Mündliche Frage von Herrn Charles Servaty an Minister Antonios Antoniadis
Zur möglichen Überarbeitung der raumordnerischen Genehmigungsverfahren von Windkrafträdern in der DG vor dem Hintergrund der Abhängigkeit Belgiens von Energieimporten
Kaum zwei Wochen nach Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen die Ukraine, werden die vielseitigen und schmerzhaften Auswirkungen auf den internationalen und belgischen Energiemarkt immer deutlicher. Auf beiden Ebenen wird vor diesem Hintergrund sogar die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ernsthaft in Erwägung gezogen.
Während die Energiepreise, beispielsweise für Rohöl und Gas, ins Unermessliche steigen, wird natürlich der Ruf nach möglichst wirksamen Gegenmaßnahmen stets lauter.
Dies könnten zum Beispiel kurzfristige finanzielle Abfederungen der Mehrkosten für Menschen, Familien und Unternehmen sein.
Mittel- und langfristig gesehen, drängt sich jedoch die Entwicklung struktureller Rahmenbedingungen auf. Diese sollten insbesondere der Verringerung unserer fast schon drastischen Abhängigkeit von Energieimporten dienen. Dabei steht nicht zuletzt das Setzen auf CO2-neutrale Technologien im Vordergrund.
In diesem Zusammenhang gilt es selbstverständlich zu beachten, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft nicht für die Energiegewinnung zuständig ist. Jedoch haben wir bekanntlich einen direkten Einfluss auf die raumordnerischen Genehmigungsverfahren.
Hierzu lauten meine Fragen:
- Arbeitet die DG bereits an der Schaffung struktureller Rahmenbedingungen zur Verringerung unserer Abhängigkeit von Energieimporten?
- Inwiefern wird in diesem Zusammenhang die Überarbeitung und gezielte Weiterentwicklung der raumordnerischen Genehmigungsverfahren mit Blick auf die Errichtung von Windkrafträdern in der DG in Betracht gezogen?
- Wie weit sind gegebenenfalls derlei Überlegungen fortgeschritten?
Antwort des Ministers:
Belgien ist abhängig von Energieimporten. Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie verwundbar unsere Energieversorgung durch äußere Einflüsse ist.
Zum einen gilt es nach Möglichkeiten zu suchen, den Energiebedarf zu reduzieren. Ein Beispiel hierfür ist das Energieprämiensystem der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Das neue Prämiensystem der DG wurde zum Erfolgsmodell.
Obschon wir das Budget im Vergleich zur Wallonischen Region verdreifacht haben, ist die Nachfrage so groß, dass wir dem Parlament eine Anpassung des Haushaltes vorschlagen werden. Zum anderen gilt es aber auch, die Energiegewinnung im eigenen Land auszubauen. Auch wenn die Deutschsprachige Gemeinschaft nicht für die Energieerzeugung zuständig ist, so haben wir mit der Raumordnung einen wichtigen Hebel, um unsere Region attraktiver für Investoren zu gestalten.
Zu diesem Zweck erarbeiten wir aktuell ein Lastenheft zur Erstellung eines Windkraftrahmenplans. Wir beabsichtigen dieses Lastenheft bestenfalls noch im zweiten Quartal 2022 auszuschreiben, bzw. noch vor den Sommerferien.
Unser Ziel ist es, geeignete Gebiete für die Ansiedlung von Windparks zu identifizieren und auszuweisen.
Auf diese Weise soll die Suche der Antragsteller nach Flächen verkürzt werden.
Außerdem müssen wir die Genehmigungsverfahren für Windräder beschleunigen.
Da aber Windräder in der Regel an eine Globalgenehmigung gebunden sind, sind wir hier auf die Wallonische Region angewiesen .
Um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, werden wir Gespräche mit der Wallonischen Region führen, um sich auf eine gemeinsame Lösung bzw. überarbeitete Prozedur zu einigen.
Hier werde ich Kontakt mit der wallonischen Kollegin für Umwelt, Ministerin Céline Tellier, aufnehmen. Ich kann jedenfalls für den raumordnerischen Teil, der in meinem Aufgabenbereich liegt, versichern, dass wir bereit sind, den Ausbau der Windkraft zu unterstützen.
Weitere Überlegungen werden aktuell im Rahmen der Erarbeitung der Raumstrategie gemacht. Sicherlich gilt es aber nicht nur an Verfahren zu erarbeiten. Auch die gesellschaftliche Akzeptanz für die Windenergie und andere emissionsfreie Formen der Energiegewinnung sind nötig.