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SP Ostbelgien
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Pressekonferenz 2023: EndSPurt

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Pressekonferenz 04.09.2023 | „EndSPurt”

Mit dem Hintergrund der 50 Jahre Autonomie gaben die SP-Fraktion und die SP Ostbelgien 279 Tage vor den nächsten Wahlen einen Ausblick. Die großen Herausforderungen bleiben der demografische Wandel, der Klimawandel und der soziale Zusammenhalt. Dabei bilden die Solidarität und die soziale Gerechtigkeit weiterhin den roten Faden.

Vieles aus ihrem Programm und aus dem REK konnten die SP Ostbelgien und die SP-Fraktion bereits erfolgreich umsetzen. Was nun prioritär noch umzusetzen bleibt, schilderten Kirsten Neycken-Bartholemy, Patrick Spies, Karl-Heinz Lambertz, Jean-Pierre Wetzels, Lothar Faymonville und Linda Zwartbol:

 

Das Bildungswesen reformieren

Die SP Ostbelgien will jedem gleiche Chancen ermöglichen. Es besteht besonders im berufsbildenden Unterrichtswesen noch Handlungsbedarf: hohe Kosten müssen zu oft noch von den Familien getragen werden. Wir fordern eine Zurverfügungstellung des benötigten Materials.

Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Hausaufgaben. Wichtig ist uns, dass die bestehenden Hausaufgabenschulen und Hausaufgabenhilfen beibehalten werden und das Angebot im Sinne der Gleichberechtigung ausgebaut wird.

Doch auch auf gute und ausreichend Lehrpersonen kommt es maßgeblich an. Die Aufwertung des Lehrerberufs muss verstärkt werden. Das Image der Lehrer muss zur Bekämpfung des Lehrermangels aufgewertet werden. Zur Wertschätzung des Personals gehört auch, dass wir ein gutes einheitliches Statut fordern. Das erhöht die Mobilität zwischen den Netzen. Des Weiteren hört man zum Beispiel auch immer wieder von Lehrern selbst, dass der administrative Aufwand zu hoch ist. Der Fokus des Lehrpersonals muss so sehr wie möglich auf die Pädagogik liegen.

Zum Schuljahresrhythmus: Dieser muss weiter untersucht werden. Sicher ist für uns aber: Die Sommerferien müssen angepasst werden. In ganz Belgien sollten diese zur gleichen Zeit beginnen und enden.

Inhaltlich ist es an der Zeit, dass das Fach politische Bildung eingeführt wird.

Zuletzt sei noch erwähnt, dass das Schulinfrastrukturprogramm zügig voranschreiten und die Einbeziehung der Schulbauten des FSU gewährleistet sein muss.

 

Kinderbetreuung

Das neue Zentrum muss schnell operationell werden und das Vollstatut muss effektiv werden. Wichtig ist auch, dass sich die Angebote der Kinderbetreuung keine Konkurrenz machen, sondern komplementär zueinander funktionieren.
Außerdem muss das Gesamtangebot für alle Familien in der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezahlbar sein.

 

Dem Fachkräftemangel entgegenwirken

Uns ist es wichtig, gute Arbeitsplätze bei guter Bezahlung in Ostbelgien zu unterstützen. Inaktive zu aktivieren ist von großer Bedeutung. Gerade durch die Kleinheit der DG kann hier auch ganz gezielt, individuell, mit jedem geschaut werden, wie er zurück in den Arbeitsmarkt vermittelt werden kann. Das Dekret zu „Vermittlung wie aus einer Hand“ ist gut, aber wir denken, dass wir noch viel weiter gehen müssen, um Leute zu aktivieren. Wir haben nach wie vor sehr viele Betriebe, die unter dem Fachkräftemangel leiden, und gleichzeitig einige Arbeitslose. Das Dekret zur Sozialökonomie, von dem wir nach wie vor überzeugt sind, dass es ein gutes Instrument ist, um Leute in Beschäftigung zu bekommen, wird jetzt ins Parlament gebracht. Dies mit dem Ziel, einen klareren Rahmen für die Anerkennung der Sozialbetriebe zu schaffen. In der Vergangenheit äußerten wir auch bereits die Idee der Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland. Das soll jetzt konkreter umgesetzt werden. Es soll insbesondere auch in den sozialen Berufen und den Pflegeberufen möglich sein, Fachkräfte über eine solche Initiative zu finden. Der Arbeitsmarkt in Ostbelgien muss attraktiv gemacht und den Leuten muss Arbeiten ermöglicht werden. Dafür muss auch die Diplomanerkennung verbessert und vor allen Dingen vereinfacht werden.

 

Soziales

Es wird eine ganz wichtige Jugendschutzreform geben. Noch diese Woche werden wir den Entwurf im Ausschuss bearbeiten.

Im Bereich der Pflege hat das Dekret der Altenfürsorge von 2018 einiges fundamental verbessert. Wichtig ist aber vor allem, dass wir viele Verbesserungen und Tarifanpassungen vorgenommen haben und dass weitere Verbesserungen bereits angekündigt wurden. Im belgienweiten Vergleich haben wir sehr gute Gehälter, dennoch müssen weitere Gehaltsverbesserungen vorgenommen.
Zudem wollen wir die Auswertung des Seniorendekrets von 2018 im Parlament vornehmen.

Auch die Auswertung der ÖSHZ-Gesetzgebung muss noch erfolgen.

Hier ist dann auch schon eine Schnittstelle mit der föderalen Ebene. Bei den Eingliederungseinkommen, den Krankenhäusern und den INAMI-Leistungen ist der Handlungsspielraum der DG nur sehr begrenzt, aber da ist unser Minister ebenfalls aktiv, insbesondere was die Gesundheitsdienstleistungen im Ausland betrifft.

 

Raumordnung & Wohnungswesen

Raumordnung: Das neue Dekret verbessert schon einiges. Der Kompensationsfond erlaubt es, Industrie- und Gewerbegebiete, die wir dringend brauchen, zu erschließen. Zur Konformitätserklärung (Kaution): Sie stellt keinen allgemeinen Generalverdacht dar, sondern lediglich die Verpflichtung, dass nach einer Baumaßnahme bestätigt wird, dass die Baumaßnahme, die vorgenommen wurde, dem entspricht, was angefragt und genehmigt wurde. Die Gemeinden können festlegen, wie hoch die Kaution ist. Wir haben das gemacht, um Differenzierung zu ermöglichen. Wir haben aber kein Problem damit, ein Minimum festzulegen.

Es wird an den großen Wurf eines eigenen Raumordnungsgesetzbuchs gearbeitet. Das ist für in 5 – 10 Jahren vorgesehen. Es wird zuerst ein Leitbild erarbeitet, das dann die Basis bildet, um nach den Wahlen eine unserer Situation noch besser angepasste Raumordnungsgesetzgebung zu erbauen. Neben dem wallonischen Raumordnungsgesetzbuch gibt es auch andere, interessante Modelle. Davon können wir uns inspirieren.

Für das Wohnungswesen liegt jetzt ein erster Entwurf eines ostbelgischen Wohnungsbaudekrets vor. Es wird eine ganze Menge verbessert. Wir werden dafür sorgen, dass dies nächstes Jahr verabschiedet wird. Es geht darin um neue Vergabekriterien und darum, wie man jungen Leuten ermöglichen kann, Wohneigentum zu erwerben, wie man die Durchmischung hinkriegt, wie man den mittleren Wohnungsbau macht und wie man richtig investiert. In dem Bereich muss investiert werden! In drei Bereichen investieren wir bereits:
1. In den Öffentlichen Wohnungsbau Ostbelgien (ÖWOB);
2. Inclusio: eine neue Initiative;
3. Das neue Energieprämiensystem: nach einer massiven Erweiterung wollen wir hier noch ein Drittinvestorsystem einbauen, um die energetische Sanierung zu boostern.

 

Bürgerbeteiligung & Zusammenarbeit mit den Gemeinden

Was gibt es zu tun, um das ostbelgische Demokratiemodell zu stärken? Neben der politische Bildung und einer guten, seriösen und sozial durchdachten Politik, mit sinnvollen, notwendigen und erwünschten Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens in die politischen Akteure und somit in die repräsentative Demokratie, sind auch existierende ostbelgienspezifischere Mittel absolut nicht zu vernachlässigen: der Bürgerdialog und die Zusammenarbeit der DG mit den Gemeinden.

Mit dem permanenten, strukturierten Bürgerdialog haben wir gute Erfahrungen gemacht. Diese gilt es jetzt gemeinsam auszuwerten, um die Gesetzgebung und die Rahmenbedingungen zu optimieren. Ganz sicher ist für die SP Ostbelgien bereits, dass der strukturierte Bürgerdialog auch in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt werden muss. Darüber hinaus wollen wir diesen aufgrund der positiven Erfahrungen auch auf der kommunalen Ebene in Synergie mit bestehenden Formen der Bürgerbeteiligung einführen.

Eine zweite interessante Erfahrung war die Runde durch die Gemeinden. Um nur die wichtigsten Schlussfolgerungen zu nennen:
– Der Dialog zwischen den Gemeinden und dem Parlament der DG muss fortgesetzt werden;
– Alle Zuständigkeiten eignen sich gut für eine Zusammenarbeit;
– Sogar über die DG-Zuständigkeiten hinaus können gemeinsam mehr Fortschritte erzielt werden. Hier denken wir zum Beispiel an die föderale Zuständigkeit für Sicherheit.

 

7. Staatsreform

Man muss einen möglichst großen Konsens anstreben. Noch 2019 wurde von fast allen Parteien bestätigt, dass wir bereit, gewillt und in der Lage sind, alle Zuständigkeiten in der DG auszuüben, mit den angemessenen Finanzierungen.

Konkretisieren müssen wir das bis Ende der Legislaturperiode noch auf verschiedenen Ebenen.

Wir werden weitere Zuständigkeitsübertragungen mit den dazugehörigen Mitteln bilateral mit der Wallonischen Region aushandeln können. Besonders wichtig ist aber, dass wir die Zuständigkeiten rüber holen, die eine größere Kohärenz ermöglichen.

Natürlich gehören auch die Finanzen dazu. Für diese Aspekte wurde ein Simulator wurde von der Regierung in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse des Simulators werden in Kürze vorgestellt.

 

Unsere Jugend ist die Zukunft unserer Gemeinschaft

In allen Politikbereichen muss ein besonderes Augenmerk auf die Belange der Jugend liegen.

Zudem gibt es bestehende Formen der Jugendbeteiligung. Das Jugendparlament soll einmal pro Legislaturperiode stattfinden. Die Teilnehmer waren begeistert und einige setzen sich nun aktiver mit der Politik in der DG und auf föderaler Ebene auseinander. Unsere Aufgabe ist es, dies zu unterstützen und zu fördern, zum Beispiel mit Projekten wie dem Kindergemeinderat in Kelmis.

Zum Übergang in das Berufsleben ist es zudem für uns Jugendliche wichtig, Begleitung zu erhalten. Es braucht frühzeitig Beratung, die die Realität eines jeden Jugendlichen berücksichtigt und dabei hilft, dass jeder seinen Weg findet. Praktika müssen weiter in Kooperation mit Betrieben gestärkt werden und für das Handwerk muss auch begeistert werden. Der Fokus muss nochmal verstärkt auf Schlüsselkompetenzen und Persönlichkeitsentwicklung gelegt werden.

Gute Politik ist kein Kampf der Generationen, sondern intergenerationelle Solidarität. Das leben die SP Ostbelgien und die SP-Fraktion vor. Man muss einen Konsens der Generationen finden. Konkret kann man das in verschiedene Projekte deklinieren, besonders beim Wohnen.

 

Ausblick auf die Wahlen und die nächste Legislaturperiode

Es bleibt noch viel zu tun und wie man erkennen kann, haben wir noch einiges vor. Und genau das ist unsere Aufgabe in der Politik, die wir übernehmen. Wir werden uns nicht ausruhen. Gemeinsam, intergenerationell, werden wir unsere Positionen weiter ausbauen. Die Bilanz der SP Ostbelgien zeigt, dass wir fähig, gewillt und in der Lage sind, uns um die Belange Ostbelgiens und der Bevölkerung zu kümmern und möchten aus diesem Grund auch weiter aus der Regierung heraus mitzugestalten.

 

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