Politischer Aschermittwoch der SP Ostbelgien
Der Politische Aschermittwoch der SP Ostbelgien fand in diesem Jahr aufgrund der Corona-Maßnahmen digital in den sozialen Medien statt. SP-Präsident Zimmermann lud in den Alten Schlachthof ein. Herzstück der Veranstaltung bildete eine spannende Diskussionsrunde mit SP-Mandataren und Mitgliedern zu aktuellen politischen Themen. Höhepunkt war ein Gespräch von Regionalsekretär Jean-Pierre Wetzels mit PS-Präsident Paul Magnette.
„Die politische Arbeit darf nicht stillstehen!“, leitete SP-Präsident Matthias Zimmermann den Abend zum Politischen Aschermittwoch 2021 ein. „Aufgrund der aktuell geltenden Maßnahmen mussten wir von unserem ursprünglichen Format, das mittlerweile zur Tradition geworden ist, absehen. Um dennoch mit allen Mitgliedern und Unterstützern in Kontakt zu bleiben, haben wir uns entschieden ein digitales Format anzubieten.“, so Zimmermann weiter.
Nach der Begrüßung durch den Parteivorsitzenden sprach Moderator André Frédéric Goebels in einer kurzweiligen Talkrunde mit 5 interessanten Gästen u.a. über die Herausforderungen der Corona-Pandemie, die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben, bezahlbaren Wohnraum, Lebenslanges Lernen und Null-Langzeitarbeitslosigkeit und über die sich anbahnende Staatsreform.
Gäste waren Linda Zwartbol und Lothar Faymonville, Vize-Präsidenten der SP Ostbelgien, Kirsten Neycken-Bartolemy, Stadtverordnete für die SPplus Eupen, sowie Jo Lenaerts, Mitglied aus Kelmis und Laurie Van Isacker, Regionalsekretärin der CGSP. Zudem beteiligten sich Vize-Ministerpräsident Antonios Antoniadis, Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz, Fraktionsvorsitzender Charles Servaty und die beiden Abgeordneten Céline Kever und Patrick Spies in Form von Video-Einblendungen an der Diskussion. Dabei entstand ein interessanter Meinungsaustausch zu den oben genannten Themen.
So hofft SP-Vizepräsident Lothar Faymonville, dass die Corona-Maßnahmen weiterhin eingehalten werden, damit wir dadurch und durch die Impfungen zur Normalität zurückkehren können „so wie es früher war und wie es schön war“. Er denkt, „dass diese Vernunft in uns allen sein sollte“.
Charles Servaty lobte die zahlreichen Initiativen, die dazu bedacht waren, den Schwächeren zu helfen. „Das war konkrete Hilfe im Alltag und das hat vielen Menschen auch wieder Mut gemacht.“ Er erinnerte zudem an die Wichtigkeit zahlreicher Berufe, die in der Vergangenheit oftmals nicht ausreichend Wertschätzung erhielten. Wenn jedoch eines bei den Anhörungen im Sonderausschuss von vielen Betroffenen und Einrichtungen deutlich gemacht wurde, „dann dass die Deutschsprachige Gemeinschaft von Anfang an an ihrer Seite gestanden hat und sehr oft deutlich mehr getan und geholfen hat als das laut ihrer Zuständigkeit erforderlich gewesen wäre.“
Ein weiteres großes Thema war die Arbeitswelt. Aufgrund der zahlreichen kurzfristigen Änderungen im beruflichen Alltag erklärte Laurie Van Isacker „der Arbeitnehmer musste sich sein Arbeitsumfeld selbst kreieren.“ Céline Kever ging hingegen auf die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben ein. Sie denkt: „die SP steht für die Idee, dass eine Work-Life-Balance eine ganz wichtige Geschichte ist.“ So solle es auch einen Kontrast zwischen Berufszeit und private Zeit geben. Wichtig sei auch, dass man seine Möglichkeiten individuell findet und dabei will die SP Ostbelgien jeden unterstützen.
Lothar Faymonville erklärte in Bezug auf die Verbesserung der Berufswahlvorbereitung, dass das Handwerk nicht zu kurz kommen solle. Auch Praktika spielen eine wichtige Rolle.
Das Lernen verband auch PDG-Abgeordneter Patrick Spies mit der Arbeit: „Wer rastet, der rostet. Wenn man vor 20 Jahren ein Handwerk erlernte, konnte man mit dem Wissen sein ganzes Leben lang arbeiten. Das ist heute nicht mehr der Fall. Ich denke, heute muss man sich auch anpassen. Man muss sich kontinuierlich weiterentwickeln, man muss hinzulernen, damit man sich auf neue Situationen einlassen kann“.
Auf den aktuellen Kontext bezogen ergänzte Linda Zwartbol: „Viele Leute, die jetzt ihren Job durch die Krise verloren haben, werden sich umorientieren müssen. […] die Krise hat uns auch nochmal gezeigt, in welchen Berufen besonders Mangel an Fachkräften herrscht.“
Als Gewerkschafterin ging Laurie Van Isacker auf die wichtigsten Kompetenzen auf dem heutigen Arbeitsmarkt ein: Sprachen bleiben wichtig, aber auch die Digitalisierung hält Einzug in die Berufswelt. „Bei den lokalen Behörden zum Beispiel werden die Mitarbeiter immer mehr mit den neuen Techniken konfrontiert.“ Ausbildungen im IT-Bereich müssen somit angeboten werden. Doch auch für Lehrer, Kindergartenhelfer und Kinderbetreuer gibt es ausreichend Arbeit. „[Auch] in diesen Berufen müssen die Mitarbeiter sich permanent weiterbilden.“
Spätestens seit der Übertragung der Zuständigkeiten Raumordnung und Wohnungswesen hat die Deutschsprachige Gemeinschaft selbst das Heft in der Hand, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Jo Lenaerts äußerte sich kategorisch: „Ein eventuell alleinerziehender oder auch alleinstehender Mensch verdient zwischen 1300 und 1500 Euro monatlich. Wenn er schon 700 bis 800 Euro für die Miete hinlegen muss […] dann bleibt nicht mehr viel übrig zum Leben.“ Von einem Eigenheim können diese Menschen nur träumen.
Der zuständige Minister Antonios Antoniadis stimmte ihr zu: „Wohnen ist ein Grundrecht. [Wohnraum] muss bezahlbar sein. Er muss gesund sein. Und am besten klimafreundlich. Deswegen wird die Deutschsprachige Gemeinschaft in den nächsten Jahren über 60 Millionen Euro in die Schaffung neuer Wohnungen, nämlich 100 neuer Wohnungen investieren. Darüber hinaus den gesamten Wohnungspark der öffentlich geförderten Wohnungsbaugesellschaften kernsanieren – energetisch sanieren – und darüber hinaus 1,5 Millionen Euro/Jahr investieren in Energieprämien, damit die Energierechnung gesenkt wird in den privaten Haushalten und auf der anderen Seite die Kaufkraft erhöht wird.“
Für Kirsten muss jeder das Recht haben, selbst zu entscheiden, wie er wohnen möchte und wie lange er in seinen eigenen 4 Wänden bleibt. Das bedeutet zum Beispiel, dass sie in Wohngemeinschaften wohnen können und von Familienhilfsdiensten unterstützt werden. „Es muss möglich sein, dass man in der Deutschsprachigen Gemeinschaft wohnen bleibt und sich auch wohlfühlt. Es darf auch nicht zu einer Ghettobildung kommen.“
Das letzte Thema war die Staatsreform. Karl-Heinz Lambertz wies auf die Wichtigkeit dieser Staatsreform hin. „Wenn man sich die Entwicklung in Belgien anschaut, gerade auch nach der Corona-Entwicklung, dann stellt man fest, dass sich in den nächsten Jahren am belgischen Staatsaufbau sicherlich noch einiges verändern wird und auch verändern muss. Und das wird uns natürlich auch sehr betreffen.“ Danach ging er auf die Erfahrung der Vergangenheit ein und formulierte das Ziel: „Wir wollen ein gleichberechtigter Gliedstaat sein“. Mit Freude stellt er fest, dass sich zunehmend andere dieser Auffassung anschließen.
„Autonomie ermöglicht auch immer maßgeschneidertes Handeln“, fuhr Linda Zwartbol fort. Die Kleinheit der Deutschsprachigen Gemeinschaf ermögliche, „dass wir passgenau auf die Bedürfnisse unserer Bürger hier unsere Politik machen.“
Kirsten Neycken-Bartholemy ging auf die Zuständigkeitsaufteilung ein. Wichtig sei, kohärente Kompetenzblöcke zu bilden und „dass die Belange, die unsere Bürger angehen oder das, was wir als Deutschsprachige benötigen, dass das berücksichtigt wird.“
Die Staatsreform war auch Thema des abschließenden Gesprächs von Jean-Pierre Wetzels, Regionalsekretär der SP Ostbelgien, mit dem Präsidenten der PS, Paul Magnette. Dabei sprach sich auch PS-Präsident Magnette deutlich für ein Belgien zu viert aus.
Innerhalb der PS achte man im Übrigen stets darauf, den Besonderheiten Ostbelgiens Rechnung zu tragen. So werden beispielsweise gemeinsame Stellungnahmen mit Vertretern der SP Ostbelgien erarbeitet und bei großen Projekten wie der anstehenden Staatsreform werden deutschsprachige Mitstreiter immer in besonderer Weise eingebunden.
Die Rückkehr der PS in die föderale Regierung wurde mit dem Slogan „Le retour du coeur“ gefeiert. In der Tat werden Werte wie Solidarität und Chancengleichheit nach Jahren der Einsparungen wieder großgeschrieben und die föderale Regierung refinanziert nun, nach Jahren der Einsparungen, wieder das Gesundheitswesen und die soziale Sicherheit. So beschloss die föderale Regierung bereits eine schrittweise Erhöhung der Mindestrente.
Die Veranstaltung kann weiterhin über folgende Links angeschaut werden:
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