Mündliche Frage von Herrn Karl-Heinz Lambertz an Minister Antonios Antoniadis
Zu den EU-Normen für die Energieeffizienz von Gebäuden
Das EU-Parlament hat sich am 14. März 2023 für die Einführung strengerer Normen für die Energieeffizienz von Gebäuden ausgesprochen. Nach dem Willen der Mehrheit der EU-Abgeordneten sollen unter anderem Wohngebäude bis 2030 mindestens die Energieeffizienzklasse E und bis 2033 die Energieeffizienzklasse D erreichen. Ab 2028, d.h. in fünf Jahren, sollen nur noch Häuser gebaut werden, die kein zusätzliches CO2 ausstoßen. Im Kontext der menschengemachten Erderwärmung und der bedrohlichen Folgen, die damit einhergehen, sind diese Vorschriften zweifellos ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels. Schließlich verursachen Schätzungen zufolge die Immobilien mehr als zwei Drittel aller Kohlendioxid-Emissionen in der EU.
Vor dem Hintergrund, dass die EU mit dem Green Deal der erste klimaneutrale Kontinent werden möchte, führt kein Weg an einer Verschärfung der Energieeffizienznormen vorbei, auch wenn damit zu rechnen ist, dass diese den einen oder anderen Mitgliedsstaat zu Kritik führen wird und die zu erwartende Sanierungspflicht keine uneingeschränkte Zustimmung finden wird.
Auf jeden Fall werden die neuen Vorschriften auch Folgen für den Gebäudebestand und den Wohnungsbau in der DG haben und in die Gesetzgebung unserer Gemeinschaft ihren Niederschlag finden.
Dazu meine Fragen:
- Wie beurteilt die Regierung die geplanten neuen Energieeffizienzrichtlinien?
- Welche Folgen würde ihre Einführung für die Bautätigkeit in der DG haben?
- Wie können sich die politischen Entscheidungsträger und die hiesige Bauwirtschaft auf die anstehenden Veränderungen vorbereiten?
Antwort des Vize-Ministerpräsidenten:
Dass das EU-Parlament sich für den Klimaschutz einsetzt, ist lobenswert. Aber die Ziele müssen sozialverträglich und realistisch sein. Um die Folgen für die Bevölkerung und die Bauwirtschaft abschätzen zu können, müsste man mehr Informationen von der EU und der Wallonischen Region bekommen.
Zum Beispiel müsste die EU zunächst definieren, welche Endenergiekennwerte hinter den
Buchstaben stecken. Denn aktuell mangelt es an einer einheitlichen Skala, um die
Energieeffizienz von Wohngebäuden in Europa zu klassieren.
Wenn ich vom wallonischen System ausgehe, um die Ziele der EU auf die Deutschsprachige Gemeinschaft runterzubrechen, bedeutet das, dass die Hälfte aller bestehender Wohngebäude in den nächsten zehn Jahren saniert werden müssen.
Denn laut einer Stichprobe von rund 8.000 PEB-Zertifikate, die zwischen 2010 und 2020 in Ostbelgien erstellt wurden, entsprechen 49 % der Immobilien einem Energieeffizienzwert von E, F oder G.
Die Hälfte aller Wohngebäude in zehn Jahren zu sanieren – das kann nur gelingen, wenn mindestens drei Bedingungen erfüllt werden.
Geld, Fachkräfte, Material.
Die Eigentümer von Wohngebäuden müssen in der Lage sein, die Sanierungsarbeiten tragen zu können. Je nach Situation der Immobilie bedeutet das eine Menge Geld. Nicht jeder Haushalt wird in der Lage sein, diese aus eigener Kraft zu stemmen. Mit dem neuen Energieprämiensystem der DG verfügen wir über ein geeignetes Instrument, um Abhilfe zu leisten.
Es kommt der Bevölkerung zugute, dass wir das System entbürokratisiert haben und deutlich mehr Finanzmittel in die Hand nehmen, um die Wärmewende erreichen zu können.
Gleiches gilt für den Sozialkredit.
Wir werden diese Systeme auf die kommenden Entscheidungen anpassen müssen. Dennoch wird das nicht reichen, wenn man die Kostenentwicklung für Kredite und Bauarbeiten betrachtet.
Hier muss die EU mehr Finanzmittel in die Wärmewende der Privathaushalte investieren.
Zudem müssen Kriterien und Ausnahmen formuliert werden. Zum Beispiel für Rentner, die mit sehr viel Mühe über ein Eigenheim verfügen und für die sich eine große Investition aus Altersgründen nicht mehr rechnet.
Oder für den ländlichen Raum. Was sind die Alternativen zur Ölheizung? Diese Antworten müssen entweder von der EU oder von den Regionen kommen, die in Belgien für die Energieeffizienz zuständig sind und letztlich mit der Umsetzung der Richtlinie beauftragt werden.
Hierzu habe ich den zuständigen Energieminister in der Wallonie Henry (Ecolo) kontaktiert. Eine Rückmeldung steht zwar noch aus, aber der Plan Air Climat Énergie der Wallonischen Region geht bereits zum Teil auf die Entscheidung des EU-Parlaments ein und wird von unserer Verwaltung derzeit analysiert.
Eine zweite Bedingung sind die Fachkräfte.
Bereits heute gibt es einen Mangel an qualifizierten Fachkräften, um die Wärmewende zu vollziehen. Ich habe bei der Baukonföderation in Ostbelgien nachgefragt, ob deren Mitglieder einschätzen können, wie realistisch eine Sanierung von der Hälfte aller Wohngebäude in zehn Jahren ist. Das Ganze hängt sicherlich auch mit der Entwicklung der Neubauten zusammen. Ich bin sehr gespannt, wie die Antwort der Bauwirtschaft ausfallen wird. Eine dritte Bedingung ist das notwendige Material. Der Markt muss sich auf die gestiegene Nachfrage und auf die neuen Systeme einstellen. Wenn die Wärmepumpe zum Beispiel zum neuen Standard wird, dann muss die Produktion für dieses System angekurbelt werden. Wenn höhere Stückzahlen produziert werden, dann werden die Kosten für die Anschaffung irgendwann fallen. Doch zunächst muss man sich auf höhere Kosten einstellen.