Der Jahreswechsel bringt traditionell Veränderungen mit sich – diesmal auch im Wohnungswesen!
Das Wort den Parteien | GrenzEcho 05.01.2023
Die wohl bedeutendste? Mieten werden nur bedingt indexgebunden steigen können. Dies zum Wohle aller Betroffenen! Bekanntlich hat die Explosion der Energiepreise teils drastische Folgen. Dabei fällt auf, dass gerade die ärmeren Familien oft besonders schlecht isolierte Wohnungen mieten.
Die SP Ostbelgien beschäftigte sich bereits früh mit der Problematik. Dabei war uns bewusst: Neben dem Schutz der Mieter gilt es gleichermaßen den Bedarf und die Interessen der Vermieter zu berücksichtigen.
Mieteinnahmen machen oft einen beträchtlichen Teil des Einkommens aus. Die Eigentümer, die oftmals auf dieses Zusatzeinkommen angewiesen sind, sollten nach Möglichkeit geschützt und unterstützt werden. Eigentümer sind in Ostbelgien oft Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben; die Mieteinkünfte tragen nicht zuletzt zur Ergänzung ihrer Rente bei.
Doch in der Verantwortung der Sozialdemokraten und Sozialisten liegt es auch, zwei wichtige Ziele im Blick zu behalten: Den Kampf gegen die Klimakrise und die Armutsbekämpfung. Mit Blick auf die Klimakrise ist es längst Zeit, den Immobilienpark energetisch auf Vordermann zu bringen.
Die drohende Armut macht den Bedarf an Energieeffizienz dabei nur noch akuter. Weil uns aber bewusst ist, dass nicht jeder Eigentümer die Kosten für Sanierungen alleine tragen kann, greifen wir mit Energieprämien finanziell unter die Arme.
Dass die Maßnahmen greifen und einige ostbelgische Eigentümer auch schon im Interesse ihrer Mieter Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten vornehmen, ist daher sehr zu begrüßen. Jedoch bleibt ein Großteil des privaten Wohnungsparks unsaniert. Dabei könnte man es belassen…? Oder aber man schafft zusätzliche Anreize für Sanierungen. Das haben wir im Dezember getan, indem wir ein Verbot von Mietindexierungen für energiefressende Objekte beschlossen haben!
Hier im Detail auf alle Einzelheiten einzugehen, würde den Rahmen sprengen. An dieser Stelle gilt es vor allem hervorzuheben, dass die rechtlichen Elemente und Möglichkeiten eingehend geprüft wurden, um einen möglichst sicheren Rahmen zu schaffen.
Nach allen Überlegungen und Überprüfungen konnten wir schließlich eine Regel verabschieden, die gut durchdacht, fair und rechtssicher ist; sowohl die Interessen der Mieter und der Vermieter als auch die Ziele der Nachhaltigkeit und Energieeffizienz wurden berücksichtigt.
Demnach führen alle bis Ende letzten Jahres beschlossenen Maßnahmen dazu, dass wir der Umwelt genauso wie der Gesellschaft etwas Gutes tun, während wir Armut gezielt bekämpfen. Dies gemeinsam mit und zum Wohle der Bevölkerung Ostbelgiens!
Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion im PDG