Frage von Frau Kever an Minister Antoniadis
Zur Erhöhung der Energiepreise
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
Sehr geehrter Herr Minister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
In den letzten Tagen und Wochen ist eine besorgniserregende Erhöhung im Bereich der Energiekosten zu beobachten – in ganz Europa und somit natürlich auch in Belgien.
Besonders Strom und Gas sind betroffen. Alleine am 30. September 2021 ist der Preis für Erdgas um 12% auf dem Weltmarkt gestiegen! (Quelle: www.vrt.be)
Diese drastischen Preissteigerungen bedeuten natürlich eine fundamentale Herausforderung für alle Haushalte und besonders für Personen und Familien mit kleinem bis mittlerem Einkommen.
Viele Verbraucher beobachten diese Entwicklungen mit Sorge und auch uns als SP-Fraktion bereitet diese Situation Bauchschmerzen, da sie eine erhebliche Prekarität für Menschen mit bis zu mittlerem Einkommen in Aussicht stellt.
Die politische Zuständigkeit für Energie und Preisbildung liegt größtenteils beim Föderalstaat. Besagte Preissteigerungen haben auch bereits die Föderalregierung auf den Plan gerufen, die verschiedene Umgangsmöglichkeiten mit dieser schwierigen Situation andenkt.
Paul Magnette (PS) fordert die Verlängerung des Sozialtarifs für Strom und Gas über Dezember 2021 hinaus und schlägt eine Preisdeckelung für Energiekosten vor. Pierre-Yves Dermagne (PS) plädiert für einen Energiescheck in Höhe von 100€, der für jeden belgischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden soll und somit eine konkrete finanzielle Kürzung der Energierechnung darstellen würde.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist also nicht direkt in dieser Sache zuständig, wohl jedoch im Rahmen der Verhandlungen mit der wallonischen Region für einen kleinen Teilbereich davon.
Daher möchte ich Ihnen, Herr Minister Antoniadis, folgende Fragen stellen:
- Wie schätzen Sie die aktuelle Entwicklung im Energiesektor ein?
- Welche Einflussmöglichkeiten haben die DG und die Gemeinden auf diese Entwicklung?
Ich danke Ihnen für Ihre Antworten.
Antwort des Ministers:
Die aktuelle Entwicklung der Preise im Energiesektor ist in der Tat besorgniserregend. In den letzten 6 Monaten gab es beim Strom eine Preissteigerung von 17 %. Beim Gas sind es sogar 54 %.
Eine Tankfüllung Benzin kostet 24 Euro mehr als vor 1,5 Jahren. Das spürt die Bevölkerung deutlich im Geldbeutel. In der Tat ist die DG nicht zuständig. Der Föderalstaat sucht aktuell nach Lösungen, um die Bevölkerung zu unterstützen. Es ist die Rede von einem Energiescheck in Höhe von 100 € für jeden Haushalt oder eine andere Form von Unterstützung. Auch über die Senkung der Mehrwertsteuer wird nachgedacht.
Es liegt mir fern, die Maßnahmen der Föderalregierung an dieser Stelle zu bewerten, da kein konkretes Paket vorliegt.
Auch wenn die DG keinen Einfluss auf die Preisgestaltung hat, so kann sie ihre Zuständigkeiten jedoch nutzen, um die Bevölkerung zu unterstützen.
Dabei ist das neue Energieprämiensystem für Privatpersonen, das die DG ab 1.11.2021 einführen wird, sicherlich eine konkrete Hilfe. Die Details dazu werden im Laufe dieses Monats noch ausführlich erläutert. Ziel ist dabei, die Prozeduren zu vereinfachen und für den Antrag auf eine Energieprämie bei der DG kein verpflichtendes Audit mehr zu fragen, welches die Antragssteller bisher schon rund 1.000 € gekostet hat.
Zudem wird es keine Einkommensgrenze mehr geben für den Antragsteller. Menschen mit geringem Einkommen werden zusätzlich unterstützt.
Weil das System durchlässiger wird, werden die Mittel von 500.000 € auf 1,5 Millionen Euro erhöht.
Die Renovierung von Wohnungen wird zu einer besseren Isolation führen und somit automatisch zu einer Verringerung der Energiekosten beitragen.
Eine weitere konkrete Unterstützungsmaßnahme ist die von der DG an die ÖSHZ bereitgestellte Dotation für die Bekämpfung der Energiearmut in einkommensschwachen Haushalten. Pro Haushalt werden künftig 250 Euro als Pauschalzuschuss gewährt, die die ÖSHZ einsetzen können, um Einsparungen im Energiebereich zu erreichen.
Dies können zum Beispiel der Ersatz von Glühbirnen durch LED-Lampen sein oder das Einbauen von Thermostatreglern an Heizkörpern. Es können aber auch Informationsinitiativen zum sparsamen Umgang mit Energie durchgeführt werden. Dazu
stellt die DG dieses Jahr 357.000 Euro zur Verfügung.
Erwähnenswert ist auch das 67 Millionen Euro schwere Investitionsprogramm im öffentlich geförderten Wohnungsbau. 2/3 dieses Budgets ist für die energetische Sanierung des Wohnungsparks bestimmt. Aber auch indirekt trägt die DG durch den Energie- und Klimaplan zu einer Preissenkung im Energiebereich bei.
Wir versuchen den Energieverbrauch der öffentlichen Hand und der bezuschussten Organisationen und Behörden zu senken. Wenn alle Institutionen diesem Beispiel folgen und die Infrastruktur energetisch sanieren bzw. klimafreundlich bauen, dann wird der Energieverbrauch sinken. Sinkt die Nachfrage für Energie, dann sinkt auch der Preis. Das hat somit einen indirekten Einfluss auf die Bevölkerung.