Plenum des PDG vom 12. Dezember 2023
Redebeitrag von Patrick Spies, Vorsitzender der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte Ausschuss II – Sport, Kultur und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament.
Willkommen zur Hauptveranstaltung des Jahres- dem epischen Showdown, bei dem zwar nicht die Fäuste fliegen, sondern vielmehr Zahlen und Argumente.
In der linken Ecke haben wir den Haushaltsentwurf, sozusagen das Schwergewicht der Finanzen. Und in der rechten Ecke stehen heute die Herausforderungen des Sports, der Beschäftigung, des Ehrenamtes und natürlich der Kultur bereit, sich ihren Weg durch die Finanzen zu boxen.
Nachdem gestern der Gong zur ersten Runde ertönte und wir über die allgemeine finanzielle Situation unserer Gemeinschaft debattiert haben, geht es nun also in Runde zwei. Und auch hierbei geht es nicht nur um Bilanzen, sondern vielmehr um die Realität unserer Gemeinschaftsentwicklung.
Ob es hierbei zu einem spannenden Schlagabtausch oder vielmehr zu einem unspektakulären Clinch oder gar einem Deckungskamps kommt, wird sich in Kürze zeigen.
Sport
Meinen ersten Aufwärtshaken für heute, möchte ich zum Thema Sport ausführen. Denn reden wir vom Sport in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, so gilt es zunächst die vielen interessanten Infrastrukturprojekte zu erwähnen, welche darauf warten in die Tat umgesetzt zu werden. So schlagen die Verpflichtungsermächtigungen in der Zuweisung 52.12 immerhin mit sage und schreibe 1.825.000 Euro zu Buche. Wir reden hier von den Zuschüssen für den Ankauf und Bau von privatrechtlichen Sportstätten.
Für 2024 sind hier insgesamt 13 Projekt vorgesehen. Hier wären der Neubau einer Fußballkantine mit sanitären Einrichtungen in Rodt (135.648€), die Renovierung und der Ausbau der Fußballkantine in Schönberg (189.091€) oder aber der Neubau einer Turnhalle sowie eines Probelokales in Sankt Vith (966.000€) zu erwähnen. Investitionen, die in unseren Augen Sinn machen und klare Anreize für den Sport in Ostbelgien schaffen.
Und auch in der Zuweisung 63.21 stehen einige beachtliche Infrastrukturprojekte an. So beispielsweise die Sanierung der Sporthalle in Rocherath (1 988 682€), der Neubau einer Sporthalle in Eynatten (400.752€) oder aber die Erneuerung des Kunstrasenplatzes in der Gemeinde Sankt Vith (747 531€). Nicht zu vergessen sind drei weitere Projekte, die das Anlegen und Erneuern von Spielplätzen betreffen.
Allesamt finanzielle Zuwendungen für Projekte die Ostbelgien lebenswert für die jetzigen sowie die kommenden Generationen machen. Nachdem wir uns gestern von der Opposition haben vorwerfen lassen müssen, wir als Mehrheit würden das Geld zum Fenster rausschmeißen, stelle ich mir die Frage auf welches dieser Projekte Sie denn wohl verzichten möchten.
Es steht doch außer Frage, dass unsere Sportinfrastrukturen eines unserer großen Aushängeschilder sind. Denn für mich steht fest, im Vergleich zum Inland oder der benachbarten deutschen Eifel können sich unsere Sportplätze definitiv sehen lassen.
Und auch Spielplätze tragen doch ganz klar zur Verschönerung unserer Ortschaften und zur Verbesserung der Lebensqualität bei uns bei. Es sind Orte an denen Kinder miteinander interagieren können. Außerdem hilft Klettern, Schaukeln und Rutschen dabei, motorische Fähigkeiten zu entwickeln. Eine bessere Vorbereitung auf spätere sportliche Betätigung gibt es wohl kaum.
Ich für meinen Teil kann es daher nur begrüßen, dass wir auch Spielplätze über den Sportbereich bezuschussen. Immerhin sind wir in Belgien die einzige Gemeinschaft, die dies tut. In der Wallonischen Region oder aber in der Flämischen Gemeinschaft gibt es diese Förderungen nicht.
Und wenn wir nun vom Sport sprechen, so komme ich heute natürlich wieder mal nicht daran vorbei auch kurz auf den Leitverband des Ostbelgischen Sportes (LOS) einzugehen.
Wie Sie wissen, haben wir diesen Verband im Jahr 2020 gegründet, mit dem Ziel eine zentrale Anlaufstelle für die ostbelgischen Sportorganisationen zu schaffen, welche diesen mit Rat und Tat zur Seite steht.
Angefangen bei der administrativen Beratung und Unterstützung, über die Aus- und Weiterbildungen bis hin zur Talentförderung und Projektentwicklung wurde LOS mit sämtlichen Aufgaben rund um den Sport in Ostbelgien betraut. Darüber hinaus war die Rede einer Entlastung der Ehrenamtlichen sowie des Aufbaus einer Beratungsstruktur.
Die Zuschüsse an LOS werden sich für das kommende Jahr 2024, gemäß den im Geschäftsführungsvertrag vorgesehenen Mitteln auf 1.200.000 Euro belaufen. Verdammt viel Geld, aber immerhin verfolgt der Verband ja auch ambitionierte Ziele und ist mit zahlreichen Projekten betraut. Denken wir beispielsweise an die Woche des Sportes, die Sportmesse, den Aufbau des Förderzentrums oder aber an die Aus- und Weiterbildungsprogramme für Trainer.
Zudem war der ursprüngliche Plan, dass LOS sich ab dem kommenden Jahr ebenfalls dem Schulsport gezielt widmen soll. Konkret beinhaltet dieser die Betreuung und Organisation von Projekten in Schulen, wie beispielsweise „Fitte Schule“ oder aber die fachliche Zusammenarbeit mit der Autonomen Hochschule sowie der Pädagogischen Dienststelle. Allem Anschein nach, hat der Verband nun aber darum gebeten, diese Aufgabe zunächst bis 2025 nach hinten zu verschieben, da sich die bisherigen Aufgaben zunächst einspielen müssten und man dem Vorhaben Schulsport mehr Zeit widmen wolle.
Es mag ja sein, dass es seine Zeit braucht, bis gewisse Abläufe und Strukturen sich gefestigt beziehungsweise eingependelt haben. Dennoch möchte ich betonen, dass ich es bedauerlich finde, dass hier nun Vorhaben nach hinten verschoben werden. In meinen Augen ist nun nach drei Jahren definitiv die Eingewöhnungsphase vorbei und wir erwarten hier reibungslose Abläufe. Jetzt gibt es keinen Welpenschutz mehr.
Und ich weiß, dass ich mich hier von Jahr zu Jahr wiederhole, aber ich werde nach wie vor nicht den Eindruck los, dass der Leitverband noch immer nicht alle Vereine wirklich erreicht hat. Jeder Verein hat mittlerweile sicherlich schonmal von LOS gehört, aber wo letztlich der eigentliche Mehrwert liegt, ist so manchem bis heute noch nicht klar. Dies wurde mir zuletzt nochmals besonders deutlich, als wir kürzlich den Behindertensportclub Ostbelgien angehört haben. Ich denke die Kollegen aus Ausschuss II verstehen, was ich meine.
Ich würdige das ehrenamtliche Engagement, welches der Verwaltungsrat von LOS an den Tag legt und möchte auch keineswegs die gesamte Arbeit des Leitverbandes kritisieren. Dennoch wird es Zeit, dass er zeigt was wirklich in ihm steckt und dass er Vollgas gibt. Wir stecken daher auch große Hoffnungen in die neue Geschäftsführerin und ihr Team.
Um es also auf den Punkt zu bringen, werte Ministerin diesbezüglich werden wir Ihnen auch in den kommenden sechs Monaten noch genaustens auf die Finger schauen und das Thema dürfte noch in der einen oder anderen Regierungskontrolle zum Gespräch werden.
Tourismus
Nun ein paar Worte zum Tourismus.
Die allgemein laufenden Ausgaben werden für das kommende Jahr auf 142.000€ angehoben. Hier gilt es jedoch zu beachten, dass es sich lediglich um eine punktuelle Steigerung handelt, da sich die Deutschsprachige Gemeinschaft an Projekten im Zuge des Projektes Nationalpark Hohes Venn Eifel beteiligt. Denn auch wenn der Nationalpark zwar nicht geschaffen wird, so beteiligen wir uns dennoch an Projekten zur Aufwertung des Hohen Venns die mit 62.000€ veranschlagt sind. Eine Maßnahme die ich ausdrücklich begrüßen möchte. Immerhin haben wir eine einzigartige Hochmoorlandschaft direkt vor der Haustüre, welche ihres Gleichen sucht und Jahr für Jahr ebenfalls als Touristenmagnet dient.
Und ich möchte es mir nicht nehmen lassen heute auch die Arbeit der Tourismusagentur Ostbelgien zu loben. Diese erhält laut Zuweisung 33.26 für ihre Arbeit im kommenden Jahr einen Zuschuss von 1.089.000€.
Die Tourismusagentur spielt in unseren Augen eine Schlüsselrolle bei der Vermarktung Ostbelgiens. Dabei nutzt sie unterschiedlichste Kanäle, zur Gästelenkung sowie um potenzielle Besucher anzusprechen. Sie hilft dabei lokale Unternehmen zu unterstützen und unterstützt gleichzeitig den nachhaltigen Tourismus in Ostbelgien.
Denn, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft aus vielerlei Sicht als klare Tourismusregion zu werten ist, muss ich hier wohl kaum jemandem erzählen. Wir bestechen durch eine landschaftliche Vielfalt, ein facettenreiches kulturelles Erbe, vielfältige Freizeitmöglichkeiten, einen prall gefüllten Veranstaltungskalender und nicht zuletzt durch eine fantastische Gastronomie und hervorragende lokale Spezialitäten und Erzeugnisse.
Es gilt dieses Potential künftig noch gezielter zu nutzen zu wissen und auszubauen. Initiativen wie der Stone Man, die Genusstouren oder aber das Knotenpunktsystem können in meinen Augen nicht oft genug hervorgehoben werden.
Kultur
Bevor ich zur Beschäftigung komme, kurz ein paar Worte zur Kultur. Da wir gleich ja noch auf Födekam zu sprechen kommen, fasse ich mich hier besonders kurz. Nachdem wir im letzten Jahr die Mittel für das Projekt „Kultur macht Schule“ erhöht haben, bleiben diese für das kommende Jahr unverändert bei 183.000€. Im Ausschuss haben wir uns erläutern lassen, dass der Bedarf sowie das Interesse nach wie vor sehr hoch sind und es insbesondere pragmatischer Lösungen zu verdanken sei, dass man den Anfragen gerecht werde. Pragmatische Lösungen klingt gut und diesen Ansatz unterstützen wir gerne. Auf diese Weise können die Schülerinnen und Schüler des Regelunterrichtes auch im kommenden Schuljahr auf zahlreiche zugeschnittene Projekte zugreifen.
Angefangen bei der Literatur, über die Medienkompetenz und die Museumspädagogik bis hin zur Musik und nicht zuletzt der bildenden Kunst haben die Schulen hier also weiterhin eine breite Auswahl an zahlreichen Themenbereichen.
Beschäftigung
Nun ein paar Worte zur Beschäftigung. Hier werde ich in erster Linie auf die Reformvorhaben eingehen, die während der vergangenen Jahre angestoßen wurden, beziehungsweise sich in der Umsetzung befinden.
Aufgrund der Tatsache, dass, dass Arbeitsamt von einer Einrichtung öffentlichen Interesses in einen Dienst mit getrennter Geschäftsordnung umgewandelt wurde, gibt es ebenfalls eine Verschiebung in Bezug auf die Dotation. Demnach wird das Arbeitsamt in 2024 1.723.000€ erhalten.
Die Direktorin erläuterte uns, dass die Zusammenarbeit mit dem Ministerium in den Bereichen Personal und IT sehr gut funktioniere und hier merkbare Verbesserungen spürbar seien, da man auf breitere Ressourcen zugreifen können. Diese Art von Synergien begrüßen wir definitiv.
Ein weiteres wichtiges Thema ist in diesem Zusammenhang das Projekt „Vermittlung aus einer Hand“ über das wir in diesem Hause ebenfalls bereits das eine oder andere Mal diskutiert haben.
Nachdem in der Vergangenheit festgestellt wurde, dass Hürden in der Vermittlungsarbeit bestehen, zielt dieses Projekt nun bekanntlich darauf ab Drehtüreffekte sowie Effizienzverluste zu verhindern.
Demnach ist und bleibt das Arbeitsamt die Hauptvermittlungsstelle, wobei dies ÖSHZ sowie die Dienststelle sich ebenfalls als Vermittlungsdienste anerkennen lassen können.
Auf diese Weise soll garantiert werden, dass die Arbeitssuchenden über unterschiedliche Dienstleister auf alle bestehenden Dienstleistungen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft gleichermaßen zurückgreifen können.
Wir haben das Unterfangen damals unterstützt und tun dies nach wie vor. Vermittlung aus einer Hand macht ohne jeden Zweifel Sinn. Wenn diese jedoch von drei verschiedenen Akteuren angeboten wird, dann läuft man natürlich schnell Gefahr, dass es weiterhin bei einer Vermittlung aus drei Händen bleibt.
Wir sind demnach sehr gespannt zu erfahren, wie das Ganze in der Praxis funktionieren wird und inwiefern die öffentlichen Sozialhilfezentren dieses Spiel mitspielen.
Ein weiterer Punkt, den ich gerne nochmals in diesem Hause aufgreifen möchte, ist der, der hochqualifizierten Arbeitslosen.
Wie bereits in einer aktuellen Frage beschrieben, hatten wir in Ostbelgien im vergangenen Jahr 591 Personen mit Abitur, die beim Arbeitsamt eingetragen waren. 330 der Vollarbeitslosen Personen besaßen, beziehungsweise besitzen sogar einen Universitätsabschluss.
Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels oder vielmehr des allgemeinen Arbeitskräftemangels, bleibt es mir daher nach wie vor ein Rätsel, wieso wir diese Personen nicht in Arbeit bekommen.
Mir ist durchaus bewusst, dass es sich bei den Zahlen um eine Momentaufnahme handelt und die betroffenen Personen nicht selten multiple Vermittlungshemmnisse aufweisen.
Dennoch sind wir als SP der Auffassung, dass wir bei der Arbeitsvermittlung in Ostbelgien noch mehr ins Detail gehen sollten. Wir dürfen uns keineswegs auf der niedrigen Arbeitslosenrate ausruhen, sondern müssen diese vielmehr als Chance nutzen, ganz gezielt und individuell an die Arbeitslosen heranzutreten, die wir bei uns haben.
Glasfaser
Fortfahren möchte ich mit dem Thema der Digitalisierung. Ein Thema, mit dem wir uns bereits seit geraumer Zeit befassen. Immerhin hat der technologische Fortschritt uns fest im Griff. Er hat die Art und Weise, wie wir beruflich und privat kommunizieren, arbeiten und unsere Freizeit verbringen, enorm verändert.
Der Zugang zu digitalen Infrastrukturen ist ganz klar zu einem wesentlichen Standortfaktor geworden, der in besonderem Maße für die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität von Regionen relevant ist.
Und ja es mag sein, dass ich mich an dieser Stelle wiederhole, doch ich möchte nochmals bewusst klarstellen, dass wir als Fraktion nach wie vor hinter dem Projekt des Glasfaserausbaus stehen.
Dass man das Ganze nicht geschenkt bekommt, wissen wir in diesem Hause sicherlich alle. Immerhin schlägt das Vorhaben für uns als Gemeinschaft mit immerhin 40.000.000€ zu Buche.
Bleibt also nur zu hoffen, dass wirklich alle Gemeinden dieses Zuvorkommen ebenfalls zu schätzen wissen und hier gemeinsam mit der Gemeinschaft an einem Strang ziehen.
Es wäre doch sehr bedauerlich, wenn die Bürgerinnen und Bürger aus Kelmis beispielsweise hier auf der Strecke blieben.
Als konkrete Frist für den Ausbau hat man sich den 31. Dezember 2026 gesetzt. Bis dahin soll also jeder Haushalt innerhalb der Deutschsprachigen Gemeinschaft, welcher einen Anschluss an das Glasfasernetz wünscht, entsprechend vernetzt sein. Wir bleiben guter Dinge und sind dennoch gespannt.
Meine Damen und Herren,
Wie Sie hören, ist dieser Haushaltskampf nichts für Schwächlinge und gewiss keine reine Entscheidung nach Punkten. Wir stehen nicht nur vor Budgetlinien, sondern vor der Herausforderung, eine Gemeinschaft zu gestalten, die sowohl wirtschaftlich als auch kulturell und sozial aufblüht.
In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit!