habe, da die Aufgaben sich zunächst einspielen müssten und LOS sich sonst übernehme.
Auf Seiten von LOS will man von Überforderung jedoch nichts wissen, immerhin schlagen sie Projekte wie das vorhin genannte ja selbst vor. Daher wüsste ich gerne von Ihnen Frau Ministerin, was denn nun genau gelaufen ist und wie es zu einer solch konträren Darstellung überhaupt kommen kann. Natürlich bleibe ich dabei, dass LOS Gas geben soll, aber dann kann es natürlich nicht angehen, dass sie hierbei ausgebremst werden. Hier scheint es Kommunikationsprobleme zu geben, die der Sache nicht dienlich ist.
Unterzeichnung Anträge
Nun aber zu einem weiteren kleinen Leckerbissen des hier vorliegenden Textes, der sich in Artikel 32 findet. Bis dato war im Sportdekret vorgesehen, dass ein Antrag auf Bezuschussung stets sowohl vom Präsidenten als auch vom Kassierer der antragstellenden Vereinigung zu unterzeichnen sind. Da dies sich jedoch manchmal als etwas aufwändig und umständlich erweist, reicht in Zukunft eine einzige Unterschrift. Was natürlich nicht bedeutet, dass nicht auch weitere verantwortliche Personen gegenzeichnen dürfen. Das Ganze baut demnach administrative, bürokratische Hürden ab; wenn auch eher marginal. Finde ich dennoch positiv.
Gesundheitsprojekte
Ebenfalls ein Schmankerl findet sich in Artikel 2. Dieser betrifft Pilotprojekte für befristete Maßnahmen zur Gesundheitsförderung. Hierfür wird eine maximale Bezuschussung von 5000€ vorgesehen wird. Konkret sind hiermit beispielsweise Aktionstage oder kurzfristige Sensibilisierungsmaßnahmen gemeint. Zur Vereinfachung administrativer Abläufe kann bei kleinen Projekten künftig eine direkte Bezuschussung ohne Vertragswerk erfolgen.
Ich möchte allerdings klarstellen, dass das Geld nicht unbedingt für Entspannungsbereiche genutzt werden sollte, sondern nach wie vor genaustens abgewogen werden muss, wo die Finanzen hingehen. Wir werden das im Auge behalten.
Denkmalschutz
Eine weitere Gaumenfreude, die ich Ihnen heute servieren möchte, findet sich in Artikel 70 und 71. Bis dato war es so, dass Anträge auf Bezuschussung von Unterhaltsarbeiten an denkmalgeschützten Objekten fristgerecht bis zum 31. Dezember des vorangehenden Kalenderjahres eingereicht werden mussten.
Da jedoch festgestellt wurde, dass es in der konkreten Abwicklung der Akten häufig schwierig war, diese Fristen einzuhalten, streicht man diese nun. Es handelt sich um eine total simple Maßnahme, die jedoch in der praktischen, alltäglichen Arbeit durchaus einen positiven Effekt haben wird. Natürlich machen Fristen in gewissen Situationen Sinn, damit die Dinge vorrausschauend bearbeitet und umgesetzt werden können. Dort, wo sie uns in unserem Handeln jedoch ausbremsen, kann man durchaus darüber nachdenken, sie schlicht weg fallen zu lassen. In diesem Fall können wir das nur begrüßen.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich auch Artikel 60 nicht unerwähnt lassen.
Dieser eröffnet den anerkannten landwirtschaftlichen Ausbildungszentren die Möglichkeit, den praktischen Fahrunterricht zur Vorbereitung des Traktorführerscheins in deutscher Sprache anzubieten. Das macht in unseren Augen Sinn und ist als positiv zu werten.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
ein jeder der schonmal in der Küche stand kennt es: Man kocht genaustens nach Rezept und dennoch fehlt dem Ganzen beim Abschmecken der letzte Pepp. Ein bisschen Pfeffer hier oder eine Prise Salz dort kann manchmal wahre Wunder bewirken.
So in etwa ist es auch mit der ostbelgischen Politik. Alles wird gut durchdacht und man bemüht sich darum, es allen recht zu machen und vor allem jeden satt zu bekommen. Dennoch muss auch hier von Zeit zu Zeit nachgewürzt werden.
Und genau dieses Ziel verfolgt der hier vorliegende Programmdekretvorschlag.
In diesem Sinne hoffen wir als Mehrheit hiermit nun auch den Geschmack der Opposition getroffen zu haben und würden uns demnach über Ihre Zustimmung freuen.
Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit!