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Plenum des PDG vom 15. Dezember 2022

Redebeitrag Kirsten Neycken-Bartholemy, SP-Abgeordnete, zur Haushaltsdebatte zur allgemeinen Finanzpolitik, zu den Einnahmen und Ausgaben in Bezug auf verschiedene Bereiche von A3

OB30 (außer Pr. 23), OB50: Pr. 23, OB70: Pr. 04-05, 07, 09, 18 (Zw. 52.17)

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Mitglieder der Regierung,
werte Kolleginnen und Kollegen,

die SP-Fraktion sieht in den Schwerpunkten Unterricht, Ausbildung, Kinderbetreuung und Erwachsenenbildung zentrale Politikfelder unserer Gemeinschaft. Bildung schafft Perspektiven, trägt zur Chancengerechtigkeit und zur Entfaltung jedes Einzelnen bei. Deshalb müssen wir die besten Bedingungen schaffen, für die Schulen, Bildungseinrichtungen, Betreuung von Kindern und die Schüler.

Die letzten Jahre sind von Krisen gekennzeichnet. Diese stellen uns vor große Herausforderungen. Aber auch die Schulen, verschiedene Einrichtungen, das Personal sowie die Schüler müssen diese Krisen bewältigen. Dafür bedarf es an Unterstützung unsererseits. Wir müssen den verschiedenen Akteuren vor allem zuhören und dann entsprechend handeln.

Erfolgreiche Bildung setzt eine solide Finanzierung des gesamten Bildungsbereichs und des Betreuungsangebotes voraus. Aber auch eine gute und moderne Infrastruktur. Qualität hat nun mal ihren Preis. Diesen Grundbedingungen wird im Haushalt Rechnung getragen. Immerhin sieht der Haushalt hier über 150.000.000 Euro vor. Insbesondere 78 Schulbauprojekte sind vorgesehen.

Die einzelnen Bereiche betrachtend, fangen wir diesmal mit der Erwachsenenbildung an. Auch die Erwachsenenbildungseinrichtungen stehen aufgrund der steigenden Kosten vor enormen Herausforderungen. In Anbetracht der steigenden Personalkosten sind sie auf Hilfe angewiesen. Dies umso mehr, nachdem die Erwachsenenbildungseinrichtungen bereits schwer unter den Coronamaßnahmen zu leiden hatten.

An dieser Stelle sei aber auch erwähnt, dass die Erwachsenenbildungseinrichtungen bisher gut durch alle Krisen gekommen sind. Auch wenn wir heute wohl noch keine definitiven langfristigen Prognosen anstellen können, scheint es doch so zu sein, dass selbst die Coronamaßnahmen keinen bleibenden Schaden im Bereich der Erwachsenenbildung angerichtet haben. Das verdanken wir sicherlich in großem Maße der Reaktivität und der Anpassungsfähigkeit der DG. Genauso sehr verdanken wir das aber auch überaus motiviertem und engagiertem Personal. Hier möchte ich also zunächst ein großes Lob und ein großes Dankeschön den Akteuren der Erwachsenenbildung aussprechen.

Dass die Erwachsenenbildungseinrichtungen gut durch die bisherigen Krisen gekommen sind, ist umso erfreulicher, da sie auch in Zukunft eine wichtige Rolle zu spielen haben.

Geht es nach der SP-Fraktion, müssen die Erwachsenenbildungseinrichtungen weiter gestärkt und begleitet werden. Der Dialog mit diesem unglaublich kreativen Milieu ist uns sehr wichtig.

Warum sollte die Erwachsenenbildung in unserer Gesellschaft künftig eine noch größere Rolle einnehmen, als sie es ohnehin tut?

Zum einen ist lebenslange Bildung in einer Zeit des stetigen Wandels unabdingbar. Beruflich wie auch privat muss man sich stets weiterbilden, um mit der Zeit zu gehen.

Andererseits sollte die Erwachsenenbildung neben der klassischen Erwachsenenbildung in Zukunft auch wieder verstärkt die politische Bildung vorantreiben können. Denn es liegt auch in der Verantwortung der Bildungsakteure, Politik greifbar zu machen, über politische Themen zu informieren und im besten Fall vielleicht sogar dafür zu begeistern. Dadurch bietet man jedem Bürger die Möglichkeit sich konstruktiv und sachlich an der öffentlichen Debatte zu beteiligen und aufgeklärt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Aus diesen Gründen ist es für uns von großer Wichtigkeit, in diesem Bereich zu handeln, zu unterstützen und zu begleiten. Mit den dortigen Akteuren lässt sich viel erreichen, wenn man ihnen die dafür erforderlichen Mittel und die Zeit zur Verfügung stellt. Denn heute schon leisten sie sehr viel. Immer wieder gehen sie über ihre Grenzen hinaus, um interessante Angebote zu erstellen.

Die Erhöhung der finanziellen Förderung können wir daher nur begrüßen.

Obschon die DG selbstverständlich auch nur über begrenzte finanzielle Mittel verfügt, steht die Unterstützung der Erwachsenenbildungseinrichtungen im Fokus unserer Anliegen.

Der Erhalt dieser Einrichtungen ist insofern von großer Wichtigkeit, als dass dort auch unsere Zukunft mitgestaltet und beeinflusst wird.
Wir begrüßen daher die zusätzlich frei gemachten Mittel. Mit der Zusatzdotation von 20 000 Euro können die Einrichtungen gefestigt werden. Gleichzeitig werden damit Arbeitsplätze gesichert und vielleicht sogar neue geschaffen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nun zu den Grund- und Sekundarschulen:

bereits Anfang September gingen wir als SP-Fraktion mit der SP Ostbelgien der Frage nach, wie sich die Kostenlosigkeit der Bildung in Ostbelgien entwickelt hat.

Hier muss leider wieder erwähnt werden, dass auch die Kosten für Schulmaterialien steigen. Doch ohne Schulmaterial kann die Bildung nicht gewährleistet und der Unterrichtsablauf nicht nach Plan abgehalten oder gestaltet werden.
Deswegen kam die DG den Eltern sowohl in der vorigen Legislaturperiode als auch in der jetzigen bereits ein Stück weit entgegen. In der letzten Legislaturperiode wurde eine Erhöhung der Mittel für pädagogische Zwecke in den Primarschulen beschlossen. Davon eingenommen sind sowohl der Eintritt und Transport zum Schwimmunterricht als auch Beiträge für Fotokopien und didaktisches Material. Ein Schülertransport für Schüler bis 12 Jahren steht darüber hinaus ebenfalls kostenlos zur Verfügung.

Doch dabei sollte es nicht bleiben. In Anbetracht des gestiegenen Bedarfs wurde bereits zu Zeiten des Homeschooling aufgrund von Corona eine erste Laptop-Bestellung aufgegeben. Inzwischen konnten dank der DG bereits 3400 Laptops an ostbelgischen Sekundarschulen an Schüler und Lehrpersonen verteilt werden.

Die immer teurer werdenden Informatikmaterialien werden auch im Landesinnern immer wieder thematisiert. Nicht zuletzt die „Ligue des Familles“ kritisierte diesen Kostenpunkt, für den wir bereits Abhilfe geschaffen haben.

Wenn wir als DG die Digitalisierung fördern, ist es nur folgerichtig, dass wir auch unsere Schüler und Schülerinnen mit digitalen Endgeräten ausstatten.

Denn in der Tat verfügt auch heute noch nicht jede Familie über einen Laptop, geschweige denn über einen für jedes Mitglied des Haushalts. Würden wir dies voraussetzen, wäre das ein erheblicher Benachteiligungsfaktor. Das können und wollen wir als SP-Fraktion nicht verantworten. Aus diesem Grund bleiben wir unseren moralischen Werten im Sinne der Gleichberechtigung und der Chancengleichheit treu, indem wir das Vorhaben unterstützen, langfristig alle Schüler der DG mit Endgeräten auszustatten.

In Sachen Kostenlosigkeit der Bildung lässt sich also zusammenfassend sagen, dass es der DG gelungen ist, trotz der steigenden Preise zahlreichen Familien mit wichtigen Investitionen zu helfen. Den Kindern und Jugendlichen gewährleisten wir damit den Zugang zu einer gerechten Bildung. Und für deren Familien schaffen wir damit eine reelle Entlastung.

Nichtdestotrotz muss auch hier angemerkt werden, dass zur Gewährleistung der absoluten Chancengleichheit weitere Schritte in Sachen Kostenlosigkeit im Unterrichtswesen gegangen werden müssen.

Gerade die Schüler und Eltern der technischen und der beruflichen Abteilungen stehen hier häufig vor der Herausforderung, die Kosten zu bewältigen. 

Als sozialdemokratische und sozialistische Partei stehen wir zweifelsohne dafür ein, dass die Perspektiven der Kinder unter keinen Umständen vom Geldbeutel der Eltern abhängen dürfen. Aus diesem Grund ist es wichtig, von der ersten bis zur letzten Klasse jedem Kind die gleichen Bildungschancen ohne Diskriminierung oder Benachteiligung zu gewährleisten.

Ein weiterer nicht zu vernachlässigender Aspekt ist die Einführung der neuen Berufswahlvorbereitung und in gewisser Weise damit zusammenhängend die Förderung des Handwerks.

Zum einen begrüßen wir generell die neue Berufswahlvorbereitung. Diese beinhaltet nicht nur Betriebspraktika, sondern auch beispielsweise Betriebsbesichtigungen.
Dadurch erhoffen wir uns, dass es den Schülern einfacher fallen wird, sich schulisch und beruflich zu orientieren.

Zum anderen hoffen wir auch, dass die Berufswahlvorbereitung dazu beiträgt, der Jugend das Handwerk mehr noch als bisher schmackhaft zu machen. Das IAWM zeigte sich in den letzten Tagen zufrieden mit den aktuellen Zahlen der Auszubildenden. Dennoch bleiben zahlreiche Stellen unbesetzt. Handwerker werden überall gesucht.

Gerade für die handwerklichen Berufe, begrüßen wir daher auch, dass das Lehrlingsgehalt vor einigen Monaten nach oben angepasst wurde.

Des Weiteren begrüßen wir in den Primar- und Sekundarschulen den Einsatz von Mentoren. Die Mentoren unterstützen und begleiten die Berufseinsteiger während eines Schuljahrs. Durch den Einsatz kann man die Berufseinstiegsphase verbessern und die neuen Personalmitglieder im schulisch beruflichen Alltag begleitend unterstützen. Wir erhoffen uns, dass diese Maßnahme zumindest teilweise zur Bekämpfung des Lehrermangels beitragen kann.

Werte Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch im Bereich der Förderpädagogik hat sich einiges getan. Dank einer Kooperation mit der Hochschule für Heilpädagogik (HfH) Zürich und dem Kompetenzzentrum des Zentrums für Förderpädagogik wird nun eine Zusatzausbildung für Förderpädagogik angeboten, welche sich an (Lehrpersonen, Kindergärtner, Therapeuten, Psychologen usw.) richtet. Hierdurch können sie grundlegende förderpädagogische Kompetenzen erlangen. Wir als SP-Ostbelgien befürworten diese Entwicklung und sehen diese als eine Bereicherung für alle Schulen an.

Neben dieser bereichernden Maßnahme wurden in diesem Jahr auch die sogenannten Fördergrundschulassistenten eingeführt. Diese neuen Personalmitglieder entlasten das bestehende Personal des Fördergrundschulwesens. Gleichwohl ist daran zu erinnern, dass jede Entlastung der Lehrpersonen auch zum Wohle der Kinder geschieht.

Im Bereich der Kinderbetreuung wurde inzwischen die Einführung des langersehnten Vollstatuts für Tagesmütter terminiert. Damit erhalten die Tagesmütter eine Absicherung. Ihr Arbeitsverhältnis wird ihnen dann die gleichen sozialen Rechte geben, die auch jeder andere Arbeiter hat. Insbesondere die Sicherheit und die Unabhängigkeit dieser arbeitenden Frauen werden damit gestärkt. Dies begrüßen wir als SP-Fraktion sehr ausdrücklich! Denn dafür setzt sich die SP Ostbelgien seit langem ein.

Am 1.01.24 soll es nun endlich soweit sein! Dann geht das Vollstatut gemeinsam mit der neuen Einrichtung öffentlichen Interesses an den Start.

Viele Eltern sind heutzutage auf eine Kinderbetreuung angewiesen. Der Bedarf ist während der letzten Jahre stetig angestiegen. Die zahlreichen Akteure der Kinderbetreuung müssen die beste Unterstützung erhalten, damit sie weiterhin ihrer wertvollen Arbeit nachgehen können und damit der Beruf für alle Interessierten möglichst attraktiv ist. So können die Kinder bestmöglich betreut und gefördert werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Kirsten Neycken-Bartholemy