Ein gutes Leben für jeden
So lautete unsere Wahlspruch 2019. Dass das nicht nur leere Worte sind, beweist das Dekret zum Pflegegeld für Senioren.
Kurz zum Hintergrund: Im Rahmen der sechsten Staatsreform wurde der Deutschsprachigen Gemeinschaft, unter anderem, die Zuständigkeit zur Gestaltung und Auszahlung der „Beihilfe zur Unterstützung von betagten Personen“, besser bekannt als „BUB“ übertragen. Eine Zuständigkeit zu übernehmen, bedeutet für uns zum einen, sie mindestens genauso gut zu verwalten, wie unser Vorgänger es getan hat, zum anderen aber auch, sie auf die Bedarfe und Lebensbedingungen der Ostbelgierinnen und Ostbelgier anzupassen. Wir haben das Glück, die Zuständigkeit des Pflegegelds für Senioren übertragen bekommen zu haben und sie nun nach unseren Vorstellungen gestalten zu können. Das Pflegegeld setzt sich aus dem Basispflegegeld und einem Sozialzuschlag zusammen, so wie es ihn auch schon beim Kindergeld gibt.
Nach langer Vorbereitung wurde das System des Pflegegelds für Senioren nicht nur vereinfacht und transparenter gestaltet, sondern wurde auch verbessert.
Neue Wege werden gegangen: statt wie vorher nach dem Haushaltseinkommen der Seniorin oder des Seniors zu schauen, wird der wirkliche Unterstützungsbedarf der Person als Kriterium genommen. Dazu wurde ein neues Konzept mit einem neuen Berechnungs- und Zahlungsmodell für die Deutschsprachige Gemeinschaft ausgearbeitet. Im neuen Modell werden das Anerkennungsverfahren sowie die Berechnung (des Rechtes) vereinfacht und transparenter. Einkommensschwache Seniorinnen und Senioren werden auch im neuen System stärker unterstützt und die Beihilfe wird auch zukünftig in Form einer monatlichen Rente ausgezahlt.
Doppelt so viele Senioren werden ab 2023 finanziell
unterstützt, so Antoniadis.
Dank des neuen Pflegegelds werden in der DG ab dem 1. Januar 2023 fast doppelt so viele Senioren finanziell unterstützt wie dieses Jahr. Die Regierung erhöht die Investitionen für die Pflege und senkt mit der Abschaffung der Einkommensüberprüfung die Verwaltungskosten.
„Die Zahl der Empfänger des Systems, welches die Krankenkassenplattform in ihrer Pressemitteilung verteidigt, fiel in den vergangenen sieben Jahren von 1.512 Personen um ein Drittel auf nunmehr 1.027 runter. Im selben Zeitraum stiegen die Pflege- und Lebenshaltungskosten an. Gleichzeitig gibt es in Folge des demographischen Wandels immer mehr Senioren“, rechnet Antoniadis vor.
„Hätte die DG-Regierung das aktuelle System des Föderalstaats, also die sogenannte Beihilfe für Betagte, beibehalten, wäre das eine Sparmaßnahme für den Haushalt der DG gewesen“, so der Minister. 2016 wurden 4,5 Millionen Euro ausgezahlt, 2021 waren es nur noch 3,8 Millionen Euro. Das neue ostbelgische Pflegegeld werden laut einer Studie der Beratungsfirma KPMG im nächsten Jahr 2.000 Personen in Anspruch nehmen.
Antoniadis: „Das ist fast eine Verdopplung der Empfänger. Und nicht nur das! Auch viele aktuelle Empfänger werden vom neuen System profitieren. Die Regierung hat hierfür das Budget von 3,8 Millionen auf 5 Millionen Euro erhöht. Von einer Sparmaßnahme kann keine Rede sein. Die Kritik ist unverhältnismäßig.“
Das alte System war in den Augen des Ministers ungerecht für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Im schlimmsten Fall erhielten sie im alten System nach einer aufwendigen Einkommensüberprüfung, einer medizinischen Einschätzung und fünf bis sieben Monaten Wartezeit gerade Mal zwischen 50 Cent und zwei Euro pro Monat, obschon sie einen Pflegebedarf haben.
Wer also für seine Rente gearbeitet hat, wurde mit diesem System
bestraft. Bestraft wurden auch Rentner, nur weil sie mit ihrem Partner oder selbst mit ihrem Kind in einem Haus zusammenleben und somit das gesamte Haushaltseinkommen berücksichtigt wurde. Solche perversen Effekte fördern die Vereinsamung von Senioren, weil man im alten System als getrennt lebend mehr oder überhaupt finanzielle Unterstützung bekam. Das kann doch niemand gutheißen?“, so Antoniadis.
Aus diesen Gründen schafft die DG-Regierung die Einkommensüberprüfung ab. Der Pflegebedarf der Senioren wird nun entscheidend sein und nicht die Höhe ihrer Rente.
Die CSP hatte ebenfalls Kritik am geplanten Pflegegeld geübt. Doch die Reaktion sei nicht nachvollziehbar, so der Minister. Alle Zahlen und unterschiedlichen Berechnungsmodelle des Studienbüros wurden dem Parlament vorgelegt, nachdem die Regierung sich auf ein Budget für das
Pflegegeld verständigt hat. Im Ausschuss wurden die verschiedenen Rechenmodelle der Reform ausführlich und selbst in Anwesenheit des
Studienbüros besprochen.
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