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SP Ostbelgien
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Gesetzentwurf „l’aidant qualifié“

April 4, 2023
Mündliche Frage von Herrn Patrick Spies an Ministerin Isabelle Weykmans Zum Gesetzentwurf „l’aidant qualifié“ Ende vergangenen Monats hat die Föderalregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung sogenannter „qualifizierter Helfer“ (aidant qualifié) verabschiedet. Konkret soll es bestimmten Personen ermöglicht werden, im Rahmen ihres Berufs oder einer freiwilligen Tätigkeit außerhalb einer Pflegeeinrichtung bestimmte pflegerische Handlungen durchzuführen. So beispielsweise in einer Schule, einer…

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Card Stop: Einreichung einer Unterlassungsklage

Januar 16, 2023
Mündliche Frage von Herrn Charles Servaty an Ministerpräsident Oliver Paasch Zur Einreichung einer Unterlassungsklage gegen Card Stop Vor fast einem Jahr, am 7. Februar 2022, machte ich im Rahmen der Regierungskontrolle mit meiner ‚Mündlichen Frage‘ Nr. 907 auf das besorgniserregende Problem „der nicht in deutscher Sprache zur Verfügung stehenden Dienstleistung von Card Stop“ aufmerksam. Über…

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Herbstkongress 2022

November 10, 2022
Was bedeutet Biodiversität für mich? Der Begriff Biodiversität beschreibt die Vielfalt des Lebens auf der Erde und ihre Zusammenhänge in ihrer gesamten Bandbreite. Zu dieser Lebensvielfalt gehören alle Lebewesen, Arten, Sorten und Rassen, Ökosysteme und Landschaften. Beim diesjährigen Herbstkongress in der Gemeinde Kelmis haben wir bewusst den Schwerpunkt auf dieses Thema gesetzt, denn die Biodiversitätskrise…

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Fehlende Wohnangebote für mehrfach beeinträchtigte Menschen über 21 Jahren

November 8, 2022
Mündliche Frage von Herrn Charles Servaty an Minister Antonios Antoniadis Zu fehlenden Wohnangeboten für mehrfach beeinträchtigte Menschen über 21 Jahren In einem am vergangenen Samstag im GrenzEcho erschienenen Artikel wird die ganz besondere und nicht minder sorgenvolle Lage beschrieben, in der sich in der Deutschsprachigen Gemeinschaft junge mehrfach beeinträchtigte Menschen und ihre Angehörigen mitunter wiederfinden.…

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Hilfeleistungszone DG: Verfügbarkeit der freiwilligen Feuerwehrleute

September 5, 2022
Mündliche Frage von Herrn Charles Servaty an Ministerpräsident Oliver Paasch Zur Verfügbarkeit von freiwilligem Personal der Hilfeleistungszone DG während der Arbeitszeiten Die Hilfeleistungszone DG schrieb Ende Juni 15 Stellen im Dienstgrad einer freiwilligen Feuerwehrfrau oder eines freiwilligen Feuerwehrmanns, 11 Stellen im Dienstgrad beruflicher Feuerwehrmann/-Frau und eine Stelle im Dienstgrad beruflicher Sergeant aus. Damit wurde der…

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Bilanz und Schwerpunkte der kommenden Zeit

Juni 29, 2022
Nach der Corona-Pandemie, die unseren Alltag lange Zeit prägte, mussten wir uns auch mit den Folgen der Überschwemmungen und des Kriegs in der Ukraine beschäftigen. Als langjähriger Regierungspartner und als Partei, die die Zukunft gestalten möchte, war es uns wichtig, trotz all dieser Krisen langfristig für ein besseres Leben zu sorgen. In unserer Halbzeitbilanz wird…

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Flutkatastrophe: Unterstützungsmaßnahmen in der DG

Juni 21, 2022
Plenum des PDG vom 20. Juni 2022 Rede von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy zu den Unterstützungsmaßnahmen der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die Flutkatastrophe Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen, Ich kann mich sehr gut an die Situation vor fast genau einem Jahr erinnern. An das Telefonat mit meiner…

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Kommentar: Der „Tag der Arbeit“

Mai 5, 2022
Ein besonderer Tag für Sozialdemokraten und Sozialisten Das Wort der Parteien | GrenzEcho 05.05.2022 Zwei Jahre ohne Traditionsfeier zum ersten Mai. Zwei Jahre ohne physische Präsenz. Das hat sich die SP Ostbelgien in diesem Jahr nicht erneut nehmen lassen. Mit einer Open-Air-Veranstaltung für Groß und Klein starteten die ostbelgischen Sozialdemokraten und Sozialisten Sonntagfrüh in Herbesthal ein…

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Resolution N62

April 26, 2022
Plenum des PDG vom 25. April 2022 Rede von Herrn Patrick Spies zur Resolution N62 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament. Seit geraumer Zeit sorgen das hohe Verkehrsaufkommen nach Luxemburg sowie die damit verbundene Idee einer Umgehungsstraße der N62 immer wieder für Diskussion aber auch Spekulation. Dabei ist die…

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Kommentar: Solidarität hat viele Gesichter

April 7, 2022
Solidarität das Fundament der Gesellschaft Das Wort der Parteien | GrenzEcho 07.04.2022 Seit mehr als 100 Jahren stehen Sozialdemokraten in Belgien und weit darüber hinaus für Solidarität. Heute redet jeder davon. Aber was ist damit gemeint, wenn wir sagen, dass Solidarität das Fundament der Gesellschaft sein muss? Solidarität zeigt sich u.a. in Krisensituationen. Hier sticht ihre Wichtigkeit…

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Finanzielle Hilfe für ukrainische Geflüchtete

April 6, 2022
Mündliche Frage von Frau Céline Kever an Minister Antonios Antoniadis Zur finanziellen Hilfe für ukrainische Geflüchtete Vor ein paar Wochen entfachten Politiker der N-VA und einige flämische Liberale eine Diskussion über die vom belgischen Staat zur Verfügung gestellten Hilfen für ukrainische Geflüchtete. Diese Hilfen sind – im Einklang mit den europäischen Richtlinien – so…

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Kommentar: Krieg in der Ukraine

März 3, 2022
Ernsthafte Gefahr eines globalen Kriegs Das Wort der Parteien | GrenzEcho 03.03.2022 Seit mehr als 50 Jahren ist die Europäische Union ein Garant für Frieden und Wohlstand in Europa. Doch Putins Kriegserklärung an die Ukraine zerstört die Illusion von dauerhaftem Frieden auf unserem Kontinent. Zwar hat es im letzten halben Jahrhundert beispielsweise auf dem Balkan,…

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