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Mündliche Frage von Herrn Charles Servaty an Vize-Ministerpräsident Antonios Antoniadis

Zur bevorstehenden Einführung des Pflegegelds der DG

Sehr geehrter Herr Vize-Ministerpräsident,

auf Ihren Vorschlag hin verabschiedete unser Parlament am zurückliegenden 27. Juni die Reform der früheren Beihilfe für Betagte. Sie beinhaltete als eines ihrer wohl wesentlichsten Elemente die Umwandlung der früheren Beihilfe in das künftig durch die DG zu gewährende Pflegegeld.
Dabei wurde jedoch nicht nur der Name gewechselt. Vielmehr wurde auch eine Systemveränderung auf den Weg gebracht.
Insgesamt soll das neue Pflegegeld gerechter sein, dies über die Aspekte einer finanziellen Unterstützung hinaus. Zudem soll es einer größeren Anzahl von Empfängern gewährt werden und sich nicht mehr nur an deren Einkommen sondern an ihrem Unterstützungsbedarf im Alltag orientieren. Außerdem ist für die Bezieher niedriger Einkommen ein Sozialzuschlag vorgesehen, der auf Basis der erhöhten Krankenkassenrückerstattung gewährt wird.

In Kraft treten soll die Reform am 1. Januar 2023, womit also nur noch wenige Monate Vorbereitungszeit verbleiben.

Vor diesem Hintergrund lauten meine Fragen:

  • Wie weit fortgeschritten sind aktuell die Vorbereitungen zur Einführung des Pflegegelds der DG?
  • Steht in diesem Zusammenhang noch eine Informationskampagne über das neue Pflegegeld der DG bevor?

Die Antwort des Ministers:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Aktuell erhalten rund 1100 Menschen in Ostbelgien die Beihilfe für Betagte.
Künftig werden laut einer Studie ca. 1650 Ostbelgierinnen und Ostbelgier das Pflegegeld erhalten. Das sind 45% mehr Empfänger vorher!
Im neuen System werden Beträge in vier unterschiedlichen Kategorien zwischen 45 € und 447 € pro Monat ausgezahlt.
Um das neue Pflegegeld zu finanzieren, werden wir 5 Millionen Euro in die Hand nehmen.
Das sind 1,2 Millionen Euro mehr als das, was bisher investiert wurde.

Ich verstehe diese Reform als Beitrag zur Selbstbestimmung der Senioren und Stärkung ihrer Kaufkraft.
Die Vorbereitungen für das Pflegegeld laufen gerade auf Hochtouren.
Aktuell arbeiten wir am Informatiksystem zur Auszahlung des Pflegegeldes. Gemeinsam mit Regio IT testen wir dieses System, welches den Namen Senio trägt.
Außerdem bereiten wir aktuell die Kommunikation zum Pflegegeld vor.

Wir haben ein Bürgerportal erstellt, das zurzeit in der Testphase ist.
Auf diesem Portal werden die Senioren sowie ihre Angehörigen alle Informationen in Bezug auf das Pflegegeld, wie zum Beispiel das Antrags- und das Einspruchsformular, erhalten.
Die Senioren werden diese Unterlagen selbstverständlich auch in Papierform erhalten können.

Auch die Information an die verschiedenen Dienste begleiten wir eng.
Bereits im Vorfeld wurde zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Richtung Einrichtungen kommuniziert.

Am 7. November findet aber zusätzlich dazu eine Informationsveranstaltung zur Einführung des Pflegegeldes statt, die sich an die Gemeinden, das ÖSHZ, die Wohn- und Pflegezentren, die Krankenhäuser, die Krankenkassen, den Familienhilfedienst und die häusliche Pflege richten, also speziell an die verantwortlichen Personen, die unsere Senioren begleiten.
Dort wird alles in Bezug auf die Neuerungen, die Zulassungsbedingungen, die verschiedenen Pflegegeldkategorien, den BelRAI-Screener und die Auszahlung erklärt.

Daneben ist Ende November auch eine Videokonferenz für die Hausärzte geplant.
Neben der mündlichen Information an die Dienstleister werden wir selbstverständlich auch noch schriftlich informieren.

Entsprechende Schreiben sind bereits vorbereitet.
Neben der Information an die Dienste ist ein weiteres, wichtiges Element die Information der Bürgerinnen und Bürger.
Nach der Migration der Daten der bisherigen Nutznießer der BUB, wird ein Informationsschreiben an diese Senioren versandt.
Das Ministerium wird über die Übernahme des Pflegegeldes durch die Deutschsprachige Gemeinschaft ab dem 1. Januar 2023 informieren und den Senioren alle Neuerungen in Bezug auf das Pflegegeld mitteilen.