Haushaltsdebatte 2023: Redebeitrag – Ausschuss III

15. Dezember 2023

Plenum des PDG vom 14. Dezember 2023

Tag 4 – Redebeitrag von Kirsten Neycken-Bartholemy, Abgeordnete der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 14/12/2023
Ausschuss III – Unterricht, Ausbildung, Kinderbetreuung und Erwachsenenbildung

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Mitglieder der Regierung,
Werte Kolleginnen und Kollegen,

die SP-Fraktion sieht in den Schwerpunkten Unterricht, Ausbildung, Kinderbetreuung und Erwachsenenbildung weiterhin zentrale Politikfelder unserer Gemeinschaft. Bildung schafft Perspektiven, trägt zur Chancengerechtigkeit und zur Entfaltung jedes Einzelnen bei. Deshalb müssen wir die besten Bedingungen für die Schulen, die Schüler, sowie alle Bildungseinrichtungen und die Kinderbetreuung schaffen.

Nun ist es, kurz vor den nächsten Gemeinschaftswahlen, eine ganz besondere Haushaltsdebatte. Es geht fortan nicht nur darum, Projekte voranzutreiben. Denn wir starteten nicht nur mit einem ambitiösen Programm und dem REK in die Legislaturperiode. Wir haben es auch trotz unvorhersehbarer Krisen geschafft, einiges daraus umzusetzen. Nun ist also auch die Zeit gekommen, Bilanz zu ziehen und einiges auszuwerten, und ggf. zu verbessern.

Sicher ist:

Die Forderungen der Opposition nach Einsparungen dürfen nicht auf Kosten der Jugend und der Bildung geschehen. Denn die Schulen, Einrichtungen, das Personal sowie die Schüler und auch unsere Tagesmütter, Tagesväter und die Betreuungseinrichtungen erlebten die Krisen hautnah. Dafür erhielten sie Unterstützung unsererseits, als deren Bedürfnisse groß thematisiert wurden. Die SP-Fraktion will und wird diese weiter unterstützen! Wie sie mit den Gegebenheiten umgegangen sind, verdient Respekt! Entsprechend würdigen können wir das, indem wir deren Einsatz wertschätzen.

Erfolgreiche Bildung setzt eine solide Finanzierung des gesamten Bildungsbereichs und des Betreuungsangebotes voraus. Qualität hat nun mal ihren Preis. Diesen kann die DG sich dank guter Finanzpolitik in den letzten Jahrzehnten leisten. Gleichwohl muss das Geld auch in den Bereichen, mit denen wir uns heute beschäftigen, effizient eingesetzt werden. Dafür, dass die DG weit über 150 Millionen € in das Unterrichtswesen investiert, reichen die Ergebnisse bisher leider nicht. Eindeutig besteht Verbesserungspotenzial. Mittelkürzungen können jedoch nicht die Lösung sein. Investitionen müssen getätigt werden, vor allem aber muss das Geld sinnvoll eingesetzt werden, damit sich die Ergebnisse in sämtlichen Bereichen verbessern.

Deswegen sieht der Haushalt hier erneut über 150.000.000 Euro vor. Für die genaue Zweckbestimmung gibt es einige gute Ideen, die es nun umzusetzen gilt.
Fangen wir diesmal mit einem Bereich an, der sich besonders durch seine Angebotsvielfalt positiv auszeichnet: Die Erwachsenenbildung zählt ganze 12 anerkannte Einrichtungen. Jedoch stehen diese aufgrund der gestiegenen Kosten zum Teil weiterhin vor enormen Herausforderungen. In Anbetracht steigender Kosten sind sie auf Hilfe angewiesen. Dies insbesondere, nachdem sie schwer unter den Coronamaßnahmen zu leiden hatten.
Dass sie bisher gut durch alle Krisen gekommen sind, liegt nicht zuletzt am motivierten Personal, dem ich an dieser Stelle danken möchte. In der Erwachsenenbildung zeichnet sich das Personal wohl nicht nur durch Anpassungsfähigkeit, sondern auch durch überaus großen Einsatz aus. Es scheint tatsächlich so zu sein, dass wir ihnen wie auch der DG verdanken, dass weder die Coronamaßnahmen noch die anderen Krisen bleibenden Schaden angerichtet haben.
Geht es nach der SP-Fraktion, werden die Erwachsenenbildungseinrichtungen weiter gestärkt. Auch der Dialog mit diesem unglaublich kreativen Milieu ist uns sehr wichtig.

Warum sollte die Erwachsenenbildung in unserer Gesellschaft künftig eine noch größere Rolle einnehmen, als sie es ohnehin tut?
Zum einen ist lebenslange Bildung in einer Zeit des stetigen Wandels mehr denn je unabdingbar. Beruflich wie auch privat muss man sich stets weiterbilden, um mit der Zeit zu gehen. Andererseits sollte sie neben den klassischen Angeboten in Zukunft auch wieder verstärkt die politische Bildung vorantreiben können. Dies unter anderem mithilfe innovativer und kreativer Methoden. Im nun zu Ende gehenden Jahr zeigten die Einrichtungen ihre Bereitschaft dazu. Denn anlässlich des Jubiläums des Parlaments der DG brachten sich die Einrichtungen alle auf ihre jeweilige Art in die Feierlichkeiten ein. Beispielsweise organisierten die einen Vortragsabende, während die anderen durch Broschüren informierten. Jede Einrichtung beleuchtete die Aspekte der Autonomie, die aufgrund ihrer eigenen inhaltlichen Schwerpunkte am besten zu ihrem Gesamtkonzept passten. Das war ein guter Anlass, um die hier vorhandene Vielfalt festzustellen.
Und tatsächlich liegt es auch in der Verantwortung der Bildungsakteure, Politik greifbar zu machen, über politische Themen zu informieren und im besten Fall vielleicht sogar dafür zu begeistern. Dadurch bietet man jedem Bürger die Möglichkeit, sich konstruktiv und sachlich an der öffentlichen Debatte zu beteiligen und aufgeklärt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Besonders die Zivilgesellschaft ist gefordert, wenn es darum geht, Debatten mit möglichst breiten Teilen der Gesellschaft informiert und aufgeklärt führen zu können.

Aus diesen Gründen und wegen der zahlreichen weiteren Vorzüge des lebenslangen Lernen ist es für uns von großer Wichtigkeit, in diesem Bereich zu handeln, zu unterstützen und zu begleiten. Mit den Akteuren der Erwachsenenbildung lässt sich viel erreichen, wenn man ihnen die dafür erforderlichen Mittel und die Zeit zur Verfügung stellt. Immer wieder gehen sie über ihre Grenzen hinaus, um interessante Angebote zu erstellen.

Daher steht die Unterstützung der Erwachsenenbildungseinrichtungen im Fokus unserer Anliegen. Uns ist es besonders wichtig, die Arbeitsplätze der Einrichtungen der Erwachsenenbildung weiterhin abzusichern. Hierfür bedarf es sicherlich gewissen Indexierungen, insbesondere wenn die Gehälter steigen. In der jüngsten Vergangenheit wurde die Tragweite dessen deutlich. Und die Verlängerung von Projekten muss durch die Zurverfügungstellung der erforderlichen Mittel sichergestellt sein. Außerdem müssen wir die Bürokratie abbauen, um den Einrichtungen Luft zum Atmen zu geben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
nun zu den Grund- und Sekundarschulen:
bereits letztes Jahr gingen wir als SP-Fraktion mit der SP Ostbelgien der Frage nach, wie sich die Kostenlosigkeit der Bildung in Ostbelgien entwickelt hat.
Die DG kam den Eltern sowohl in der vorigen Legislaturperiode als auch in der jetzigen bereits ein Stück weit entgegen. Zur Erinnerung: In der letzten Legislaturperiode wurde eine Erhöhung der Mittel für pädagogische Zwecke in den Primarschulen beschlossen. Ein Schülertransport für Schüler bis 12 Jahren steht darüber hinaus ebenfalls kostenlos zur Verfügung.
Doch dabei sollte es nicht bleiben. Laptops wurden bestellt und den Schulen geliefert. Hier reden wir von mehreren tausend Laptops, die an ostbelgischen Sekundarschulen an Schüler und Lehrpersonen verteilt wurden. Nicht zuletzt die „Ligue des Familles“ kritisierte die Kosten, die Laptops für Familien im Landesinnern verursachen. Zum Glück haben wir hier längst Abhilfe geschaffen. Das halten wir weiterhin für sinnvoll. Denn moderne Technologien gehören mittlerweile zum Alltag dazu. Technologiefeindliche Ansichten widersprechen der Lebensrealität der Jugendlichen und ihrer Familien.
Im Übrigen wurde vorher auch schon oft der Zugang zu einem Computer für die Hausaufgaben vorausgesetzt. Tatsächlich aber verfügt inzwischen nur deswegen jede Familie mit einem Schüler über einen Laptop, weil die DG diese zur Verfügung stellt. In diesem Sinne trägt die inzwischen umgesetzte Maßnahme zur Gleichberechtigung und zur Chancengleichheit bei.
Um zeitgemäß und effektiv zugleich zu sein, muss die Schule es schaffen, bewährte Methoden und neue Technologien in Einklang miteinander zu bringen. Dabei kann die Schule die gesellschaftlichen Entwicklungen nicht ignorieren.
Und damit die Einführung neuer Unterrichtswerkzeuge erfolgreich geschehen kann, müssen Lehrpersonen geschult werden. Jedenfalls sollte dies angeboten werden, damit jeder die Möglichkeit hat, mit den neuen Werkzeugen vertraut zu werden. Gleichwohl muss die Einführung von Veränderungen stets auch in Absprache mit der Schulleitung unter Berücksichtigung der Autonomie in pädagogischen Fragen geschehen. Wie die verschiedenen modernen Medien eingesetzt werden, müssen die Schulen weiterhin autonom entscheiden dürfen. Das können wir unseren Schulen ohne Weiteres zutrauen.

Für das Schuljahr 2023-2024 wurden die Schulbesuchskosten darüber hinaus nochmal gesenkt.
In Sachen Kostenlosigkeit der Bildung stellen wir also fest, dass wichtige Maßnahmen beschlossen wurden. Den Kindern und Jugendlichen gewährleisten wir damit den Zugang zu einer gerechteren Bildung. Und für deren Familien schaffen wir damit eine reelle Entlastung. Inzwischen ist die DG in Teilen des Unterrichtswesens sogar so weit gegangen, dass sie nicht nur Kostenlosigkeit, sondern gar einen finanziellen Anreiz zum Studium oder zur Ausbildung schafft. Eine Maßnahme, die in Zukunft auch dem Fachkräftemangel entgegenwirken kann.
Nichtdestotrotz muss angemerkt werden, dass zur Gewährleistung der absoluten Chancengleichheit weitere Schritte überall dort gegangen werden müssen, wo kein Stipendium gezahlt wird.

Als sozialdemokratische und sozialistische Partei stehen wir zweifelsohne dafür ein, dass die Perspektiven der Kinder unter keinen Umständen vom Geldbeutel der Eltern abhängen dürfen. Aus diesem Grund ist es wichtig, von der ersten bis zur letzten Klasse jedem Kind die gleichen Bildungschancen ohne Diskriminierung oder Benachteiligung zu gewährleisten.

Ein weiterer nicht zu vernachlässigender Schritt war die Einführung der neuen Berufswahlvorbereitung. Diese begrüßten wir. Sie beinhaltet nicht nur Betriebspraktika, sondern auch beispielsweise Betriebsbesichtigungen. Damit die Berufswahlvorbereitung auch in der Praxis gut funktioniert, muss deren Umsetzung evaluiert werden.

Hat jeder Schüler, der ein Praktikum absolvieren muss, auch diese Möglichkeit?
Hier sind wir auch auf die Mitarbeit der ostbelgischen Betriebe angewiesen. Wir benötigen die Bereitschaft zur aktiven Beteiligung an dem Prozess. Betriebe könnten in Zukunft von diesen Maßnahmen profitieren und im besten Falle zukünftige Mitarbeiter finden. Somit könnte auch dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.

Inhaltlich fordern wir als SP-Fraktion weiterhin die Einführung des Fachs politische Bildung. Dies fordern wir seit Jahren. Schüler, Auszubildende, Lehrer und Eltern beklagen seit Jahren, dass im Bereich der politischen Bildung zu wenig Ahnung haben. Politische Bildung trägt zur Stärkung der eigenen Meinung bei, zur Förderung des Interesses an einer Vielfalt von Themen, zur Beteiligung an gesellschaftsrelevanten Projekten und Debatten und zum kritischen Denken, auch im Hinblick auf Fake News. Hierzu braucht man ein klares Konzept und keine Schnellschüsse. Dafür reicht die Zeit bis zu den Wahlen nicht aus. Aber der Bedarf ist dringender denn je. Ein Projekt für eine künftige Regierung und ein künftiges Parlament also.

Doch kaum etwas ist so wichtig, wie das Erlangen von Grundkompetenzen. Mit der Pisastudie hat es erst kürzlich noch eine Erhebung gegeben. Deren Ergebnisse gilt es zu berücksichtigen. Natürlich hat die Coronazeit einen Einfluss gehabt. Das war unvermeidbar. Doch um die Ergebnisse zukünftig nachhaltig zu verbessern, müssen wir eine Analyse der Verbesserungspotenziale ohne Tabus vornehmen. Dabei können wir auch gewisse Vergleiche mit anderen Ländern wagen. Wir dürfen die Ergebnisse nicht relativieren, sondern sie ernst nehmen.
Wer das Problem jedoch ausschließlich im Unterrichtswesen und bei dessen Personal sieht, begeht bereits einen ersten Fehler. Oft ist es noch so, dass Schüler besonders dann motiviert sind, wenn sie wissen, dass eine Prüfung ansteht. Ideale Bedingungen für gute Ergebnisse werden wir erst dann haben, wenn Schüler lernen, um sich zu bilden. Hierfür bedarf es tiefgreifender Verbesserungen in der Einstellung zur Bildung.
DG-spezifisch ist wohl unseres Erachtens die Wichtigkeit der ersten Fremdsprache. Der Förderung der französischen Sprache messen wir als SP-Fraktion großen Wert bei. Hierdurch können unsere Einwohner sich hervorheben. Daher freuen wir uns über die Fortführung von Projekten wie das Sprachenlager. Das allein reicht aber nicht aus.

Und all die Vorhaben im Unterrichtswesen können nur dann umgesetzt werden, wenn genügend Lehrer für die Schüler da sind. Wie der BRF und das Grenz Echo auf Basis der Zahlen von Ostbelgien Statistik berichteten, steigen die Schülerzahlen stetig. Zur Gewährleistung der Unterrichtsqualität brauchen wir eine mindestens so starke Steigerung beim Personal. Hierdraus sollte ein, wenn nicht sogar das Schwerpunktthema der politischen Arbeit gemacht werden. Bei der Erarbeitung der Gesamtvision für das Unterrichtswesen muss der Lehrermangel weiterhin berücksichtigt werden.
Trotz allem muss anerkannt werden, dass es diesbezüglich bereits positive Elemente im Haushalt gibt. So wurde zum Beispiel die Stundenregelung für Lehrer für technische und berufsbildende Kurse in der Regelsekundarschule verbessert. Und Dienste, die bei einer nicht in Belgien ansässigen Vereinigung ohne Gewinnerzielung geleistet wurden, werden künftig für das Dienstalter anerkannt.
Die Anerkennung von Dienstalter für Quereinsteiger ist immer wieder ein Streitthema. Doch in unseren Augen stellt sie ein wichtiges Element zur Bekämpfung des Lehrermangels dar.
Über Maßnahmen wie die zusätzlichen außergewöhnlichen Urlaube und sonstige Maßnahmen zur Stärkung des Wohlbefindens debattierten wir bereits ausführlich.
Insgesamt liegen derzeit die Personalkosten im Unterrichtswesen bei knapp über 138 000 000 €.
Ins Gewicht fällt haushaltstechnisch vor allem die Indexierung der Gehälter, die wir begrüßen.

 

Werte Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
haushaltstechnisch ist besonders eins noch relevant: Das Schulinfrastrukturprogramm muss zügig voranschreiten.

Doch nicht unerwähnt lassen möchte ich außerdem, was sich im Bereich der Förderpädagogik getan hat. Die Zusatzausbildung für Förderpädagogik wurde eingeführt. Wir als SP-Fraktion befürworten diese Entwicklung.
Neue Maßnahmen für die Förderung aller Schüler sind auch im kommenden Jahr erstrebenswert.

Kommen wir nun aber zur Kinderbetreuung. Inzwischen ist das langersehnte Vollstatut für Tagesmütter greifbar. Damit erhalten die Tagesmütter eine Absicherung und eine Aufwertung. Ihr Arbeitsverhältnis wird ihnen dann die gleichen sozialen Rechte geben, die auch jeder andere Arbeitnehmer hat. Insbesondere die Sicherheit und die Unabhängigkeit dieser arbeitenden Frauen werden damit gestärkt. Dies begrüßen wir als SP-Fraktion sehr ausdrücklich! Am 01.01.2024, in weniger als drei Wochen, soll es nun endlich soweit sein! Dann geht das Vollstatut gemeinsam mit der neuen Einrichtung öffentlichen Interesses an den Start.
Gleichzeitig bringt dies neue Herausforderungen mit sich. Neu bedeutet jedoch in diesem Fall keineswegs unvorhersehbar. Als die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung noch in Händen von Minister Antoniadis lag, ging er bereits wichtige Schritte hin zum Vollstatut. Gleichzeitig warnte er aber vor den neuen Herausforderungen, die dieses mit sich bringt. Demnach hatten seine beiden Nachfolger die Möglichkeit, während sie den Weg hin zum Vollstatut weitergingen, auch diese Herausforderungen bereits zu antizipieren.
Viele Eltern sind heutzutage auf eine Kinderbetreuung angewiesen. Der Bedarf ist während der letzten Jahre stetig angestiegen. Umso wichtiger wird es, dass es genügend Betreuer gibt und dass deren Beruf attraktiv gestaltet wird. Kinderbetreuer müssen die beste Unterstützung erhalten, damit sie weiterhin ihrer wertvollen Arbeit nachgehen und damit der Beruf für alle Interessierten möglichst attraktiv ist. So können langfristig die Kinder bestmöglich betreut und gefördert werden.
Keinesfalls dürfen hier Eltern gegen Tagesmütter und Tagesväter ausgespielt werden. Nur durch Zusammenhalt und eine Aufwertung der Attraktivität des Berufs kann genügend Personal gefunden werden.
Deswegen muss das neue Zentrum zeitig operationell sein und schnellstmöglich im Sinne einer flächendeckenden Kinderbetreuung handeln.
In Bezug auf das Zentrum für Kinderbetreuung bliebe noch zu erwähnen, dass die Angebote der Kinderbetreuung keineswegs in Konkurrenz zueinander gedacht sind. Vielmehr sollten sie komplementär zueinander funktionieren, damit jeder die Möglichkeit hat, unter Berücksichtigung seiner Persönlichkeit in diesem Bereich zu arbeiten. Und damit sowohl die Qualität der Betreuung als auch die Abdeckung bestmöglich gewährleistet sind.

Dabei ist uns als SP-Fraktion besonders wichtig, dass das Gesamtangebot für alle Familien in der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezahlbar ist. Denn jedem muss es weiterhin möglich sein, einer Arbeit nachzugehen und sein Kind sicher versorgt zu wissen. Dies ist ein weiterer wichtiger Beitrag zur Chancengerechtigkeit.

Konkret gibt es einerseits eine Verschiebung der Arbeit von Kaleido zum ZKB für die Begleitung der selbstständigen Tagesmütter. Andererseits wurden im Haushalt zwei Zuweisungen ersetzt durch die Zuweisung an das ZKB.
Die Mittel für Kinderbetreuung wurden gegenüber dem letzten Haushalt deutlich aufgestockt. Hier geht es konkret u.a. um 7.984.000 Euro Dotation an das ZKB, gegenüber 6.593.000 Euro im Haushaltsjahr 2023 für das RZKB. Hinzukommen 400 000 € Beteiligung der Gemeinden. Insgesamt beläuft sich der Einnahmenhaushalt des ZKB derzeit auf 9.679.000 Euro. Jedoch gibt es an dieser Stelle derzeit viele Fragezeichen. So konnte insbesondere der finanzielle Bedarf nicht zeitig festgestellt werden, weil noch Verträge unterbreitet wurden, als die Haushaltserstellung abgeschlossen werden musste.
Die bisher unterbreiteten Angebote verdeutlichen jedoch bereits, dass die Bedingungen sich grundsätzlich klar verbessern. Nicht zuletzt bietet das ZKB als Teil des öffentlichen Dienstes gewisse soziale Vorteile wie Mahlzeitchecks. All dies freut uns. Nach jahrelangem Einsatz für Verbesserungen hoffen wir nun, dass diese so wahrgenommen werden und dafür sorgen, dass der Beruf Anerkennung findet und Interesse weckt. Deswegen hoffen wir tatsächlich, die Mittel für diese Zuweisung bei der Haushaltsanpassung erhöhen zu müssen.

Zudem sieht der Haushalt auch eine Erhöhung der Zuschüsse für private VoG vor, die Kinderbetreuung organisieren. Bestehende Strukturen werden dadurch in VoG umgewandelt und das Statut der Personalmitglieder soll verbessert werden.
Der Studiengang soziale Arbeit ist ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Der Bedarf ist da, und auch hier können wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

Abschließen möchte ich mit einer Herzensangelegenheit. Denn ich setze mich, seit ich Abgeordnete bin für einen verbesserten Zugang zum Medizinstudium ein. Umso mehr freut es mich, dass jetzt konkrete Ergebnisse vorliegen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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