Plenum des PDG vom 13. Dezember 2022
Redebeitrag von Patrick Spies, Abgeordneter der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte zur allgemeinen Finanzpolitik, zu den Einnahmen und Ausgaben in Bezug auf verschiedene Bereiche von A2
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament.
„Alle Jahre wieder, kommt das Christuskind“, so beginnt eines der wohl bekanntesten deutschen Weihnachtslieder.
Ein Lied, welches von Hoffnung spricht und davon, dass in jedes Haus Harmonie einkehren möge.
Und auch wenn Ostbelgien sich bereits in geselliger Vorweihnachtstimmung befindet, der eine oder andere Glühwein bereits getrunken wurde und Heiligabend quasi vor der Türe steht, so heißt es für uns in diesem Hause zunächst jedoch: „Alle Jahre wieder diskutieren wir den Haushalt.“
Denn genau so, wie es dem Christkind obliegt, die Wunschzettel zu erfüllen oder gegebenenfalls ins nächste Jahr zu verschieben, so obliegt es uns darüber zu entscheiden, welche politischen Vorhaben wir im kommenden Jahr verwirklichen wollen beziehungsweise welche noch ein wenig warten müssen.
Nachdem der Ministerpräsident uns mit seiner Regierungserklärung Mitte September also quasi die frohe Botschaft verkündet hat, wird sich demnach in dieser Woche entscheiden, ob wir den Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft wirklich gemeinsam gebacken bekommen oder ob das Ganze in einer großen Kleckerei endet.
Ich für meinen Teil werde heute wie gehabt zu den Themen Beschäftigung, Sport, Kultur und Denkmalschutz Stellung beziehen, mit denen wir uns während der vergangenen Wochen in Ausschuss 2 sehr intensiv beschäftigt haben.
Beginnen möchte ich dabei mit der Kultur und diesbezüglich einige Initiativen und Investitionen hervorheben, welche mir besonders interessant beziehungsweise nennenswert erscheinen.
Kultur macht Schule
Da wäre zunächst das Erfolgsprogramm „Kultur macht Schule“, welches im kommenden Schuljahr immerhin sein 10-jähriges Jubiläum feiern darf. Dabei erfährt es im Haushalt 2023 eine Erhöhung von 8000€ auf insgesamt 183.000€. Auf diese Weise können die Schülerinnen und Schüler des Regelunterrichtes auch im kommenden Schuljahr (2022-2023) auf 89, auf den Unterricht zugeschnittene, Projekte von 38 verschiedenen Anbietern zugreifen. Angefangen bei der Literatur, über die Medienkompetenz und die Museumspädagogik bis hin zur Musik und nicht zuletzt der bildenden Kunst haben die Schulen hier also eine breite Auswahl an zahlreichen Themenbereichen.
Födekam/ Einstufung
Und wo wir schon beim Thema Kunst wären, so ist an dieser Stelle zweifelsohne auch die Erhöhung des Zuschusses an den Amateurkunstverband Födekam zu erwähnen. (Dieser wird im Vergleich zum Ursprungshaushalt 2022 um sage und schreibe 81.000€ auf 128.000€ erhöht.) Hiermit soll ein Umstrukturierungsprozess stattfinden, an dessen Ende eine neue Leitbilderstellung steht, sowie eine klare Definition der Zielsetzung. Außerdem ist eine Personalaufstockung vorgesehen.
Eine Investition, welche sicherlich Sinn macht, bedenkt man, dass der Verband Födekam als zentrale Anlaufstelle für sämtliche Belange und Fragen für immerhin 118 Vereine mit geschätzt 4000 Mitgliedern dient.
Doch wo die Rede von Födekam ist, so kommt bei vielen natürlich gleich auch der Gedanke an die Einstufungen unserer ostbelgischen Musikvereine, Ensembles und Chöre auf. Coronabedingt wurden diese bekanntermaßen um jeweils zwei Jahre nach hintern verschoben, sodass sie im Jahr 2024 und 2025 stattfinden werden.
Die erfolgreich eingestuften Amateurkunstvereinigungen erhalten über die Basisbezuschussung der Gemeinden hinaus dann während vier Jahren eine Auftrittsförderung der Deutschsprachigen Gemeinschaft; die so genannten „Auftritte im Auftrag der DG“.
Offengestanden kommt mir jedoch immer häufiger zu Ohren, dass viele Vereine sich mit diesem System schwertun. In so manchem Musikverein kommt es scheinbar zu heftigen Diskussionen darüber, ob und inwiefern man an der Einstufung teilnehmen soll. Aus diesem Grund wäre es meiner Auffassung nach im Rahmen der Umstrukturierung Födekams sicherlich auch interessant, sich nochmals mit dem System der Einstufungen zu befassen und dieses ggf. neu zu überdenken.
Es steht außer Frage, dass wir durch die Einstufungen eine gewisse Qualität der Musik garantieren. Doch wenn sich immer mehr Vereine davon unter Druck gesetzt fühlen und als Folge dessen vielleicht sogar Mitglieder verlieren, so ist das Ganze meiner Meinung nach kontraproduktiv.
Gerne würde ich das Thema daher in Zukunft nochmals in Ausschuss 2 vertiefen.
Kunstsammlung
Ein weiterer Kostenpunkt, welcher sich im Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft findet, und den ich im Rahmen der Regierungskontrollen bereits mehrmals angesprochen habe, ist die sogenannte Kunstsammlung.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist im Besitz einer stetig wachsenden Sammlung von Kunstwerken regionaler und überregionaler Künstler. Diese umfasst inzwischen rund tausend Werke. Und jährlich werden weitere Gemälde, Zeichnungen, Skulpturen, Installationen und Fotografien angekauft. Im Haushalt wird hierfür ein jährliches Budget von 30.000€ veranschlagt.
Ziel der Sammlung ist es also einerseits Kunstschaffenden durch den Erwerb eines Werkes unter die Arme zu greifen und andererseits ein künstlerisches Spiegelbild unserer Kultur und Heimat zu schaffen.
Viele dieser Werke sind dabei in öffentlichen Gebäuden ausgestellt. Etwa die Hälfte wird jedoch eingelagert.
Ich möchte hier keineswegs die Kunstsammlung schlecht reden, doch muss ich gestehen, dass es mir persönlich ein Dorn im Auge ist, dass die angekaufte Kunst nicht von der breiten Öffentlichkeit bewundert werden kann. Hier würde ich mir wünschen, dass die angekauften Werke noch häufiger öffentlich ausgestellt werden. Immerhin haben wir mit dem IKOB ein Museum der zeitgenössischen Kunst, welches hier beispielsweise als passende Bühne dienen könnte.
Museen
Apropos Museen. In Ostbelgien haben wir bekanntermaßen sechs anerkannte Museen:
Das Töpfereimuseum Raeren, das Stadtmuseum Eupen, das Museum „Zwischen Venn und Schneifel“, das Museum „Vielle Montagne“ in Kelmis, den Schieferstollen Recht und last but not least das vorhin genannte IKOB.
Ein jedes ist auf seine Art und Weise einzigartig, sehenswert und bietet einen klaren Mehrwert für unsere Region. Und wir lassen uns dies durchaus auch etwas kosten. So erhalten diese sechs Einrichtungen immerhin 925.000€ jährlich.
Ziel eines Museums ist es, zu bewahren, zu dokumentieren und nicht zuletzt zu vermitteln.
Als Fraktion begrüßen wir daher moderne Initiativen wie die „Nacht der Museen“, bei denen außergewöhnliche Führungen, besondere Workshops und Animationen kostenlos angeboten werden. Ich bin jedoch der Meinung, dass wir hier noch viel weiter gehen könnten und auch über den Tellerrand blicken sollten.
Meiner Auffassung nach sollte jeder Absolvent der Mittelschule beispielsweise einmal den Schieferstollen besucht haben, immerhin ziert wohl jede Eifler Ortschaft mindestens ein Wegkreuz aus Rechter Schiefer. Und was spricht dagegen, dass jeder Abiturient ein Mal das Kriegsmuseum in Baugnez oder Bastogne besucht? Immerhin hat wohl kaum ein Geschehnis unsere Region so geprägt wie der zweite Weltkrieg.
Ich bin der Überzeugung, dass ein gut vorbereiteter regionaler Museumsbesuch unsere Schülerinnen und Schüler weitaus nachhaltiger prägt als eine Schulstunde in der Klasse. Hier würden wir uns als Fraktion also noch weitere, innovativere Vorschläge und Anreize wünschen.
Burg St Vith/Ausgrabung
Und bevor ich nun gleich mit der Digitalisierung fortfahren werde, an dieser Stelle noch kurz ein paar Worte zum Denkmalschutz und der aktuell laufenden Ausgrabung in Sankt Vith.
Die Burg in Sankt Vith ist in aller Munde. Dabei steht es außer Frage, dass die Überreste der alten Mauern als äußerst wichtiger archäologischer Fund für die Deutschsprachige Gemeinschaft zu werten sind.
Und ja, es mag durchaus sein, dass die Geschichte der Stadt Sankt Vith teilweise aufgrund der gemachten Funde neu geschrieben werden muss.
Als Fraktion haben wir daher auch volles Verständnis für die umfänglichen Ausgrabungen und selbst mit dem Enteignungsverfahren können wir uns noch anfreunden.
Dennoch möchte ich klarstellen, dass wir trotz der interessanten Freilegung nicht in eine absolute Euphorie verfallen sollten. Immerhin wird es wohl kaum möglich sein, halb Sankt Vith zu kaufen, um den Spuren der Vergangenheit nachzugehen. Das Ganze muss unserer Auffassung nach also in einem vernünftigen Rahmen bleiben.
Was hingegen das harte Durchgreifen in Bezug auf die Eyneburg in Hergenrath betrifft, so stehen wir als Fraktion voll und ganz hinter der Entscheidung das Gemäuer vor dem Verfall zu schützen. Was jedoch die anschließende Nutzung durch potenzielle Partner betrifft, so warnen wir vor voreiligen Entschlüssen und erwarten diesbezüglich ein ausgereiftes und durchdachtes Konzept.
Digitalisierung
Fortfahren möchte ich mit dem Thema der Digitalisierung. Ein Thema, mit dem wir uns bereits seit geraumer Zeit befassen und über das wir schon des Öfteren in diesem Hause debattiert haben. Nicht ohne Grund. Immerhin hat der technologische Fortschritt die Art und Weise, wie wir beruflich und privat kommunizieren, arbeiten und unsere Freizeit verbringen, enorm verändert.
Der Zugang zu digitalen Infrastrukturen ist ganz klar zu einem wesentlichen Standortfaktor geworden, der in besonderem Maße für die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität von Regionen relevant ist.
Und ja es mag sein, dass ich mich an dieser Stelle wiederhole, doch ich möchte nochmals bewusst klarstellen, dass wir als Fraktion nach wie vor hinter dem Projekt des Glasfaserausbaus stehen.
Denn wenn wir unsere Gemeinschaft zukunftsfähig machen wollen, dann bleibt uns keine andere Wahl als in dieser Angelegenheit Vollgas zu geben.
Glasfaser ist nun mal die Königsdisziplin der Breitbandtechnik und ist hinsichtlich Schnelligkeit und Störungsfreiheit ungeschlagen. Kein Kabelanschluss und kein LTE kann dieser Technologie das Wasser reichen.
Dass man das Ganze nicht geschenkt bekommt, spiegelt sich natürlich auch in dem hier zur Diskussion vorliegenden Haushalt wider. So schlägt das Vorhaben für uns als Gemeinschaft mit immerhin 40.000.000€ zu buche, welche über drei Tranchen in den Jahren 2022, 2023 und 2024 ausgezahlt werden.
Als konkrete Frist hat man sich für den Ausbau den 31. Dezember 2026 gesetzt. Bis dahin soll also jeder Haushalt innerhalb der Deutschsprachigen Gemeinschaft, welcher einen Anschluss an das Glasfasernetz wünscht, entsprechend vernetzt sein. Ein Datum, an dem sich die Regierung messen lassen wird.
Sport
Nun zum Sport. Ebenfalls ein Thema welches in jeder Haushaltsdebatte erneut auf die Tapete kommt. Zumindest in Ausschuss 2 kommt daran wohl kaum vorbei.
Reden wir vom Sport in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, so reden wir natürlich von den vielen interessanten Infrastrukturprojekten, welche darauf warten in die Tat umgesetzt zu werden und nicht zuletzt reden wir von LOS, dem Leitverband für den ostbelgischen Sport, welcher in 2020 gegründet wurde.
Doch zunächst zu den Infrastrukturprojekten, denen man meiner Meinung nach in den hier stattfinden Debatten oftmals zu wenig Aufmerksamkeit schenkt. Immerhin schlagen diese in unseren Ausgaben nicht ganz unerheblich zu Buche.
Natürlich würde es den Rahmen sprengen jedes einzelne Projekt zu zitieren und dennoch sollte man hier und heute durchaus das eine oder andere Vorhaben nochmals explizit nennen.
Mit Blick auf die Planung 2023, so stehen hier beispielsweise die Sanierung der Tennisplätze des KTC Eupen an (98.010€), die Erneuerung der Flutlichtanlage des KFC Rocherath (18.378€), die Erneuerung des Kunstrasenplatzes des FC Eupen (480.000€) oder aber die Renovierung der Kantine des RFC Olympia Recht (14.855€) an. Als größtes Infrastrukturprojekt im Bereich Sport ist dabei mit Abstand der Neubau einer kompakten Sporthalle am König-Baudouin-Stadion in Eupen zu nennen, welche als Ersatz der flutgeschädigten Sporthalle an der Hill dienen wird und daher seitens der Gemeinschaft zu 90% bezuschusst wird, wonach wir uns das Unterfangen demnach 3.680.188€ kosten lassen werden.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Sie hören also, wir unterstützen unsere Vereine großzügig bei Ihren infrastrukturellen Vorhaben. Und ohne mich zu weit aus dem Fenster lehnen zu wollen: Im Vergleich zum Inland oder der benachbarten deutschen Eifel können sich unsere Sportstätten wahrlich sehen lassen.
Doch nun zu unserem Leitverband für den ostbelgischen Sport, kurz LOS. Während der Verband im Jahr 2021 einen Zuschuss von 554.000€ erhalten hat, lag die Bezuschussung in diesem Jahr nach der Indexerhöhung von 3% bei insgesamt 1.013.000€. Und der Zuweisung 33.42 können wir entnehmen, dass der Zuschuss für das Jahr 2023 bei sage und schreibe 1.185.000€ liegen wird. Ganz schön viel Holz. (Wir erinnern uns, Födekam bekommt dieses Jahr erstmalig 128.000€ Zuschuss)
Wie dem auch sei, im Ausschuss wurde uns geschildert, dass mehr Mittel vorgesehen würden, da ab kommendem Jahr Tennis und Schach ebenfalls in das Förderzentrum des Dachverbandes aufgenommen werden. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Immerhin gab es vor der ganzen Umstrukturierung in diesen beiden Sportarten ja auch bereits Leistungszentren.
Als 2020 hier über den Geschäftsführungsvertrag von LOS debattiert wurde, haben wir diesen unterstützt, mit dem Ziel eine zentrale Anlaufstelle für die ostbelgischen Sportorganisationen zu schaffen, welche diesen mit Rat und Tat zur Seite steht.
Angefangen bei der administrativen Beratung und Unterstützung, über die Aus- und Weiterbildungen bis hin zur Talentförderung und Projektentwicklung wurde LOS mit sämtlichen Aufgaben rund um den Sport in Ostbelgien betraut. Darüber hinaus war die Rede einer Entlastung der Ehrenamtlichen sowie des Aufbaus einer Beratungsstruktur.
Und es steht außer Frage, dass LOS sich mit diesen großen Aufgaben zunächst einmal vertraut machen musste und innerhalb der vergangenen zwei Jahre durchaus auch bereits einiges auf die Beine gestellt hat. Denken wir beispielsweise an die Woche des Sportes, die Sportmesse, den Aufbau des Förderzentrums oder aber an die Aus- und Weiterbildungsprogramme für Trainer.
Dennoch muss ich gestehen, dass ich mir mehr erhofft habe. Nach wie vor habe ich nicht den Eindruck, dass LOS wirklich jeden Sportverein in unserer Gemeinschaft erreicht hat, geschweige denn die vielen Sporttreibenden in Ostbelgien. Talentsichtung und Förderung mögen ohne Zweifel richtig und wichtig sein, doch wir dürfen nicht vergessen, dass der Großteil der Bevölkerung im Breitensport unterwegs ist und diesen mit dem Ziel betreibt, Spaß zu haben und fit zu bleiben.
Und auch was den Behindertensport betrifft, so erhoffe ich mir von Seiten des Leitverbandes nach wie vor eine proaktivere Herangehensweise und konkrete Ergebnisse.
Arbeitsamt/ Beschäftigung
Bevor ich meinen heutige Redebeitrag mit dem Thema der Kirchen und Kapellen in Ostbelgien abschließen werde, an dieser Stelle auch noch ein paar Worte zu der aktuellen Lage in Sachen Beschäftigung.
Wie Sie der Zuweisung 41.40 entnehmen können, wird sich die Dotation an das Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft im kommenden Jahr auf 8.500.000€ belaufen.
Dabei tut sich aktuell einiges im Arbeitsamt. Immerhin durchläuft es einen kompletten Reformprozess, welcher nach dem griechischen Halbgott Herkules benannt wurde.
Demnach soll bzw. wird im Arbeitsamt jeder einzelne Stein umgedreht. Dies mit dem Ziel bessere Kundendienstleistungen anzubieten, sowie die allgemeine Effizienz zu verbessern. Es ist die Rede von zielgruppenorientierter Betreuung auf Maß unter Einbeziehung sogenannter E-services.
Als SP-Fraktion befürworten wir die Umstrukturierung des ADG sowie die Tatsache, dass dort künftig ein frischer Wind weht. Gleichzeit werden wir jedoch den Eindruck nicht los, dass man diesen Reformprozess bereits viel früher hätte einleiten können oder gar müssen.
Kirchen und Kapellen
Nun noch ein paar Worte zu den Kirchen und Kapellen in unserer Gemeinschaft. Immerhin wurde das Thema ja bereits gestern ganz kurz angerissen.
Wie Sie sicherlich wissen, ist die Nutzung der Kirchen und Kapellen sowie die damit verbundene Finanzierung ein Thema, welches mich bereits seit einiger Zeit beschäftigt und mit dem wir uns im Rahmen des gesellschaftspolitischen Themas in Ausschuss 2 sehr intensiv befasst haben.
Ich denke wir alle sind uns weitestgehend einig darin, dass wir die Kirche im Dorf lassen möchten. Vor dem Hintergrund, dass den Kirchenfabriken, den Gemeinden und nicht zuletzt uns als Gemeinschaft dies einiges an Kosten abverlangt, ist es sicherlich legitim zu hinterfragen, ob und inwiefern diese eine zusätzliche oder gar neue Nutzung erfahren können.
In dieser Hinsicht ist die flämische Regierung uns bereits einen Schritt voraus. Denn bereits seit 2011 verfügt sie über einen sogenannten „Kerkenbeleidsplan“, also über eine Art Konzeptpapier, welches im Einvernehmen zwischen den kirchlichen und zivilen Behörden die Vision der Kirchen und Kapellen auf dem Gebiet der Gemeinden festlegt.
Ich bin der Überzeugung, dass ein solches Zukunftskonzept mit Sicherheit auch für die Deutschsprachige Gemeinschaft sinnvoll wäre und würden mich freuen, wenn wir diese Idee künftig gemeinsam voranbringen würden. Zumindest im Ausschuss hatte ich den Eindruck, dass keine der Fraktionen einem solchen Vorhaben gegenüber kategorisch abgeneigt wäre.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
meine Rede neigt sich dem Ende.
Wie Sie heraushören konnten, werden wir dem vorliegenden Haushalt zustimmen. Was jedoch nicht bedeutet, dass wir kein wachsames Auge darauf halten und nicht genaustens verfolgen, inwiefern die Regierung die einzelnen Vorhaben umsetzt.
Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit!