Plenum des PDG vom 16. Dezember 2021
Stellungnahme Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion,
Haushaltsdebatte Ausschuss III
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Mitglieder der Regierung,
werte Kolleginnen und Kollegen,
nun zum letzten Teil des Haushalts. Auch wenn wir mit den Haushaltsdebatten nach diesem Punkt noch nicht fertig sind. Denn das neue Format sieht im Anschluss eine Abschlussdebatte vor. Diese Stellungnahme betrifft den Ausschuss, den ich inzwischen von allen am besten kenne.
Den Einfluss der Corona-Krise muss ich hier wohl nicht nochmal erwähnen. Thematisch geht es heute um die Bereiche Unterricht, Ausbildung Kinderbetreuung und Erwachsenenbildung.
Heute geht es somit wie angekündigt um Bereiche, die der SP Ostbelgien besonders am Herzen liegen. Weshalb ich hier nicht drum herum komme, auch ein paar Forderungen und Fragen zu formulieren, denn hier besteht unseres Erachtens weiterer dringender Handlungsbedarf in einigen Punkten.
Besonders dringend und wichtig erscheinen uns dabei die Strukturreform in der Kleinkindbetreuung und das Vollstatut für Tagesmütter. Das veranlasst mich dazu, heute mit dem Bereich der Kinderbetreuung anzufangen. Jedem sollte bewusst sein, dass der Handlungsbedarf hier nicht geringer als in manch anderen Bereichen ist.
Unsere Tagesmütter verdienen gute Arbeitsbedingungen. Allen Eltern muss ein Betreuungsplatz schnellstmöglich nach der Geburt garantiert werden und die Kinder verdienen auch in Zukunft eine gute, liebevolle Betreuung. Um all dies zu erreichen, ist es selbstverständlich wichtig, strukturell gut aufgestellt zu sein. Wenn Probleme festgestellt wurden und diese durch Veränderungen der Struktur behoben werden können, dann muss das gemacht werden. Die Eltern und die Betreuerinnen… Ich sage ganz bewusst Betreuerinnen, weil es trotz aller Bemühungen zur Geschlechtergleichheit weiterhin ein deutlich überwiegend von Frauen ausgeübter Job ist. Ich möchte aber keineswegs die wenigen Tagesväter ausschließen, ganz im Gegenteil! Die Eltern und Betreuerinnen stellen sich jedoch ganz pragmatische Fragen. Habe ich morgen noch die gleiche Ansprechperson? Wird sich meine Arbeitsweise ändern müssen? Was passiert, wenn es kein RZKB mehr gibt? Und auch die Eltern stellen praktische Fragen. Wer ist meine Ansprechperson? Welchen Einfluss hat die angedacht Restrukturierung für mich? Und wann ist es so weit?
Und auch für uns als Parlamentarier ist die Frage wichtig. Haushaltstechnisch können wir durchaus fragen: Welchen Einfluss hat die angestrebte Restrukturierung auf den Haushalt?
Viel wichtiger ist uns als SP-Fraktion jedoch die Frage des Vollstatuts. Gerne würden wir dafür die benötigten Mittel vorsehen, denn unsere Tagesmütter verdienen ein zeitgemäßes Arbeitsverhältnis.
Aus eben jenem Grund begrüßen wir die Anpassung der Zuweisung 12.11 – Allgemeine laufende Ausgaben. Hier erklärte der zuständige Fachbereichsleiter, Grund dafür sei die Verlängerung der Sonderreglung bzgl. der Ausfallentschädigung. Diese verbesserte Ausfallentschädigung war zum Zeitpunkt ihrer Einführung notwendig und sie bleibt weiterhin sehr wichtig.
Bedauern müssen wir dennoch, dass das Vollstatut leider noch nicht existiert.
Damit wäre die Frage nach der Ausfallentschädigung für abwesende Kinder unnötig. Das Vollstatut wäre darüber hinaus eine strukturelle Lösung und eine echte Anerkennung der tagtäglich durch unsere zahlreichen Betreuerinnen geleisteten Arbeit.
Über den Fachkräftemangel im Pflegebereich äußerten sich in der gestrigen Plenarsitzung besonders viele. Im Bereich der Kinderbetreuung droht womöglich eine Verschärfung des bestehenden Fachkräftemangels, wenn das Statut nicht dringend aufgebessert wird. Dabei tragen jede Tagesmutter und jeder Tagesvater dazu bei, dass in anderen Bereichen wiederum mehr Eltern arbeiten können. Von Ihnen, Frau Ministerin, erwarten wir daher, dass sie die Arbeit ihres Vorgängers beenden. Dabei präzisiere ich sofort, dass wir uns der Schwierigkeit der Aufgabe bewusst sind. Nichtsdestotrotz erwarten wir mehr als wir bisher gesehen haben.
Der nächste Punkt im Bereich der Kinderbetreuung stimmt uns auch leider nicht sehr glücklich. Die Zuschüsse an Organisationen im Bereich der Kinderbetreuung werden aufgrund einer Verzögerung verringert. Grund dafür ist, dass die Eltern aus der Eifel länger auf die Kinderkrippe in Amel warten müssen. Jedoch möchte ich hier niemandem die Schuld an der Verzögerung geben. Ich stelle sie nur mit Bedauern fest.
Nach all diesem Bedauern konnte ich jedoch auch positives finden. Für den Bereich der Kinderbetreuung wäre das zum Beispiel die Erhöhung um 395 000 Euro für die Zuweisung 33.02. Dieses Geld wird für die Defizitübernahme in der außerschulischen Betreuung ausgegeben. Dafür gibt es gute Gründe. Im Zuge der Coronamaßnahmen musste die außerschulische Betreuung immer wieder Abwesenheiten und damit Einkommensausfälle in Kauf nehmen. Keiner ist daran schuld. Den Abwesenden muss man sogar danken, dass sie aus Rücksicht auf andere die Coronamaßnahmen eingehalten haben. Und den Politikern, die die Maßnahmen beschlossen haben, muss man an dieser Stelle auch mal Respekt für ihren Mut zu schwierigen und nicht immer beliebten Entscheidungen zollen.
Ja, man freut sich nicht, wenn man sich plötzlich umorganisieren muss. Beschließt der Konzertierungsausschuss Maßnahmen, die zu Schulschließungen führen, müssen die Eltern schauen, wie sie die Kinder betreuen. Gleiches wenn Maßnahmen beschlossen werden, die zu Quarantänefällen führt. Darüber freuen viele Eltern sich nicht. Jedoch mussten solche Entscheidungen insbesondere im Höhepunkt der Krise getroffen werden. Denn das Leben der Menschen ist es wert!
Nun könnte die Deutschsprachige Gemeinschaft jegliche Verantwortung von sich weisen und die Gemeinden mit dem Defizit allein lassen. Doch die Deutschsprachige Gemeinschaft lässt ihre Gemeinden nicht im Stich!
Ebenfalls positiv werten wir, dass die Zuweisung 34.00 erhöht wird, um 10 neue selbstständige Co-Tagesmütter finanziell zu unterstützen. Das zeigt: Einige Tagesmütter wagen den Weg in die Selbstständigkeit. Mit allen Risiken, die diese Selbstständigkeit in sich birgt. Wohl auch, weil es für konventionierte Tagesmütter noch kein Vollstatut gibt. Positiv werten wir trotz der Erklärung die damit einhergehende Schaffung von neuen Betreuungs- und Arbeitsplätzen.
Aber auch im OB 70 – Infrastruktur begrüßen wir eine Anpassung des Haushalts. Hier werden 50 000 Euro mehr vorgesehen, um auf die Schäden nach einer Naturkatastrophe zu reagieren. In der Tat beschädigte die Flutkatastrophe die Kinderkrippe in der Eupener Unterstadt. Darauf musste schnell reagiert werden und dadurch entstanden auch Kosten für 2022, da die erste Lösung nur provisorisch greifen konnte.
Man kann sich sowohl mit der Anschaffung von Material für die Anpassung der Räumlichkeiten in der Verwaltungszentrale als auch mit der 90%igen Bezuschussung für Ausrüstungsgegenstände einverstanden erklären. Auch möchte ich an dieser Stelle ein Lob an die Verantwortlichen in diesem Bereich richten, die es geschafft haben, das Angebot durch einen kurzfristigen, in der Not geplanten Umzug aufrechtzuhalten.
Mit dem Teil zur Kinderbetreuung möchte ich nun abschließen, um mich dem Unterrichtswesen zu widmen. Auch in diesem Bereich leisten Unzählige tagtäglich großartiges. Vielen Dank dafür vorab!
Dass die Bereiche Unterricht, Ausbildung und Erwachsenenbildung der SP Ostbelgien am Herzen liegen, ist kein Geheimnis.
Mir und der gesamten SP Ostbelgien liegt am Herzen, dass die Schüler, Kinder, Jugendlichen, aber auch Erwachsenen weiterhin ein breites und gutes Bildungsangebot genießen können.
Dabei ist auch die Sprache ein wichtiger Aspekt. Dieser bleibt wichtig und gehört eindeutig sowohl für die Entfaltung der Persönlichkeit, für die Nutzung im Alltag als auch für berufliche Zwecke zu den wichtigsten Lerninhalten. In den letzten Jahren sind zudem andere Lerninhalte zunehmend wichtiger geworden. Die Digitalisierung sollte auch im Unterrichtswesen nicht vergessen werden. Darüber hinaus gilt es, die sogenannten Soft Skills vermehrt zu fördern. Zum Beispiel Persönlichkeitsentwicklung, Kreativität, Lernfähigkeit und Anpassungsfähigkeit werden in Zukunft immer notwendiger.
Letzteres wurde durch die Coronakrise ungewollt gefördert. Ja, lassen Sie uns auch kurz das Positive in der Krise sehen. Unsere Schüler lernten, sich anzupassen, als sie sich vom Präsenzunterricht auf den Unterricht auf Distanz umstellen mussten. Kreativität und Flexibilität wurden sowohl von den Schülern als auch von den Eltern abverlangt. Was für Eltern eine Last war, ist für einige Schüler lehrreich gewesen. Zudem mussten viele Schüler auch neue Wege finden, den Kontakt mit ihren Klassenkameraden aufrechtzuhalten. Und dennoch darf sich das nicht wiederholen. Denn zur Persönlichkeitsentfaltung benötigen insbesondere junge Leute den Kontakt zu ihren Mitmenschen. Und der Kontakt auf Distanz mithilfe von Bildschirmen kann noch lange nicht den direkten persönlichen Kontakt ersetzen.
Deswegen begrüßen wir die Investitionen, die im Unterrichtswesen beispielsweise in die Anschaffung von CO2-Messgeräten getätigt wurden. Mit diesem Instrument ist die Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts deutlich leichter zu vertreten. Davon profitieren die Unterrichtsqualität und die Psyche der Kinder und der Lehrpersonen.
Leider ist zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts erst kürzlich eine Maskenpflicht erforderlich geworden. Mit dieser Maske entsteht wieder eine Barriere, die wir nur bedauern können. Wir möchten diese Maßnahme keineswegs in Frage stellen. Wir freuen uns aber, dass sie schnellstmöglich aufgehoben werden soll.
Nun zu einem anderen, immer wieder gut bestückten Programmpunkt: den Personalkosten im Unterrichtswesen. Über Ende August hinaus können wir leider generell nur sehr schwer planen. Denn zu den Kriterien, die für die Haushaltsplanung einbezogen werden, gehört das vorhandene Stundenkapital. Dieses kennen wir für das begonnene Schuljahr, nicht aber für das kommende. Dennoch hat man in normalen Zeiten auch basierend auf den Haushalt des abgelaufenen Jahrs eine recht gute Berechnung. Mit Schulschließungen und Quarantänebedingten Ausfällen ist dies verständlicher Weise etwas schwieriger. Ich hoffe aber, dass dafür jeder hier im Hause Verständnis aufbringen kann. In dem Fall könnten wir ggf. die sich aus dem Grund der Pandemiebekämpfung ergebenden Korrekturen im Rahmen von Haushaltsanpassungen vornehmen. Erwähnenswert sind bei diesem Programmpunkt vor allem die Anpassungen aufgrund des Maßnahmendekrets 2021. Damals wurden einige für das Personal relevante Änderungen verabschiedet. Auch ist bereits bekannt, dass Reinigungspersonal übernommen wird. Hier handelt es sich jedoch nicht um eine neue Ausgabe, sondern um eine Verschiebung der Ausgaben von einem Dienst in den anderen. Und für uns als Sozialdemokraten und Sozialisten ist die absehbare Indexierung der Gehälter besonders wichtig. Absehbar bedeutet bei Indexierungen leider jedoch nicht selbstverständlich. Ich erinnere mich mit Grauen an Indexsprünge, die seitens der vorigen Regierung beschlossen wurden. Und auch dieses Jahr wurden Stimmen laut, die eine Aussetzung der Indexanpassung forderten. Zum Glück stellte sich die PS jedoch sofort dagegen. Sie ließ gar keine Zweifel aufkommen, dass sie einen Indexsprung unter keinen Umständen zulassen würde. Eine Aussetzung der Indexierung gehört auch für uns zu den Absoluten No-Gos.
Ein letzter Punkt, den ich im Bereich Unterrichtspersonal ansprechen möchte, betrifft die Zuweisung 12.12 – Diverse Arbeitnehmerkosten. Mit 52 000 Euro und damit 2000 Euro mehr als im Vorjahr wird dieser Haushaltsposten bestückt. Grund ist die Steigerung des Basisbetrags pro Personalmitglied beim Dienstleister Securex. Selbstverständlich freuen wir uns nicht über die Steigerung des Basisbetrags. Jedoch möchte ich an dieser Stelle hervorheben, wie außerordentlich wichtig wir diese Zuweisung finden. Denn mit Securex wurde u.a. ein Vertrag für die Gefahrenverhütung und Sicherheit am Arbeitsplatz abgeschlossen. Zudem deckt diese Haushaltszuweisung kosten im Bereich der jährlichen Untersuchungen, der Grippeschutzimpfung, der psychosozialen Intervention Securex und der überaus wichtigen Weiterbildungen für Personalmitglieder.
So viel zum vorliegenden Haushalt. Doch auch im Bereich des Unterrichtswesens fehlen unseres Erachtens einige Ausgaben, insbesondere im Hinblick auf die Überarbeitung des Angebots.
Einige Fragen möchte die SP-Fraktion daher an Sie, Frau Ministerin, richten:
- Wie werden Sie für eine Aufrechterhaltung der Kursangebote und für das Schaffen neuer Kurse, insbesondere in der Erwachsenenbildung sorgen?
- Wie werden Sie, kurz gesagt, den notwendigen Ausbau der Erwachsenenbildungsangebote herbeiführen? Denn in der Tat muss auch die Erwachsenenbildung gute Voraussetzungen genießen, um interessante und attraktive Angebote auf die Beine stellen zu können. Dabei erwähnte ich eben schon, in welche Richtung das Angebot gehen könnte. Besonders wichtig und aktuell sind aber selbstverständlich auch Medienkompetenz und politische Bildung.