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SP Ostbelgien
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Freie Tribüne: Einblick in die Autonomie Ostbelgiens

Dezember 4, 2023
Podcast "On Air" vom 02.12.2023 Bei der Freien Tribüne im BRF mit Moderator Jörg Lentzen hatten wir diesmal einen ganz besonderen Gast im Studio: Charles Servaty, Parlamentspräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft! "On Air" sprachen die beiden über das Herzstück der Autonomie für Ostbelgien. Von Zuständigkeiten bis hin zum Pioniermodell, dem Bürgerdialog, der europaweit positive Wellen schlägt. Welchen…

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Anpassung des Haushaltsplans der DG für das Jahr 2021

Juni 29, 2021
PDG Plenarsitzung vom 28.06.2021 Stellungnahme Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion, zum Dekretentwurf zur 1. Haushaltsanpassung des Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für 2021 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen, fast schon ordnungsgemäß steht die erste Haushaltsanpassung auf unserer heutigen Tagesordnung der Juni-Sitzung unseres Parlamentes. Wie jedes Jahr, musste auf einige Geschehnisse des abgelaufenen Halbjahrs reagiert werden.…

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ENECO Urteil Sprachengesetzgebung

Juni 24, 2021
SP-Fraktion begrüßt das Gerichtsurteil zum Sprachengebrauch Das lange erwartete Gerichtsurteil gegen ENECO ist ein deutliches Signal. Die SP-Fraktion erhofft sich eine unmissverständliche Signalwirkung auf die anderen Konzerne. Auch fordert sie die Regierung auf, gegenüber den öffentlichen Behörden weiterhin mit Nachdruck auf die Einhaltung der Sprachengesetzgebung zu drängen. Der Respekt der deutschen Sprache zählt zu den verbrieften Rechten…

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Demokratie und Verantwortung!

Februar 4, 2021
Wer hätte mit dieser gewaltsamen Besetzung des Kapitols, eines der symbolträchtigsten Gebäude der USA, gerechnet? Vor einiger Zeit vermutlich keiner, doch inzwischen reihen die Szenen aus den USA sich in eine Serie vergleichbarer Ereignisse ein. Erinnern wir uns z.B. an den Sturm auf die Berliner Reichstagstreppe. Dies war das erste richtig große Warnsignal; die Besetzung des…

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Die Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft

November 13, 2020
Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist im Wesentlichen für die Gemeinschaftsangelegenheiten zuständig, die sich in kulturelle Angelegenheiten, personenbezogene Angelegenheiten und Unterrichtswesen gliedern. Sie ist außerdem für die zwischengemeinschaftlichen und internationalen Beziehungen in den eigenen Kompetenzen zuständig. Dies heißt, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft befugt ist, internationale Abkommen und Verträge abzuschließen. Zu den kulturellen Kompetenzen gehören u.a.: Schutz und Veranschaulichung der…

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