Plenum des PDG vom 12. Dezember 2022
Redebeitrag Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte zur allgemeinen Finanzpolitik, zu den Einnahmen und Ausgaben in Bezug auf verschiedene Bereiche von AI (Diskussionsrunde 1b)
Bereiche: Ausgaben [lokale Behörden, Raumordnung, Wohnungswesen, Energie: OB20: Pr.14, OB50: Pr.21+22, OB70: Pr. 03, 28-29]
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Mitglieder der Regierung,
werte Kolleginnen und Kollegen,
als Verantwortliche der DG haben wir ein vitales Interesse daran, dass unsere lokalen Behörden in der DG gut unterstützt werden. Diesbezüglich ist in den Bereichen Raumordnung, Wohnungswesen und Energie einiges zu vermelden.
Nach wie vor – und vielleicht sogar mehr denn je – sollte die Zusammenarbeit zwischen allen politischen Akteuren gut verlaufen. Dabei haben wir das Glück, einen besonders engen Kontakt zwischen der DG und den Gemeinden des deutschen Sprachgebiets unterhalten zu können.
Als die DG von der Flutkatastrophe heimgesucht wurde, konnten wir sehr schnell handeln. Gemeinsam mit den Gemeinden und den ÖSHZ wurden schnell Unterstützungsmaßnahmen auf die Beine gestellt.
Und die betroffenen Gemeinden erhielten zeitnah Unterstützung bei der Instandsetzung ihrer Infrastruktur.
Dennoch sind die Schäden noch nicht ganz behoben. Dafür war das Ausmaß einfach zu groß!
In der Zeit nach der Katastrophe galt für uns nur ein Grundsatz: Helfen, wo man helfen kann.
Und dieser gilt auch heute. Wir lassen unsere lokalen Behörden mit ihren Problemen nicht allein, wenn sie Hilfe benötigen. Wir sind für unsere Gemeinden da. Wir unterstützen sie so gut es geht, auch wenn wir nicht jedes entstandene Loch füllen können.
In gleich mehrfacher Hinsicht spiegeln sich neben der Flutkatastrophe auch die Folgen des Kriegs in der Ukraine in den Gemeindefinanzen wider.
Vor allem die drastischen Preissteigerungen, insbesondere für Energie und die Gehaltserhöhungen, machen den Gemeinden das Leben finanziell schwer.
Erst heute erschien im Grenzecho ein Artikel mit dem Titel: „Höchststand der Strompreise erwartet“.
Die Zahlen muss man sich mal vor Augen führen: „In den letzten Tagen ist der Strompreis in unserem Land auf über 400 Euro pro Megawattstunde angestiegen, mit Spitzenwerten von über 500 Euro.“ Das ist „doppelt so teuer wie in den vergangenen Wochen.“
Und: „Anfang dieser Woche wird es besonders spannend.“
Was uns konkret bevorsteht? „Einige Szenarien gehen von bis zu 1.500 Euro pro Megawattstunde in der Abendspitze aus“.
Was das bedeutet, sollte jedem bewusst sein.
Umso wichtiger sind die Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, auf die ich später eingehen werde. Für den jetzt anstehenden Höhepunkt zeigen sie wohl kaum Wirkung. Doch in Zukunft müssen wir wohl noch öfter mit solchen Preisen rechnen. Effiziente Maßnahmen helfen uns daher, diesen rechtzeitig entgegenzutreten.
Inzwischen wird wohl jeder gemerkt haben, wie sehr das Budget öffentlicher Dienste belastet ist. Um den Gemeinden dennoch weiterhin das Bewältigen ihrer überaus wichtigen Aufgaben zu ermöglichen, haben wir im Haushalt wesentliche Erhöhungen der Dotationen vorgesehen.
So steigt die Wegedotation von 2.250.000 € auf 3.000.000 € (30%).
Die Gemeindedotation soll um 20 % erhöht werden.
Daneben gibt es weitere Ausgaben wie beispielsweise Zuschüsse an Gemeinden für Bürgerbeteiligungen und eine Sonderdotation ‚Flutkatastrophe‘.
Besonders interessant für einige Gemeinden ist darüber hinaus, dass sie wie auch andere öffentliche Einrichtungen Zugang zu zinslosen Liquiditätsdarlehen erhalten. Diese können sie neuerdings bei der DG beantragen, auch wenn sie an präzise Bedingungen geknüpft sind.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
widmen wir uns nun vertieft anderen Bereichen. So z.B. den Bereichen Raumordnung und Wohnungswesen, wo es ebenfalls einen engen Austausch mit den Gemeinden gibt.
In Absprache mit den Gemeinden gestaltet die DG die Raumordnung und das Wohnungswesen nahe am Bedarf vor Ort.
Und nicht zuletzt im Bereich Energie wurden Maßnahmen beschlossen, die auch den Gemeinden und den ÖSHZ zugutekommen: Sie ermöglichen maßgebliche Investitionen in die Verbesserung der Energieeffizienz.
Wenn man als öffentlicher Dienst Einsparungen vornehmen will, erscheint uns gerade die Steigerung der Energieeffizienz besonders wichtig. Mit Investitionen in die Energieeffizienz bekräftigt die DG ihren Willen, die Energiewende voranzutreiben.
Und für Gemeinden wie auch für VoGs bezuschusst sie energetische Baumaßnahmen mit bis zu 80 % der annehmbaren Kosten.
Selbstverständlich belastet dies den Haushalt der DG. Doch ist uns diese Unterstützung besonders wichtig. Das kann man uns in Zeiten der Energie- und Klimakrise wohl kaum vorwerfen!
Im Bereich Energie sind darüber hinaus die Prämien für Privathaushalte und die Sanierung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus erwähnenswert.
Die Mittel für energetische Sanierungen für Privathaushalte wurden bereits mehrfach erhöht. So hat sich das Budget für die Bezuschussung der Energiemaßnahmen inzwischen mehr als versiebenfacht, von 500.000 Euro auf 3.600.000 Euro. Dies war auch erforderlich, denn die neue Energieprämie der DG stellt ein regelrechtes Erfolgsmodell dar!
Sie sehen:
Im Sinne der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes zu handeln, kann durchaus funktionieren.
Und wenn wir dabei noch das Portemonnaie unserer Mitbürger entlasten können, ist dies umso besser!
Doch neben dem Klimaschutz und der Bezahlbarkeit der Lebenshaltungskosten sind der SP-Fraktion bekanntlich die Schaffung und die Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen besonders wichtig.
Wir fußen diese Haltung nicht zuletzt auf den guten Erfahrungen, die wir vor einigen Jahren mit den bedeutenden Investitionen in den Bereichen Bildung und Ausbildung oder Gesundheit und Soziales getätigt haben. Diese waren zwar größtenteils anleihefinanziert, haben sich aber als goldrichtig erwiesen, da sie wichtigen gesellschaftlichen Bedürfnissen Rechnung trugen noch zum finanzpolitisch strategisch günstigen Zeitpunkt erfolgten.
An dieser weitsichtigen und maßvollen Investitions- und Haushaltspolitik halten wir auch weiterhin fest.
Auch wenn wir unter dem allgegenwärtigen Einfluss der internationalen Krisen das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in den laufenden Ausgaben auf 2025 verschieben mussten, sehen wir auch künftig bedeutende Mittel für die wichtigen zentralen Investitionen in unsere Zukunft vor. Beispiele dafür werde ich heute und in den nächsten Tagen in den Bereichen Raumordnung Wohnungswesen, Energie, Gesundheit, Soziales und Familie nennen. Gleiches werden meine Kollegin Kirsten Neycken-Bartholemy in den Bereichen Unterricht, Bildung und Ausbildung sowie mein Kollege Patrick Spies in den Bereichen Beschäftigung, Kultur, Jugend, Sport, Tourismus und Medien tun.
Dass die DG für diese ehrgeizige Herangehensweise nach wie vor über die erforderlichen Gelder und haushaltspolitischen Möglichkeiten verfügt, geht zum einen aus den hinterlegten Haushaltsentwürfen für die Jahre 2022 und 2023 und zum anderen aus der Finanzsimulation und der Sensitivitätsanalyse hervor. Beide richtungsweisenden Dokumente wurden im Beisein der Vertreter des Rechnungshofes eingehend erörtert.
Letztere ließen zudem deutlich durchblicken, dass die DG sehr wohl dazu berechtigt ist und aus gewissen strategischen Gründen auch gut daran tut, gewisse ihrer Ausgaben zur Finanzierung von Infrastrukturausgaben zu „neutralisieren“, wie dies im budgetären Jargon heißt. Laut Rechnungshof sei diese haushaltspolitische Praxis in Belgien weit verbreitet. Dass die DG nunmehr ebenfalls die Methode des „Neutralisierens“ anwende sei durchaus legitim, weil ansonsten für sie ein taktischer Nachteil entstehen könnte. Dies insbesondere im Falle von Verhandlungen auf belgischer Ebene zwischen dem Föderalstaat und den verschiedenen Gliedstaaten.
In der Tat muss die DG hellwach bleiben und sich mehr denn je auf die Zukunft vorbereiten. Dazu zählt nicht zuletzt die institutionelle Zukunft unseres Landes.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich einige der anlässlich des Jahresendempfangs der IHK und des ostbelgischen Arbeitgeberverbands getätigten Aussagen. So zum Beispiel, dass die Entwicklung hin zu einem Belgien zu viert alternativlos ist. Als SP-Fraktion und auch als amtierende Mehrheit haben wir uns diese Analyse schon längst zu eigen gemacht. Und auch wenn die damit verbundenen Erkenntnisse und Motivationen auf Seiten der Wirtschaft und der Politik nicht unbedingt deckungsgleich sind, uns freut diese klare und unmissverständliche Positionierung dennoch. Ebenso freut uns die positive Grundeinstellung, mit der der Blick konsequent nach vorne gerichtet wird. Letzteres indem u.a. die Überwindung der Flutkatastrophe als gutes Beispiel für einen realistischen und vorsichtigen Optimismus herangezogen wird. Noch mehr freut uns natürlich, wenn für das Meistern der aktuellen Dauerkrisen ein hohes Maß an sozialer Akzeptanz eingefordert wird. Ausdrücklich und gerne stimmen wir natürlich auch der Aufforderung zu, Ostbelgien zu einem „Chancenland“ zu machen, wo man aus gesellschaftlichem Konsens anerkennt, dass unser Wohlstand nur über die Schaffung von Mehrwerten generiert und gehalten werden kann.
Diese unsere Zustimmung ergibt sich schon alleine aus der Tatsache heraus, dass wir unsere Deutschsprachige Gemeinschaft schon seit geraumer Zeit als Mitmach-Gemeinschaft ansehen. Als eine Gemeinschaft, wo jeder sich einbringen und zum Wohle der Allgemeinheit zum Erreichen der wichtigsten Zukunftsziele beitragen kann.
In diesem Zusammenhang erinnere ich an unser Konzept des ostbelgischen Demokratiemodells.
Auch dessen Anspruch ist und bleibt es, die mittel-und langfristigen Voraussetzungen zu schaffen, damit es sich auch künftig am Standort Ostbelgien gut leben, wohnen und arbeiten lässt.
Hier erinnere ich an das Regionale Entwicklungskonzept (dritte Phase).
Und an den permanenten Bürgerdialog, für den unser Parlament federführend ist (vierte Phase).
Sowie an das ebenfalls langfristig angelegte Strategie-Konzept „Ostbelgien leben 2040“ (gleichsam mit breiter Bürgerbeteiligung).
Werte Kolleginnen und Kollegen,
es sind wahrlich schwierige Zeiten, in denen wir seit einigen Jahren leben und trotzdem weiter gestalten müssen.
Weltweit und auch in Ostbelgien. Wir erlebten eine Coronakrise. Diese konnten wir dank der Autonomie der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Entschlossenheit der Regierung und nicht zuletzt auch dank einer guten Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Fraktionen in diesem Hause relativ gut meistern. Wenngleich das Virus nicht ganz verschwunden ist, so lernten wir doch mit ihm zu leben.
Doch dann wurden auch bedeutende Teile Ostbelgiens von der Flutkatastrophe heimgesucht. In der Folge kam die Deutschsprachige Gemeinschaft den betroffenen Einwohnern und Gemeinden bestmöglich zu Hilfe, obschon sie nicht offiziell für den Katastrophenschutz zuständig ist.
Denn für uns gilt nach wie vor der Grundsatz: Können wir unserer Bevölkerung helfen, tun wir dies.
Um den Unternehmen zu ermöglichen, in Ostbelgien bleiben und sich gegebenenfalls ausdehnen zu können, investieren wir in den Ausbau unserer Gewerbe- und Industriezonen.
So war die Freude auf Seiten der Gemeinden Bütgenbach und Büllingen infolge der schon weniger als ein Jahr nach der Übertragung der Raumordnung von der Wallonischen Region an die DG erfolgten Sektorenplanänderung für das gemischte Gewerbegebiet ‚Domäne‘ sehr groß.
Zudem gibt es aktuell vor allem drei Projekte im Süden der Eifel.
Sie betreffen zum einen die Erschließung der ‚Mailust‘ in St.Vith als Gewerbegebiet.
Zum anderen stehen noch die Erweiterungen der Industrieflächen in Amel und Sankt Vith aus.
Seit Übernahme der Zuständigkeit Raumordnung durch die DG schreiten diese Projekte gut voran. Das bestätigte zuletzt noch Herbert Grommes, der Bürgermeister der Stadt St.Vith, als er in diesem Zusammenhang von einem Unterschied wie zwischen schwarz und weiß sprach. Insbesondere was die Fortschritte in diesen Aktenstücken und die viel größere Ansprechbarkeit der Verantwortlichen der DG-Raumordnungsverwaltung betrifft.
Gleichzeitig können sich die ostbelgischen Betriebe und Unternehmen gezielt weiterentwickeln.
Wir stellen also fest: Die DG sieht nicht nur Maßnahmen zur Entlastung des Portemonnaies unserer Mitbürger vor, sondern auch Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, dieses zu füllen, indem sie bestehende Arbeitsplätze sichert und künftige ermöglicht.
Natürlich muss dabei auch immer die so wichtige Umwelt berücksichtigt werden. Nachhaltigkeitsaspekte begleiten in der Tat jedes Dossier im Bereich Raumordnung.
Im Übrigen sind in dem Bereich grundsätzlich zahlreiche Aspekte zu berücksichtigen. Jene Komplexität macht diese Materie ebenso interessant wie spannend.
Im Fall der Industriezonen steht für uns ganz klar der Aspekt Arbeitsplätze an erster Stelle. Die SP-Fraktion wird stets für die Erhaltung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Ostbelgien kämpfen. Damit dies realistisch ist, müssen wir auch entsprechende Flächen vorsehen!
Was wird jedoch gemacht, um dennoch auch in diesen Gebieten Umweltaspekte zu berücksichtigen?
Im Rahmen der Erarbeitung der Gesamtvision wurden zahlreiche Gespräche geführt und Ideen, Meinungen und Expertisen eingeholt. Sicher ist: Nachhaltigkeitslösungen gibt es zahlreiche!
Wir denken zum Beispiel an die Begrünung von Flächen, an Maßnahmen zur Bewässerung und an intelligente Energieversorgungssysteme.
Dass diese notwendig sein werden, steht außer Frage.
Zunächst ist hier also kein Grund zur Sorge.
Zudem haben wir ja noch vor wenigen Wochen hier in diesem Hause den Weg für die Schaffung eines Nachhaltigkeitsfonds frei gemacht. Dieser wird maßgeblich zur noch vorsichtigeren Umsetzung von Vorhaben in diesem Bereich beitragen. Nötigenfalls in Verbindung mit sogenannten Kompensationsmaßnahmen.
Mit der Kritik, die DG sei zu klein für die Ausübung der Zuständigkeit Raumordnung, braucht uns aber keiner zu kommen.
Vielmehr ist es so, dass wir auf Ebene der DG in relativ kurzer Zeit bereits mehrere wesentliche Überarbeitungen der Raumordnungsgesetzgebung durchgeführt haben. Die überaus größere weil mit der langfristigen Raumentwicklung befasste Reform wird schon seit geraumer Zeit vorbereitet und der zeitliche Weg bis zu ihrer Umsetzung ist bereits deutlich vorgezeichnet.
Und dies wie in den bisherigen Phasen mit einem hohen Maß an Beteiligungsmöglichkeiten, sowohl der Fachleute an der Basis als auch der Bevölkerung. Das ist ein erheblicher Kontrast zur Wallonischen Region: Dort fragt man sich zunehmend wie wohl die europäischen Vorgaben umzusetzen sind? Und insbesondere welches wohl der beste Weg sein könnte, die Gemeinden in diesen Gesetzgebungsprozess einzubinden; einmal ganz abgesehen von der Bevölkerung!
Zu den neuen Energieprämien der DG habe ich bereits vorhin einiges ausgeführt. Das System wird quasi ein finanzielles Opfer seines pragmatischen Erfolges. Dennoch begrüßen wir diesen wesentlichen konkreten Beitrag zum Wohle der Bezahlbarkeit von Wohnraum und zum Erreichen der Klimaziele.
Im Wohnungswesen legte Minister Antoniadis vor einigen Tagen die ausführliche Orientierungsnote vor. Ihr sind durchaus ehrgeizige Vorhaben und Ziele zu entnehmen.
Das begrüßen wir ausdrücklich, denn das ist sehr kohärent zu den bisherigen neuen Impulsen, die es z.B. bei der Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus gegeben hat. Insbesondere knüpfen wir hohe Erwartungen an die künftigen Kooperationsprojekte zwischen den Gemeinden und der Gesellschaft Öffentlicher Wohnungsbau Ostbelgien (ÖWOB). Diese haben das Zeug dazu, nicht nur bezahlbaren Wohnraum zu schaffen sondern auch zur Innenaufwertung unserer Ortschaften beizutragen.
Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!
Charles Servaty.
https://youtu.be/Cz8j54EUVNE