Plenum des PDG vom 28. März 2022
Redebeitrag von Céline Kever zum Krisendekretvorschlag 2022
Sehr geehrter Herr Präsident,
Werte Mitglieder in Regierung und Parlament,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Krisendekret, die Fünfte.
Die bisherigen Krisendekrete haben unerlässliche Unterstützung für viele Menschen in diesen schwierigen Zeiten geboten und haben der Regierung erlaubt handlungsfähig zu bleiben.
Sie ist somit in der Lage ihre Verantwortung wahrzunehmen, um mit adäquaten und verhältnismäßigen Mitteln präventiv zu intervenieren und auch die negativen Konsequenzen der Corona-Maßnahmen möglichst effizient abzufangen.
Ich möchte an dieser Stelle hervorheben, dass – trotz der großen Bedenken und auch mitunter drastisch formulierten Kritiken einiger Kollegen – die Regierung die per Krisendekret durch das Parlament eröffneten Handlungsspielräume bisher immer höchst gewissenhaft und verhältnismäßig genutzt hat. Jeder Schritt wurde nach bestem Wissen und Gewissen akribisch abgewogen und von allen Seiten betrachtet, ehe er umgesetzt wurde. Immer mit der Ausrichtung auf das beste Interesse der Bevölkerung, nach der Prämisse: so viel wie nötig, so wenig wie möglich.
Während ich an meinem Schreibtisch saß und mir überlegte was es zu diesem aktuellen Krisendekretvorschlag noch zu sagen gibt, blickte ich nach draußen, auf den Fliederbaum in meinem Garten. Er trägt die ersten Knospen. Vorboten wärmerer Zeiten, des Frühlings, der mit unzweifelhafter Macht und Selbstverständlichkeit den Winter vertreibt, wie jedes Jahr. Es ist noch jedes Jahr so gewesen und wird auch in Zukunft so sein. Die Jahreszeiten kommen und gehen und die Welt dreht sich immer weiter. Zumindest das ist schonmal sicher.
Und dann denke ich mir so: genauso wird es auch mit dieser Krise sein und mit der nächsten und der übernächsten. Sie kommen und sie gehen auch wieder. Irgendwie ein tröstlicher Gedanke.
Also: Immer weitermachen, niemals nachgeben, niemals aufhören und erst recht nie aufgeben. Das ist keine Option!
Deshalb befassen wir uns heute mit eben diesem fünften Krisendekretvorschlag – hoffentlich dem Letzten, der für die aktuelle Krise notwendig sein wird…
Das vorliegende Dokument umfasst in seinen 22 Artikel vorwiegend Verlängerungen bereits bestehender Maßnahmen, die durch die Krisendekrete vom April und Juli 2020 und April 2021 auf den Weg gebracht worden sind.
Diese betreffen vordergründig den Gesundheits-, Kultur und auch Bildungsbereich.
Besonders hervorzuheben sind dabei die verlängerten Zuschussgarantien für die WPZs, sowie die Unterstützungen für Vereine und freie Künstler, die erhebliche Einbußen durch die sanitären Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise in den letzten beiden Jahren zu verbuchen haben.
Eine Neuerung, die Erwähnung finden sollte, ist die Umstrukturierung der Zuständigkeit zur Vorbeugung für ansteckende Krankheiten, im schulischen Bereich. Diese geht von Kaleido zum Ministerium über, was einige dekretale Anpassung vonnöten macht, die hier beschrieben sind.
Die SP-Fraktion steht diesem, durch die Mehrheitsfraktionen eingereichten Krisendekretvorschlag 2022 zustimmend gegenüber und ersucht alle anderen Fraktionen ebenfalls um ihre Zustimmung zu diesem Dokument.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.