Plenum des PDG vom 11. Dezember 2023
Tag 1 – Redebeitrag von Karl-Heinz Lambertz, Abgeordneter der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 11.12.2023 – Diskussionsrunde 1b Ausschuss I
Sehr geehrter Herr Präsident,
Werte Kolleginnen und Kollegen aus Parlament und Regierung,
bei dem Paket Raumordnung, Wohnungsbau und Energie, handelt es sich um einen Kompetenzbereich, der für die Entwicklung des ostbelgischen Standortes und für die Lebensqualität hier zu Lande von aller größter Bedeutung ist.
Ja, es ist eine zentrale Zuständigkeit wenn wir aus unserer Deutschsprachigen Gemeinschaft das machen wollen, was wir mit großer Mehrheit hier möchten.
Und zwar einen gleichberechtigten Gliedstaat in Belgien.
Da ist das Erzählen von kulturellen und bodenbezogenen Dingen völlig belanglos. Es geht darum, alle Zuständigkeiten hier wahrzunehmen, die nicht vom Zentralstaat ausgeübt werden. Das ist unser Ziel und da sind wir mit der Finanzstudie einen großen Schritt weitergekommen. Das kann man jetzt versuchen zu zerreden, aber das wird nichts daran ändern, dass wir da auf dem richtigen Weg sind und schon vieles erreicht haben. Und mit dem jetzigen Paket, das seit 2020 hier ist und in diesem Haus auch gestaltet wird, haben wir es sogar mit einem ganz besonders wichtigen zu tun. Weniger von den Finanzen her, aber vor allem von den Gestaltungsmöglichkeiten her. Die Finanzen belaufen sich immerhin im UB50 auf über 3,4 Millionen Ausgabeermächtigungen und im UB70 auf 10,9 Millionen Verpflichtungsermächtigung und dann sind noch 10 Millionen für die zinslosen Kredite aus dem Fonds zu sehen. Das ist schon ein Paket, aber es geht nicht im Wesentlichen um Geld bei diesen Dingen, es geht darum zu gestalten. Das hat die Regierung und ihre Mehrheit hervorragend gemacht. Als wir 2020 die Zuständigkeiten übernommen haben und auch davor wurde immer wieder in Frage gestellt, ist das überhaupt zu schaffen? Kann man das so meistern? Sind wir nicht zu klein? Wir haben bewiesen, dass wir es schaffen und dass wir auf dem richtigen Weg sind. Dass wir vor allem die drei Dinge parallel machen können, die in Angriff genommen werden müssen, wenn es um neue Zuständigkeiten geht. Da muss zuerst dafür gesorgt werden, dass es einen reibungslosen, lautlosen Übergang von der wallonischen auf die Zuständigkeiten der DG gibt. Das ist im vorliegenden Fall übrigens mit dem Verwalten von weit über 1000 Aktenstücke pro Jahr verbunden. Das ist in der Tat keine Kleinigkeit. Damit verbunden müssen erste Anpassungen gemacht werden. Das haben wir bereits bei der Raumordnung und im Wohnungsbau gemacht. Es gilt parallel zu diesen Arbeiten auch, die längerfristigen Perspektiven aufzugreifen, indem man Konzepte entwickelt. Außerdem Fachleute konsultiert, einen breiten Bürgerdialog und einen Dialog mit allen Betroffenen durchführt, sich auf Konzepte und am Ende auf neue Gesetze einigt. Diese drei Dinge sind seit 2020 intensiv geleistet worden, da hat die Regierung, das Parlament hervorragend gearbeitet und da hat es sich auch die Legitimation erarbeitet, auch zukünftig weiter zu gestalten. Für diejenigen die denken, dass wir sind in einer Palliativphase angelangt sind. Nein, es ist bewiesen worden, dass die Regierung gut arbeitet und diese Arbeit in Zukunft weiter leisten kann.
Die drei Pakete haben es in sich. Bei der Energie geht es um die aktive Unterstützung der Gemeinden im Energieplan. Da sind zahlreiche Projekte substantiell gefördert worden und alle zusammen sind sie ein relevanter, auf unserer Größenordnung heruntergebrochener Beitrag zu den Klimazielen, die ja zur Zeit in Dubai diskutiert werden. Wir haben in kurzer Zeit eine erfolgreiche Reform der Energieprämien durchgeführt. Das ist spektakulär und da wird es weitere Nachbesserungen geben, die ermöglichen sollen, dass man Eigenleistungen mit subventionieren kann. Beim Wohnungsbau geht es um eine ganz zentrale Angelegenheit, um ein Grundrecht und eine wirkliche Priorität, das Recht auf bezahlbaren Wohnraum. Es ist fundamental und entscheidet über die Menschenwürde und da sind alle gefordert, dass wir eine wirkliche Gemeinschaftsaufgabe im umgangssprachlichen Sinne effizient umsetzen. Da sind die Privatwirtschaft, Kommunen, auch die Deutschsprachige Gemeinschaft und die von ihr unterstützen Institutionen gefordert. Dahingehend habe wir uns von Anfang an gut aufgestellt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Notaufnahmen weiter funktionieren können, die sozialen Immobilienagenturen unter besseren Bedingungen arbeiten oder dass wir den Kraftakt der Schaffung der ÖWOB vernünftig hinbekommen. Das war keine kleine Aufgabe, wenn man die Hintergründe kennt. Wir haben sogar relativ kurzfristig neue innovative Instrumente geschaffen, wie das Instrument „Inklusio“, welches einen wichtigen Beitrag zur Beschleunigung des Wohnungsbaus in Ostbelgien leisten kann. Man hat auch u.a. über den europäischen Resilienz-Fond und Wideraufbaufonds zusätzliche Haushaltsmittel mobilisieren können. All das ist sehr gut.
Die Zahlen, die Informationen und das Material sind zum Teil da. Es muss aber auch teilwiese noch erarbeitet werden. Außerdem muss es über einer ständigen Beobachtungsstelle ausgearbeitet werden. Wenn wir erfolgreich arbeiten wollen, dann brauchen wir gültige und verlässliche Zahlen und das ist etwas, was nicht von alleine entsteht. Im Wohnungsbereich haben wir die Aufgabe, das Wohnungsbaudekret bis zum Ende der Legislaturperiode hinzubekommen. Diesbezüglich soll ja das Konzept des Wohnungsparcours eingeführt werden. Das ist eine Revolution in Sachen Wohnungsbau. Dahingehend werden die Vergabekriterien neu diskutiert und dafür gesorgt, dass im privaten Wohnungsbau nicht nur die Möglichkeit der Sozialkredite besteht, sondern eine gezielte Hilfe für die jungen Haushalte geschaffen werden, die die Eigenbeteiligung bei einer klassischen Kreditfinanzierung nicht hinbekommen. In der Raumordnung haben wir einen „drei Phasen Plan“ durchgeführt. Die beiden ersten Phasen sind erfolgreich bewältigt worden und wir sind außerdem flexibel. Es ist positiv, dass wir im Programmdekret am kommenden Donnerstag eine technische Nachbesserung besprochen werden und die Gesetzgebung nachbessern können, das ist der richtige Weg und da kann man sich durchaus auch eine Phase „zwei bis…“ vorstellen, die darin bestünde, vor dem großen Wurf des großen Raumordnungsgesetzbuches den Versuch zu unternehmen, die Aufgabenteilung zwischen Kommunen und Gemeinschaft neu zu definieren und auch die verschiedenen Formen der Bürgerbeteiligung nochmal auf den Prüfstand zu stellen. Das ist durchaus noch eine Zwischenphase, die Sinn machen könnte, auch wenn sie nicht so ganz einfach ist. Auch wenn die Situation der Gemeinden sehr unterschiedlich von der Struktur, Größe oder logistischen Voraussetzung ist. Die Meisterprüfung ist Phase 3, das neue ostbelgische Raumordnungsgesetzbuch und das sollten wir nicht über das Knie brechen. Da muss systematisch gearbeitet werden, es ist in die neue REK Strategie Ostbelgien 2040 integriert worden. Es wird in Kürze eine Vorstellung eines Raumleitbildes für Ostbelgien geben und dann muss versucht werden, aus all diesen Dingen auch unter Berücksichtigung dessen, was unsere Nachbarn im In- und Ausland machen ein maßgeschneidertes Raumordnungsgesetzbuch für Ostbelgien auszuarbeiten. Da sollten wir auch über unseren Tellerrand hinausschauen. Da sind nicht nur belgischen, sondern auch andere Gesetzgebungen beispielhaft. Mit Südtirol stehen wir bekanntlich bereits im engen Kontakt. Das ist eine große Aufgabe und die ist in dieser Legislaturperiode weiter voranzutreiben. Entschieden wird darüber in der kommenden oder den kommenden Legislaturperioden. Aber es darf auch nicht so sein, dass wir jetzt alles dabei belassen, auf Pausenknöpfe drücken und sagen, bis dahin darf nichts geschehen. Nein, es gibt wichtige Aufgaben wahrzunehmen, dazu gehört das Erschließen von Wohnraum. Der aktuelle Sektorenplan ist aktuell bei weitem überholt und nicht mehr angepasst. Wir müssen dafür sorgen, dass das was wir an Baubedarf und Umbaubedarf im Wohnungsbereich haben, dass wir das möglichst schnell und intensiv mit den Raumordnungsmöglichkeiten die wir haben, befördern und dafür sorgen, dass eine Besserung in die Tätigkeiten hineinkommt. Genau das gilt für die Gewerbeflächen. Wir haben einen dringenden Bedarf an einer Neuordnung der Gewerbeflächen in Ostbelgien. Eine zentrale Herausforderung für die Wirtschaft unserer Gegend. Darauf kommt es entscheidend an, auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, wenn wir die Lebensqualität der Menschen verbessern wollen. Dieses Gewerbeflächenkonzept muss vorangetrieben werden und auch da sind uns konkrete Informationen und Studienergebnisse angesagt. Und in dem Zusammenhang spielt natürlich unsere innovative Lösung mit dem Ausgleichsfonds eine zentrale Rolle. Es kann nicht sein, dass wir dafür bestraft werden, dass wir hier in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig Gewerbeflächen hatten und jetzt bei jeder neuen, die wir schaffen wollen, andere zurückfahren müssen. Nein, der Ausgleichsfonds ist eine zentrale Herausforderung, eine Möglichkeit und die müssen wir systematisch einsetzen.
Wir brauchen auch, um diese neue Aufgaben wahrzunehmen, eine leistungsfähige Verwaltung. Es ist sehr beeindruckend, man braucht sogar eine Lupe wenn man auf der Seite schauen will, wo das Organigramm der Aufgaben für die Verwaltung dargestellt ist. Man sagt wir haben zu wenig Leute, aber da beweist sich auch, die Grenze des Einstellungsstopps.
In diesem Bereich ist es nicht möglich, Menschen aus anderen Bereichen der Gemeinschaftsverwaltung umzupolen, wie das in anderen Bereichen möglich ist. Es müssen neue und spezialisierte Fachleute angeworben werden, die die grundlegenden Funktionen ausüben können. Nur so können wir einen qualitativ hochstehende Raumordnung in Ostbelgien umsetzen. Dass es diese Menschen gibt, daran besteht nicht der geringste Zweifel. Im ganzen deutschsprachigen und europäischen Raum gibt es duzende von Universitäten und Hochschulen, wo solche Fachleute ausgebildet werden. Es ist unsere Aufgabe, die Leute zu motivieren, sich hier an dieser Pionierarbeit in Ostealgien zu beteiligen und tätig zu werden. Wir benötigen auch Verwaltungsvereinfachungen, aber das ist nicht so ganz einfach. Im jetzigen Stadium, weil wir die alte Struktur des wallonischen Raumordnungsgesetzbuches bewusst nicht abgeändert haben. Darin ist vieles an Bürokratie und Verwaltungskomplexität erhalten. Im flämische Raum noch stärker und wenn wir dahingehend Vereinfachungen wollen, können wir mit dem jetzige gesetzlichen Rahmen nachjustieren, eine richtige Vereinfachung und Neuverteilung der Aufgaben das ist etwas, was wir für einen definitiven Text eines Raumordnungsgesetzes ausarbeiten müssen. Genau wie das vor einigen Jahren im Unterrichtswesen der Fall war. Das galt auch für die Zuständigkeit für die Beschäftigung oder in Bezug auf die Gemeindeangelegenheiten.
Jetzt haben wir mit dem Paket Raumordnung, Wohnungsbau und Energie ein ganz zentrales Element für unsere Zukunftsgestaltung in unseren Händen. Das ist praktisch der Rubikon, den wir überschritten haben, hin zur vierten Region oder zur kompletten Autonomie.
Jeder der noch krampfhaft nach Argumenten sucht um zu verhindern, dass wir die letzten Kompetenzen übernehmen, ist ganz einfach ein Gegner der Autonomie. Das ist nicht verboten, aber das ist nicht das, was wir brauchen. Wir haben eine klare Linie zum Ausbau unserer Autonomie. Diese klar Linie ist durch die erfolgreiche Einleitung der Wahrnehmung in Sachen Raumordnung, Wohnungsbau und Energie ganz wesentlich konstituiert worden und durch Finanzstudien auch abgesichert worden. Das ist der richtige Weg und dahin muss sich die DG in den nächsten Jahren entwickeln.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Erster Redebeitrag von Karl-Heinz Lambertz, Abgeordneter der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte 2023 – Diskussionsrunde 1b Ausschuss 1