Plenum des PDG vom 11. Dezember 2023
Tag 1 – Rede von Patrick Spies, Vorsitzender der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 11.12.2023 – Diskussionsrunde 1a Ausschuss 1
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament.
Die Haushaltsdebatten stellen ohne Zweifel den Höhepunkt der parlamentarischen Arbeit dar. Immerhin sind diese von entscheidender Bedeutung für das Wohl unserer Gemeinschaft. Ich möchte Sie also einladen, gemeinsam mit uns einen Blick auf die Richtung zu werfen, die wir einschlagen, um die Grundlage für unsere Zukunft zu legen.
Wir diskutieren diese Woche hier schlussendlich über eine riesige Summe und darüber, inwiefern wir dieses Geld im Sinne der Allgemeinheit nutzen wollen. Hiermit ebnen wir ganz klar den Weg für die ostbelgische Politik der künftigen Jahre. Wir sollten das Ganze also ernst nehmen und uns unabhängig von den anstehenden Wahlen nicht in Grabenkämpfen verlieren.
In einer Zeit, in der die Herausforderungen vielfältig und komplex sind, ist es unerlässlich, dass wir als Gesellschaft zusammenkommen, um kluge und verantwortungsbewusste Entscheidungen zu treffen.
Der Haushalt ist dabei nicht nur eine finanzielle Abrechnung, sondern vielmehr ein Ausdruck unserer Werte und Prioritäten als Gesellschaft. Er reflektiert deutlich, welche Ziele wir einerseits verfolgen und welche Verpflichtungen wir andererseits gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eingehen.
Vor uns liegt demnach die Aufgabe, unsere finanziellen Ressourcen zielorientiert und pragmatisch zu verteilen. Damit wollen wir nicht nur den Wohlstand in unserer Gemeinschaft erhalten, sondern auch sicherstellen, dass niemand zurückgelassen wird. Jeder Cent, den wir ausgeben, muss sorgfältig abgewogen werden, um sicherzustellen, dass er einen nachhaltigen und positiven Einfluss auf das Leben aller Menschen in Ostbelgien hat.
Die Haushaltsdebatten gehen daher weit über eine reine Finanzsimulation hinaus. Es gilt vielmehr mit Weitsicht und Entschlossenheit die Grundlagen für eine Gesellschaft zu schaffen, in der Chancen gleichermaßen verteilt sind, in der eine gute Bildung sowie standortnahe Gesundheitsversorgung als fundamentale Rechte betrachtet werden und in der unserer Wirtschaft auf nachhaltige Weise gedeihen kann.
Der hier vorliegende Haushalt ist also keineswegs eine reine Auflistung von Zahlen, sondern vielmehr als eine Vision für die Zukunft zu werten.
Unsere Regierung strebt bekanntlich den Beweis an, dass die Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt keine reine Fata Morgana ist, sondern ein realistisches Vorhaben. Und wir haben die Aufgabe, dies genaustens auf den Prüfstand zu stellen.
Ein ausgeglichener Haushalt ist ohne Zweifel ein erstrebenswertes Unterfangen, zumal wenn es darum geht, keine Investitionen zu neutralisieren. Es geht also konkret darum, mit den laufenden Ausgaben die Dinge zu finanzieren, die realistisch und notwendig sind. Es sollen keine Luftschlösser gebaut werden, sondern es sollen nachhaltige Investitionen getätigt werden.
Natürlich kann es Sinn machen, eine schwarze Null anzustreben. Dennoch dürfen wir es auch nicht übertreiben. Wichtige Projekte und Investitionen müssen auch in Krisenzeiten angepackt werden.
Wer hier das Haushaltsgleichgewicht zu Lasten der Investitionen herbeizwingt, der versündigt sich unseres Erachtens an den kommenden Generationen.
Es gilt also ganz klar, die Investitionspolitik auch weiterhin konsequent durchzuziehen. Denn dies ist in unseren Augen die einzig richtige Politik.
Außer Frage steht es zudem, dass auch die heutige Aussprache nach wie vor von Krisen geprägt ist. Wenngleich diese größtenteils überwunden sind, so sind die vergangenen Jahre keineswegs spurlos an der Bevölkerung und auch nicht an der finanziellen Situation der Deutschsprachigen Gemeinschaft vorbeigezogen.
Dennoch möchte ich aus unserer Sicht erneut klar unterstreichen, dass wir doch bewiesen haben, dass wir in der Lage sind Krisen zu meistern. Natürlich läuft nicht immer alles rosig und man hätte durchaus das eine oder andere besser regeln können. Aber letztlich geht es doch darum, dass wir die Dinge in die Hand genommen haben. Wir haben Entscheidungen getroffen und sämtliche Konsequenzen in Kauf genommen, weil wir es für richtig empfunden haben.
Und Krisen meistert man nun mal nur, indem man Investitionen tätigt, den Kopf nicht in den Sand steckt, im Gang bleibt und dabei den Überblick behält.
Auch möchte ich an dieser Stelle betonen, dass die Seriosität dieses Haushaltes ganz klar durch den Rechnungshof bestätigt wurde.
Wir sind also auf dem richtigen Weg und nun gilt es, weiterhin die richtigen Weichen für die nächsten Jahre zu stellen und vor allem die Projekte zu vollenden, die wir bis dato begonnen haben.
Nun ein paar Worte zu unserer Autonomie. Immerhin haben wir gerade in diesem Jahr so oft darüber gesprochen. Es wird Sie wohl kaum verwundern, wenn ich Ihnen erzähle, dass wir als SP Ostbelgien klare Verfechter unserer Autonomie sind und es für fundamental wichtig erachten, dass wir mittlerweile in so vielen Bereichen eigenständig entscheiden und verwalten können.
Nichtsdestotrotz möchte ich betonen, dass wir mit Bedacht an den Ausbau unserer Zuständigkeiten heranmüssen und uns keine Schnellschüsse erlauben dürfen. Wir brauchen weitere Zuständigkeiten, jedoch muss die Übertragen etappenweise verlaufen. Dabei dürfen wir das große Ganze nicht aus den Augen verlieren und sollten uns auch darüber im Klaren sein, ab wann wir an unsere Grenzen stoßen. Dass wir als Gemeinschaftsregion finanziell überlebensfähig wären, davon konnten wir uns mit der kürzlich veröffentlichten Studie der Universität Brüssel überzeugen.
Weitere Zuständigkeiten lassen sich stets leicht am Rednerpult herbeiwünschen. Letztlich bedarf es jedoch auch fachkundiger und motivierter Mitarbeiter, um diese dann auch in die Tat umzusetzen. Kurzfristig gesehen mag der Einstellungsstopp in unseren Verwaltung also durchaus eine sinnvolle Sache sein. Über einen längeren Zeitraum gesehen können die Dienstleistungen der öffentlichen Hand aber nicht ohne Einstellungen gewährleistet werden. Und erst recht nicht mit Hinblick auf den Ausbau unserer Kompetenzen. Daher erachten wir diesen Beschluss bestenfalls als eine rein temporäre Lösung.
Es gilt vielmehr, die Kosten sowie die Effizienz unserer Verwaltung genaustens im Blick zu behalten. Dazu gilt es unter anderem die Umgestaltung der Verwaltung im Rahmen des gemachten Audits möglichst schnell vollends abzuschließen.
Und auch was die Zusammenarbeit mit den Gemeinden betrifft, so dürfen wir diese nicht außer Acht lassen. Unsere Gemeinden sind und bleiben die politische Ebene, die unseren Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist. Um ihren zunehmenden Aufgaben gerecht zu werden, müssen wir die kommunale Ebene aus Sicht der SP in Zukunft noch gezielter unterstützen. Ein vertrauensvoller Umgang ist hier das A und O. Es steht außer Frage, dass unsere Gemeinden stets auf die Unterstützung der Gemeinschaft vertrauen können. Hier denke ich beispielsweise an die Bewältigung von Krisen oder aber ganz konkret an die Vielzahl der Bauprojekte, die durch die Gemeinschaft mitfinanziert werden.
Wir sollten aufhören ständig die Verteilung der finanziellen Zuwendungen an die Gemeinden in Frage zu stellen und uns vielmehr darum bemühen, alle Akteure an einen Tisch zu bekommen und Synergien zu schaffen.
Wir sollten die Notwendigkeit erkennen, noch enger zusammenzuarbeiten, um Lösungen zu entwickeln, die das Wohl aller im Blick haben. Es liegt an uns, die Bande zwischen den lokalen Verwaltungen sowie den Bürgerinnen und Bürgern weiter zu stärken.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
trotz der vielen Probleme und Herausforderungen, die uns in dieser Legislaturperiode entgegenstanden, haben wir es geschafft an unserer ambitiösen Infrastrukturpolitik festzuhalten.
Dabei möchte ich abschließend nochmals klar unsere Haltung dahingehend wiederholen, dass es keineswegs zwangsläufig schlecht ist, wenn ein Staat sich verschuldet. Insbesondre dann nicht, wenn diese Schulden für sinnvolle Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft genutzt werden.
Die Annahme, dass eine Staatsverschuldung zwangsläufig nachteilig ist, vernachlässigt oft die Tatsache, dass kluge Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und das Sozialwesen langfristige Vorteile für die gesamte Gesellschaft schaffen können.
Es ist wichtig zu verstehen, dass Schulden nicht per se schlecht sind, sondern dass es darauf ankommt, wie diese Mittel eingesetzt werden. Historische Beispiele belegen, dass gezielte staatliche Investitionen in den Aufbau von Schulen, Krankenhäusern, Sportstätten und vieles mehr durchaus nicht nur die Wirtschaft ankurbeln, sondern auch langfristig zu einem höheren Lebensstandard und zu Fortschritt führen.
Natürlich müssen Staaten verantwortungsbewusst mit ihrer Verschuldung umgehen und sicherstellen, dass die Mittel effizient und transparent eingesetzt werden. Aber die Idee, dass ein staatlicher Schuldenaufbau zwangsläufig zu einer finanziellen Krise führt, vernachlässigt die Tatsache, dass vernünftige Verschuldung in Zeiten des Bedarfs notwendig sein kann, um langfristige Ziele zu erreichen.
Statt also in reine Polemik rund um das Thema der Schulden zu verfallen, sollten wir uns eher darin einig werden, dass Schulden als Instrument zu nutzen sind, um unsere Gemeinschaft aufzubauen, zu stärken und für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten.
In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Erster Redebeitrag von Patrick Spies, Vorsitzender der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte 2023 – Diskussionsrunde 1a Ausschuss 1