Rede von Herrn Patrick Spies zur Resolution N62

Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament.
Seit geraumer Zeit sorgen das hohe Verkehrsaufkommen nach Luxemburg sowie die damit verbundene Idee einer Umgehungsstraße der N62 immer wieder für Diskussion aber auch Spekulation.

Dabei ist die Thematik meiner Auffassung nach grundlegend in drei verschiedene Aspekte aufzugliedern, auf die ich nun gleich im Folgenden jeweils kurz eingehen möchte.

Doch bevor ich dies tue, möchte ich Ihnen zunächst nochmals eine Zahl vor Augen führen, die sie während der gesamten Debatte hier im Parlament zu dieser Resolution nicht vergessen sollten.

Der aktuellsten Messung der Polizei zufolge, hat man an einem normalen Wochentag 10 658 Fahrzeuge auf der N62 zwischen Sankt Vith und der luxemburgischen Grenze gezählt. Davon waren 2421 sogenannte schwere Fahrzeuge mit einer Länge von mehr als sechs Metern (macht 22 Prozent des Verkehrs aus). Demnach ist die N62 die meistbefahrenste Straße in der ganzen Eifel!

Und somit wären wir auch schon beim ersten Schwerpunkt meiner heutigen Ansprache. Nämlich der aktuell unzumutbaren Situation für die Anwohner.
Wer sich selbst hiervon einen Eindruck machen möchte, der braucht lediglich zu morgendlichen Stoßzeiten mal die Reise nach Weisswampach antreten oder aber liest die Stellungnahme der Bürgermeisterin von Burg Reuland hierzu.
Demnach gibt es auf dem Gemeindegebiet Burg-Reulands 180 Haushalte mit insgesamt 318 Personen, die in einer Entfernung von zwei bis 15 Metern entlang besagter Straße wohnen.

Personen, die tagtäglich den Abgasen, der Feinstaubbelastung und nicht zuletzt der permanenten Geräuchsbelästigung von mehr als 10 000 Fahrzeugen ausgesetzt sind.
Hinzu kommt, dass sich auf diesen zwölf Kilometern sage und schreibe 14 Bushaltestellen und acht Zebrastreifen befinden.
Dass es angesichts dieser Umstände zu erschreckenden Szenarien und ungemein gefährlichen Situationen kommt, sollte wohl keinen verwundern.
Hinzu kommt, dass die N62 aktuell viele Ortschaften radikal entzweit. Um beispielsweise in Dürler während des Berufsverkehrs auf die Hauptstraße abzubiegen, muss man wirklich auf einen aufmerksamen Fahrer hoffen, der einen hineinlässt.

Außerdem gestaltet der Verkehr den Schulweg der Kinder äußerst gefährlich.
Viele Fahrer nutzen auch sämtliche Schleichwege, in der Hoffnung ein paar Sekunden gewinnen zu können.

Womit wir auch schon beim zweiten Aspekt wären. Nämlich der Sicherheit beziehungsweise dem Unfallgeschehen. So kann man der Polizei zufolge für den Reuländer Teil der N62 festhalten, dass selbst im Corona-Jahr 2020, indem landesweit die Unfallzahlen gesunken sind, die Anzahl Unfälle auf der N62 stark angestiegen ist. Und die Zahlen von 2021 zeichnen ein noch beängstigenderes Bild. Immerhin ist hier teilweise im Vergleich zu 2018 und 2019 die Rede von einer Verdreifachung. Besorgniserregend sei zudem der hohe Anteil an Verletzten bei den Unfallgeschehnissen (32%).

Alles in allem kann man was die Sicherheit betrifft in jedem Fall festhalten, dass hier zahlreiche Faktoren eine Rolle spielen. Das Problem lässt sich alleine durch erhöhte Polizeikontrollen oder rote Markierungen keineswegs aus der Welt schaffen.

Nein hier muss in der Tat jeder seine Rolle spielen. Die Polizei durch gezielte Aktionen, die Justiz durch kohärente Strafverfolgung, der Bürger durch ein angemessenes Fahrverhalten und nicht zuletzt natürlich die Politik indem notwendige Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Ein weiterer Aspekt, auf den ich gerne kurz eingehen möchte, ist der der Pendler.
Immerhin werden diese ja oftmals als das große Übel der ganzen Deutschsprachigen Gemeinschaft dargestellt.
Angefangen beim Mangel an Pflegpersonal und Handwerkern über den Lehrermangel bis hin zu den steigenden Baustellen- und Wohnungspreisen… all das sind in so mancherlei Augen Probleme die einzig den Pendlern geschuldet sind, die im Nachbarland arbeiten zu gehen.
Eine Haltung von der ich mich an dieser Stelle ganz klar distanzieren möchte, da sie einem veralteten Clichee entspricht.
Man kann doch nicht allen Ernstes jemandem vorwerfen ins Ländchen zu pendeln, wenn dort mitunter wesentlich attraktivere Gehälter, Arbeitsbedingungen und Familienunterstützungen warten. Zudem darf man nicht vergessen, dass es nicht nur die Arbeitnehmer sind, die zunehmend nach Luxemburg pendeln, sondern ebenfalls viele Ostbelgische Unternehmen ihre Standorte teilweise oder gar ganz ins Nachbarland verlagern.
Die Luxemburger nehmen gerne die Arbeitnehmer aus Belgien, Deutschland und Frankreich gleicher maßen auf.
Außerdem ist es jedermanns gutes Recht selbst zu entscheiden wo und wie man seine Arbeit ausübt.
Sieht man sich die Zahlen über die vergangenen Jahre hinweg an, so kann man natürlich von einem regelrechten Pendlerboom sprechen. Nun jedoch zu behaupten, dass eine Umgehungsstraße der N62 diesen Boom massiv weiter antreiben würde, halte ich für übertrieben absurd.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
im Grunde ist die hier geführte Diskussion doch keineswegs neu. 2013 wurde doch bereits eine Machbarkeitsstudie zu dem Thema durchgeführt, bei der man zu dem Schluss kam, dass die Trasse 10 wohl die beste Lösung sei.
Sogar die Gelder standen seitens der Wallonischen Region bereit und es war zeitweilen die Rede von einem Baubeginn in 2019. Dass das ganze Vorhaben dann doch wieder zum erliegen kam ist mir bis heute ein wenig schleierhaft.
Wie dem auch sei, der Bedarf einer Umgehungsstraße wächst meiner Meinung nach von Jahr zu Jahr weiter. Und es ist wohl kaum ein Ende dieser Entwicklung in Sicht.
Natürlich sollten wir in der Zwischenzeit über Lösungen nachdenken, nein noch bessere Lösungen finden, die den Verkehrsfluss abdämpfen, doch alles in allem führt meiner Auffassung nach kein Weg an einem Bau vorbei.

Daher wird es Sie wohl kaum verwundern, dass die SP-Fraktion der Resolution voll ganz zustimmen wird!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.