Plenum des PDG vom 13. Dezember 2021
Stellungnahme Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion,
Dok. 170 „Maßnahmen im Bereich Energie“
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Mitglieder der Regierung,
werte Kolleginnen und Kollegen,
neben den Haushaltsdebatten stehen diese Woche ein paar weitere wichtige Punkte auf der Tagesordnung unserer Plenarsitzungen.
Der erste davon ist die Verabschiedung der Maßnahmen im Bereich Energie.
Bereits in meiner ersten Haushaltsrede erwähnte ich einen Aspekt aus diesem Bereich. Denn Maßnahmen im Bereich Energie finden sich selbstverständlich auch im Haushalt wieder.
Wir werden, so viel kann ich schon vorwegnehmen, diesem Dekretentwurf zustimmen. Mit der Verabschiedung dieses Dekretentwurfs sehen wir Investitionen in die Zukunft vor.
Aus eben jenem Grund erscheint der Text uns bereits durchaus verabschiedungswürdig. Es kommt aber noch besser: Denn während wir Investitionen vornehmen, sparen wir auch.
Wie das geht?
Vereinfachung ist hier das erste Stichwort. Das Dekret führt in der Tag zu mehreren deutlichen und konkreten Vereinfachungen.
Und das kommt nicht von ungefähr.
Denn angesichts der Übernahme der Zuständigkeit für Teile des Energiewesens setzte die SP sich verschiedene Ziele.
Das erste Ziel war die besagte Vereinfachung: sowohl aus Sicht des Bürgers-Antragstellers als auch der mit der Umsetzung betrauten Verwaltung.
Denn ja, vieles war in diesem Bereich bis dato zu komplex und daher mit viel zu viel administrativem Aufwand verbunden. Dem wollen wir als SP-Fraktion aber mit Dekreten wie dem vorliegenden entgegenwirken. Damit fördern wir die Effizienz der Verwaltung und nicht zuletzt auch die Energieeffizienz. Dafür sorgt zum Beispiel schon die drastische Verringerung der Anzahl Seiten eines Antragsformulars für eine Energieprämie von 20 Seiten auf einige wenige.
Zudem werden den ÖSHZ ohne komplizierte Antragsverfahren Mittel zur Verfügung gestellt. Den Gemeinden werden ebenfalls Mittel zur Verfügung gestellt, die sie selbst oder in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden einsetzen können. Dies sind nur zwei Beispiele, wie die zur Verfügung gestellten Mittel durch Vereinfachung der Prozeduren möglichst schnell an die Basis gelangen können.
So gut es geht muss es immer unser Ziel sein, Prozeduren einfach zu halten, um den administrativen Aufwand so gering wie möglich zu halten.
Proaktiv sollten zudem Maßnahmen beworben werden, die den Einwohnern zugutekommen können.
Die Verbesserungen, die im vorliegenden Dekretentwurf enthalten sind, stellen insbesondere aus den soeben genannten Gründen einen erheblichen Mehrwert dar. Damit verhelfen wir Menschen schnell und einfach zu Energie-Einsparungen. Diese kommen nicht zuletzt dem Portemonnaie, aber auch der Umwelt zugute.
Deswegen sprach ich auch in meiner Rede zum Haushalt bereits in Bezug auf die Reform der Energieprämien von einer beispielhaften Reform. Zur Erinnerung: Das neue Energieprämiensystem schafft seit dem 1. November neue Anreize, damit neben dem öffentlichen jetzt auch der private Wohnungsbau in Ostbelgien energetisch renoviert und saniert wird.
Mit dieser wichtigen Änderung beweisen wir, welchen Mehrwert die Autonomie der Deutschsprachigen Gemeinschaft unseren Einwohnern erbringen kann.
Eine Präzisierung in Bezug auf die ÖSHZ:
Das Dekret ermöglicht den ÖSHZ, ohne komplizierte Verfahren den durch sie betreuten Personen zu Energie-Einsparungen zu verhelfen.
Die Mittel kommen den ÖSHZ zur Finanzierung von Projekten zur Bekämpfung der Energiearmut zugute.
Bis zum 1. Januar 2020 sind den ÖSHZ dafür über das Programm PAPE (Plans d’action préventive en matière d’énergie) der Wallonischen Region Mittel mit einem Maximalbetrag von 50.000 Euro bereitgestellt worden. Allerdings ist deren Inanspruchnahme über Projektaufrufe administrativ recht aufwendig gewesen, sodass sie nur in begrenztem Maße genutzt worden sind.
Im Rahmen der Ausübung von Zuständigkeiten der Wallonischen Region im Energiebereich durch die Deutschsprachige Gemeinschaft ist das System nun vereinfacht worden, indem jedem ÖSHZ pro Empfänger von Eingliederungseinkommen – mit Referenz des vorvergangenen Jahres – ein Pauschalbetrag in Höhe von 250 Euro zur Verfügung gestellt wird. Dies, ohne dass der Betrag wie bisher pro ÖSHZ gedeckelt ist, um Aktionen im Bereich der Bekämpfung von Energiearmut zu finanzieren. Dabei kann es sich sowohl um Sensibilisierungs- als auch um konkrete Unterstützungsmaßnahmen handeln. Eine Kooperation zwischen den ÖSHZ im Hinblick auf gemeinsame Aktionen ist möglich. Dabei verfügen die ÖSHZ autonom über die ihnen zugewiesenen Mittel.
Somit können auch neue Aktionen gestartet werden, die den Bürgern konkret zugutekommen, zum Beispiel das Ersetzen von Leuchtkörpern durch energiesparsame Alternativen, wie LED-Lampen, oder Ähnliches.
Meine Rede möchte ich nicht abschließen, ohne auch Artikel 4 erwähnt zu haben. Jener Artikel 4 ermöglicht, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft bei der öffentlich geförderten Wohnungsbaugesellschaft wieder einsteigt und Mittel für die Sanierung der bestehenden Sozialwohnungen in die Wege leitet.
Ich begrüße dies ganz besonders. Denn hierdurch reduzieren wir im Endeffekt die Kosten für all jene Mieter, die am meisten Schwierigkeiten haben, die steigenden Energiekosten zu stemmen.
In diesem Kontext sei denn auch erwähnt, dass auch die EU-Mittel dazu eingesetzt werden können.
Abschließend stellt die SP-Fraktion fest: Die Regierung, insbesondere Vize-Ministerpräsident Antonios Antoniadis und sein Kabinett haben in dieser Sache sehr gute Arbeit geleistet und wir freuen uns, dem Dekretentwurf heute zustimmen zu dürfen.
Die eingangs erwähnte Wichtigkeit der Verbesserungen ist eindeutig. Unsere Politik muss nachhaltig, gerecht und solidarisch sein. Das ist dieser Text in gleich mehrfacher Hinsicht.
Wenngleich in Zukunft weitere Veränderungen vorgenommen werden, sind mit dem vorliegenden Dekretentwurf doch schon wichtige Schritte getan.
Auf diesem soliden Unterbau werden unsere zukünftigen Aktionen im Bereich Energie aufbauen können!
Die heute zu beschließenden Maßnahmen und Verbesserungen werden allen 9 Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft und ihren Einwohnern zugutekommen.
Damit werten sie nicht zuletzt den ganzen Standort Deutschsprachige Gemeinschaft auf und überdies profitieren auch noch die Umwelt und das Klima von den Energieeinsparungen, die künftig dank der Instrumente dieses Dekrets in ganz Ostbelgien erzielt werden.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!
Charles Servaty
https://www.youtube.com/watch?v=m8PGBan06FU