SP Ostbelgien plädiert für eine eigenständige Hilfeleistungszone für die DG
Die SP Ostbelgien spricht sich gegen die Idee einer Fusion der hiesigen Hilfeleistungszone
mit den anderen Hilfeleistungszonen auf dem Gebiet der Provinz Lüttich aus. Die SP
Ostbelgien hat sich seinerzeit resolut für die Schaffung einer eigenen Hilfeleistungszone für
die neun Gemeinden im Gebiet deutscher Sprache eingesetzt und fordert den Erhalt einer
eigenständigen Hilfeleistungszone für die Deutschsprachige Gemeinschaft.
Auf einer Sitzung des Rates der Hilfeleistungszone Mittwoch hat Provinzialrat Alfred Ossemann im
Auftrag der Provinz Lüttich, die er in diesem Gremium vertritt, die Pläne einer Fusion der
unterschiedlichen Hilfeleistungszonen vorgetragen. „Damit habe ich rechtzeitig auf die Pläne der
Provinz hingewiesen, die aufgrund von Finanzierungszwängen in den Hilfeleistungszonen zu
solchen Überlegungen kommt“, so Provinzialrat Alfred Ossemann. „Diese Ankündigung müssen wir
ernst nehmen. Wenn wir wollen, dass lebensrettende Angebote der Feuerwehr- und
Rettungsdienste auch künftig wohnortnah und in deutscher Sprache aufrechterhalten bleiben,
müssen wir uns dieser Problematik ernsthaft annehmen“, so Ossemann weiter.
„Es ist nachvollziehbar, dass sich die Provinz Lüttich, die sich finanziell an den Hilfeleistungszonen
beteiligt, Gedanken um Einsparungen macht und Synergien und Skaleneffekte herstellen will, aber
die Idee einer Zusammenlegung aller Hilfeleistungszonen können wir nicht gutheißen! Die SP spricht
sich deutlich für eine eigenständige Hilfeleistungszone für die Deutschsprachige Gemeinschaft aus“,
so SP-Präsident Matthias Zimmermann.
Eine Fusion mit den restlichen Hilfeleistungszonen der Provinz würde die Entscheidungshoheit über
lebensrettende Dienste aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft weg nach Lüttich verlagern.
Außerdem ist zu befürchten, dass der Gebrauch der deutschen Sprache nicht optimal gewährleistet
bleibt und dass es zu einem Abbau oder eine Verschlechterung von wertvollen Dienstleistungen und
Arbeitsplätzen in Ostbelgien kommt.
Vor dem Hintergrund einer künftigen Staatsreform ist davon auszugehen, dass weitere Befugnisse
in der Gesundheitspolitik an die Teilstaaten übertragen werden. Gesundheit und Sicherheit im
Kontext der Hilfeleistung sind eng miteinander verknüpft. Statt einer Fusion mit anderen
Hilfeleistungszonen sollte beispielsweise die Vernetzung der Angebote des Rettungsdienstes mit
den beiden Krankenhausstrukturen ins Auge gefasst werden. “In diesem Zusammenhang sollte auch
darüber nachgedacht werden, wie man die Struktur der Hilfeleistungszone konsolidiert. Die neun
Trägergemeinden könnten unter Einbeziehung der Deutschsprachigen Gemeinschaft die Struktur
festigen und den Dienst am Bürger im Norden wie in der Eifel ausbauen“, regt Zimmermann
abschließend an.