Plenum des PDG vom 20. Juni 2022
Rede von Herrn Patrick Spies zur Haushaltsanpassung
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament,
während der vergangenen Wochen und Monate haben wir uns sehr intensiv mit dem Haushalt auseinander gesetzt.
Denn auch wenn jedes Jahr Haushaltsanpassungen stattfindet, bedeutet dies keineswegs, dass es sich dabei um ein banales Prozedere handelt. Nein, sämtliche Einnahmen und Ausgaben müssen bei einer solchen Anpassung berücksichtigt werden. Auch besteht die Kunst darin Tendenzen vorherzusagen, um die dadurch erforderlichen Anpassungen vorzusehen. Ganz sicher können wir wie so ziemlich jeder Betrieb und wie jede Institution von steigenden Personalkosten ausgehen. Jedoch spiegeln sich in unserem Fall die gestiegenen Personalkosten beispielsweise auch im Infrastrukturplan wider. Und auch die steigenden Materialkosten kommen hinzu.
Nicht nur das, auch gestiegene Energiepreise prägen unseren Haushalt. Es zeigt sich also durchaus, wie sehr der Haushalt der DG im Grunde einem privaten Haushalt ähnelt. Und dennoch hat eine Gemeinschaft natürlich finanziell ganz andere Möglichkeiten.
So stellen wir fest: Trotz der besorgniserregenden Entwicklungen geht es unserer Gemeinschaft finanziell weiterhin vergleichsweise gut.
Denn: Bereits während der vorigen Krisenzeiten haben sich sämtliche politische Entscheidungsträger darum bemüht, den Schaden möglichst zu begrenzen. Es galt, das Gleichgewicht zwischen der Entlastung und Sicherung der wirtschaftlichen Tätigkeit und einem gewissen Schonen unserer Finanzen zu finden.
Die Wirtschaft haben wir eindeutig gut unterstützt. In der letzten Plenarsitzung erinnerte ich beispielsweise noch an die verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen wie das Überbrückungsgeld oder aber an die Prämie der Deutschsprachigen Gemeinschaft, welche wir über die Gemeinden ausgezahlt haben. Jene Unterstützung der Wirtschaft kommt uns heute und in Zukunft zweifelsohne zu Gute. Damit dies auch langfristig der Fall ist und die vergangenen Unterstützungen nicht umsonst waren, müssen aber unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen einige Ausgaben fortgesetzt und andere sogar erhöht werden.
Denn viele Betriebe und Vereinigungen haben mit den Krisenumständen schwer zu kämpfen gehabt und tun dies immer noch. Leider ist das Ausmaß der Krisen so immens, dass sie auch heute noch in aller Munde sind.
Wie Sie alle wissen, ist die Inflation aktuell so groß wie selten zuvor. Die enorme Verteuerung der Energiepreise haben inzwischen sehr viele Haushalte, Unternehmen und Vereinigungen zu spüren bekommen. Die Indexierung der Gehälter, die teilweise diese Preissteigerungen kompensiert, ist also überaus wichtig. Doch diese reicht nicht aus, um unsere Bevölkerung zu schützen. Sie bringt immerhin auch eine Spirale mit sich, der nur wir politische Entscheidungsträger entgegenwirken können.
Wenn Privatpersonen ohnehin finanziell mit dramatischen Preissteigerungen konfrontiert sind, können und sollten Unternehmer und Vereinigungen die für sie ebenfalls steigenden Kosten nicht einfach auf die Endverbraucher abwälzen.
Damit sie aber jenen für sie einfachsten Weg nicht gehen, brauchen sie unsere Unterstützung.
Besonders im Kultur- und Bildungssektor entstehen ansonsten Situationen, die wir uns als SP-Fraktion nicht wünschen. Denn Bildung, Erwachsenenbildung und auch Kultur sollten jedem zugänglich sein und auch jedem zugänglich bleiben.
Positiv hervorheben möchten wir ganz klar, dass an den geplanten Infrastrukturvorhaben festgehalten wird. Eine gute Infrastruktur bietet die Grundlage für einen guten Unterricht.
Auch freuen wir uns über die gestiegenen Lohnkosten. Denn diese kommen direkt jenen Menschen zu Gute, die aktuell Mittel benötigen. Und die zusätzlich gewährten Sonderaufträge und bezuschussten BVA-Stellen kommen unseren Schülern zu Gute.
In Sachen Indexierung stellen wir fest, dass die eigentlich erst für März geplante Indexierung bereits im Februar vorgenommen werden musste. Außerdem hat es eine Indexierung im April gegeben, die eigentlich gar nicht vorgesehen war. Hier möchten wir aber daran erinnern, dass diese Indexierungen aufgrund globaler Entwicklungen vorgenommen werden mussten. Und daran soll sich in unseren Augen auch in Zukunft nichts ändern. Denn wenn die Schwellenwerte überschritten werden, ist es allerhöchste Zeit, dass die Gehälter entsprechend angepasst werden. Mit einer weiteren Anpassung des Haushalts aufgrund vorgezogener Indexierungen können wir daher schon heute rechnen.
In Zahlen ausgedrückt bedeutet all dies, dass die Zuweisung Gehälter und Entschädigungen des Personals im Gemeinschaftsunterrichtswesen um 2 292 000 Euro auf 40 339 000 Euro steigen. Der für Gehälter der bezuschussten Vertragsangestellten vorgesehene Betrag soll auf 3 227 000 Euro erhöht werden und die Zuweisung für Sozialabgaben, Arbeitgeberlasten und Pensionszuschüsse, soll um 506 000 Euro erhöht werden. Die gleiche Entwicklung beobachten wir bei den Personalkosten im subventionierten sowie im freien Unterrichtswesen.
Ebenfalls positiv werten wir die Tatsache, dass man schon dabei ist, sich auf die Aufnahme der 2,5-Jährigen im Kindergarten vorzubereiten. So erklärte uns die zuständige Fachbereichsleiterin, dass diesen Herbst neun Workshops diesbezüglich organisiert würden.
Darüber hinaus sind für uns als Grenzregion der internationale Austausch und die Förderung der Sprachkenntnisse von großer Bedeutung. Somit stimmen wir auch der Erhöhung der Mittel für das EMRLingua-Projekt zu.
Mir erscheint auch erwähnenswert, dass im zweiten Halbjahr 2022 ein Entwicklungsbericht erstellt werden soll. Nach der bereits erstellten Situationsanalyse der Förderpädagogik ist es wichtig, zu schauen, welche Entwicklung es seitdem gegeben hat. Dabei sollen selbstverständlich die OECD-Berichte berücksichtigt werden.
Ich werde heute nicht auf jeden einzelnen Aspekt eingehen, doch die Haushaltsanpassungen erscheinen uns in vielerlei Hinsicht sinnvoll und wichtig. So auch wenn es darum geht, Lehrer für Deutsch als Zweitsprache schneller bzw. früher auszubilden.
Weitere durchaus nachvollziehbare Ausgabenerhöhungen finden wir mitunter im Bereich der Schülerbeförderung. Neben den Lohnkosten ist es hier wohl nicht notwendig erneut auf die steigenden Kraftstoffpreise einzugehen.
Grundsätzlich sei für das Unterrichtswesen auch der Einfluss der Ukrainekrise erwähnt. Hierauf werden wir aber zu einem späteren Zeitpunkt eingehen, wenn wir die Grundlage schaffen, damit Zusatzzuschüsse in Folge der Ankunft ukrainischer Schüler gewährt werden können.
All die zuvor genannten Elemente beeinflussen wohl auch die Erwachsenenbildung. Hier sollte auch im Hinblick auf die nächste Haushaltsanpassung der Unterstützungsbedarf genauestens erfragt werden. Denn Erwachsenenbildung darf nicht zu kurz kommen.
Im Bereich der Schulbauten und derer Ausstattung sind sogar teilweise Einsparungen zu vermelden. Dies weil Projekte günstiger durchgeführt werden konnten als ursprünglich angedacht. So kostete beispielsweise die Erneuerung der Elektroinstallation in schulischen Einrichtungen der Gemeinde Büllingen 6068,89 Euro weniger als ursprünglich angedacht. Auch das Projekt der Instandsetzung der Hochspannungsstation der gemeinsamen Grundschule Bütgenbach werde um 21 948,72 Euro günstiger, so der zuständige Fachbereichsleiter.
Über solche Einsparungen freuen wir uns natürlich immer. Dadurch werden Gelder wieder frei, die zum Wohle der Bevölkerung anderweitig einges
etzt werden können. An absolut notwendigen oder als wichtig einzustufenden Projekten mangelt es sicher nicht.
Kommen wir nun zum Bereich Kinderbetreuung.
Hier lässt sich bereits bei den allgemeinen Ausgaben eine Erhöhung feststellen. Diese ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen, die allesamt zur Aufwertung der Kinderbetreuung beitragen. So kommen 20 000 Euro den selbstständigen Tagesmüttern- und -vätern zu Gute. Mit diesem Geld werden u.a. Laptops für die neuen selbstständigen Tagesmütter und Tagesväter angeschafft, mit der Bedingung, dass sie ihr Angebot auf die online-Plattform setzen. So werden diejenigen unterstützt, die sich bereiterklären, diese für die Gesellschaft überaus wichtige Arbeit auszuüben. Gleichzeitig wird so auch die Transparenz und Sichtbarkeit des Angebots gewährleistet.
Weitere 1000 Euro sind für deren Erstausrüstung vorgesehen und 1500 Euro werden für eine Tagesmutter reserviert, die ein Kind mit erhöhtem Förderbedarf betreut.
Nicht zu vergessen ist auch die bereits öffentlich gemachte Gründung einer Vereinigung der selbstständigen Tagesmütter und Tagesväter. Diese bringt Gründungskosten mit sich, für die wir gerne eine einmalige Bezuschussung gewähren werden.
Positiv hervorzuheben sind hier auch weitere Unterstützungen für Tagesmütter- und -väter und die Weiterentwicklung des Online-Portals für die Kinderbetreuung.
Die unterschiedlichen Anpassungen in Bezug auf die Zuschüsse im Bereich der Kinderbetreuung erscheinen uns ebenfalls durchaus nachvollziehbar.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
man könnte sicherlich noch viele weitere Aspekte dieser Haushaltsanpassung aufgreifen.
Ungern möchte ich die Diskussion hier jedoch unnötig in die Länge ziehen. Daher werde ich es inhaltlich dabei belassen.
Abschließend kann ich jedoch festhalten, dass die Regierung sich angesichts solch schwieriger Zeiten alles in allem gut geschlagen hat.
Der aktuelle Haushaltsplan weist unzählige kurzfristige, mittelfristige und langfristige Perspektiven auf. Natürlich müssen wir die Verschuldung der Deutschsprachigen Gemeinschaft auch in Zukunft ganz genau im Auge behalten.
Stand heute können wir als SP-Fraktion den Haushaltsplan jedoch guten Gewissens mittragen und werden der Haushhaltsanpassung demnach zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
https://www.youtube.com/watch?v=O58Nfg40WmQ