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Anpassung des Haushaltsplans der DG für das Jahr 2021

FinanzenInstitutionellesStaatsreform29. Juni 2021

PDG Plenarsitzung vom 28.06.2021 Stellungnahme Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion, zum Dekretentwurf zur 1. Haushaltsanpassung des Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für 2021 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen, fast schon ordnungsgemäß steht die erste Haushaltsanpassung auf unserer heutigen Tagesordnung der Juni-Sitzung unseres Parlamentes. Wie jedes Jahr, musste auf...

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ENECO Urteil Sprachengesetzgebung

Soziale GerechtigkeitStaatsreform24. Juni 2021

SP-Fraktion begrüßt das Gerichtsurteil zum Sprachengebrauch Das lange erwartete Gerichtsurteil gegen ENECO ist ein deutliches Signal. Die SP-Fraktion erhofft sich eine unmissverständliche Signalwirkung auf die anderen Konzerne. Auch fordert sie die Regierung auf, gegenüber den öffentlichen Behörden weiterhin mit Nachdruck auf die Einhaltung der Sprachengesetzgebung zu drängen. Der Respekt der deutschen Sprache zählt zu den...

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Demokratie und Verantwortung!

InstitutionellesStaatsreform4. Februar 2021

Wer hätte mit dieser gewaltsamen Besetzung des Kapitols, eines der symbolträchtigsten Gebäude der USA, gerechnet? Vor einiger Zeit vermutlich keiner, doch inzwischen reihen die Szenen aus den USA sich in eine Serie vergleichbarer Ereignisse ein. Erinnern wir uns z.B. an den Sturm auf die Berliner Reichstagstreppe. Dies war das erste richtig große Warnsignal; die Besetzung...

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Die Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Mehr ...Staatsreform13. November 2020

Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist im Wesentlichen für die Gemeinschaftsangelegenheiten zuständig, die sich in kulturelle Angelegenheiten, personenbezogene Angelegenheiten und Unterrichtswesen gliedern. Sie ist außerdem für die zwischengemeinschaftlichen und internationalen Beziehungen in den eigenen Kompetenzen zuständig. Dies heißt, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft befugt ist, internationale Abkommen und Verträge abzuschließen. Zu den kulturellen Kompetenzen gehören u.a.: Schutz und Veranschaulichung...

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