Die Autonomie der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat in den vergangenen Jahrzehnten erheblich zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Ostbelgien beigetragen. Dank dieser Autonomie können wir maßgeschneiderte Dienstleistungen mit einem klaren Mehrwert für die Menschen in Ostbelgien anbieten.
Seit Anfang der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts hat die Autonomie der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine bemerkenswerte Entwicklung erlebt. Sie hat unsere Handlungsmöglichkeiten schrittweise ausgebaut, aus der DG einen weitgehend gleichberechtigten Gliedstaat im belgischen Bundesstaat gemacht und wesentlich zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Ostbelgien beigetragen. Doch wir sind noch nicht am Ziel: Die Deutschsprachige Gemeinschaft sollte eine vollwertige Region werden.
Die SP Ostbelgien ist offen für belgienweite Veränderungen und Anpassungen der Zuständigkeiten. Deren Notwendigkeit hat nicht zuletzt der Umgang mit der Corona-Krise deutlich gemacht. Dabei stehen wir für eine klare und kohärente Verteilung der Zuständigkeit bei institutionellen Reformen. Wichtig sind uns dabei eine maximale Effizienz und Kohärenz in der Aufgabenverteilung.
In der Parlamentsresolution von Juni 2011 ist das Ziel bereits klar festgelegt: die Übernahme aller gliedstaatlicher Zuständigkeiten mit angemessenen Finanzmitteln oder Finanzierungsmöglichkeiten. Als kleinste Gemeinschaft unseres Landes, müssen wir die Gelegenheiten nutzen, die sich uns bieten. An der schrittweisen Verwirklichung dieses Zieles muss beharrlich und klug weitergearbeitet werden.
Mehr Zuständigkeiten für die DG bedeuten neue Handlungsmöglichkeiten für die Gemeinden und eine bürgernahe Entscheidungsfindung: Der Bürgerdialog kann noch weitere und vielseitigere Facetten annehmen als bisher!
Die Autonomie bietet zudem die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden maßgeschneiderte Lösungen herbeizuführen. Wir stehen für den Ausbau der Bürgerbeteiligung auf Ebene der DG, der Gemeinden, der Dörfer, der Ortschaften, der Weiler und der Stadtviertel.