Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Mautpläne der Deutschen Regierung dürfen nicht umgesetzt werden. Und das aus gutem Grund, findet der Vorsitzende der SP-Fraktion, Charles Servaty.
“Die PKW-Maut nach dem Modell der Deutschen Regierung darf nicht umgesetzt werden… Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs unterstütze ich voll und ganz. Denn eine Maut, die vornehmlich ausländische Fahrer zur Kasse bittet, ist nicht nur diskriminiserend. Sie schadet ebenso der Lebensqualität und der Wirtschaft europäischer Grenzregionen wie Ostbelgien”.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist die Folge einer Beschwerde Österreichs, nachdem die EU-Kommission der diesbezüglichen Pläne der Deutschen Regierung nachgab. Von Seiten der Niederlande wurde die Kritik an der “Ausländermaut” ebenfalls unterstützt.