PDG Plenarsitzung vom 27.09.2021
Stellungnahme Céline Kever, Abgeordnete der SP-Fraktion,
Zum Geschäftsführungsvertrag des Jugendbüros
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Mitglieder der Regierung,
werte Kolleginnen und Kollegen,
im Namen der drei Mehrheitsfraktionen möchte ich zu dem vorliegenden dritten Nachtrag des Geschäftsführungsvertrages mit dem Jugendbüro Stellung beziehen.
Vor dem Hintergrund, dass wir uns bereits im April vergangenen Jahres recht ausgiebig über die Arbeit des Jugendbüros hier in diesem Plenarsaal unterhalten haben, werde ich mich jedoch sehr kurzfassen und wirklich nur auf die wenigen wesentlichen Anpassungen eingehen.
Wie Sie wissen, sind Nachträge zur Geschäftsführungsverträgen gemäß der Haushaltsordnung dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen, wenn Sie eine Anpassung des Zuschusses zur Folge haben.
Dies trifft auf diesen dritten Nachtrag zu.
Während die Zuschusshöhe für das Haushaltsjahr 2021 auf 644.754,97€ festgelegt wurde, soll dem vorliegenden Nachtrag zufolge die Zuschusshöhe für das Haushaltsjahr 2022 auf 702.814,40€ festgelegt werden.
Dies entspricht also konkret einem Ausbau in Höhe von 9 Prozent.
Eine Erhöhung, die sich darauf zurückführen lässt, dass aufgrund der neuen Förderperiode der EU-Programme Erasmus+ und Europäischer Solidaritätskorps sowie den damit einhergehenden zusätzlichen Aufgaben im Rahmen der Unterstützungsprogramm ein nicht zu verachtender Mehraufwand entsteht.
Ein weiterer Punkt, den es an dieser Stelle zu erwähnen gilt, ist die Tatsache, dass 2021 entschieden wurde, das Projekt Youth Wiki, welches zuvor im Fachbereich Kultur und Jugend des Ministeriums angesiedelt war, dem Jugendbüro der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu übertragen.
Eine Entscheidung, die im allgemeinen europäischen Kontext durchaus Sinn macht, da dieses Vorhaben in vielen Mitgliedsstaaten bereits durch die Nationalagenturen betreut wird und ihre Aufgaben optimal ergänzt.
Sie hören also, für das Jugendbüro entsteht in Zukunft durchaus ein gewisser Mehraufwand. Und dass dieser auch finanziell zu Buche schlägt, liegt klar auf der Hand.
Werte Kolleginnen und Kollegen, als Mehrheitsparteien stehen wir hinter den Ihnen vorliegenden Anpassungen, da diese in unseren Augen schlüssig, verständlich und nicht zuletzt zielführend sind.
Aus diesem Grund schließe ich meine Stellungnahme mit der Ankündigung ab, dass wir als drei Mehrheitsfraktionen diesem dritten Nachtrag zustimmen werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!