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Investitionsgesellschaft PROMA

Zur Investitionsgesellschaft PROMA Seit vielen Jahren tätigt die Investitionsgesellschaft PROMA gewisse Investitionen und verwaltet Beteiligungen an Handelsgesellschaften, die für die DG von strategischer Bedeutung sind. In der Regel konkretisieren diese Finanzierungen Kooperationen mit privaten Partnern und fallen nicht in den Konsolidierungsperimeter der Gemeinschaft. Dazu meine Fragen: Wie hat sich das Finanzergebnis der PROMA in den beiden letzten…

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Resolutionsvorschlag zur Senkung der Energiekosten und Stärkung der Kaufkraft

Plenarsitzung des PDG vom 19. Juni 2023 Redebeitrag von Herrn Karl-Heinz Lambertz zum Resolutionsvorschlag zur Senkung der Energiekosten und Stärkung der Kaufkraft für die belgischen Haushalte im April 2022 – Dokument 202 (2022-2023) Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen und Kollegen aus Mehrheit und Opposition, Opposition kann man in dem Fall durchaus sagen, denn es ist scheinbar etwas außerordentliches,…

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Neufassung der Geschäftsordnung des PDG

Plenarsitzung des PDG vom 19. Juni 2023 Redebeitrag von Herrn Karl-Heinz Lambertz zum Beschlussvorschlag zur Abänderung des Beschlusses vom 30. Mai 2016 zur Neufassung der Geschäftsordnung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft – Dokument 278 (2022-2023) Nr.1 Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament, ich möchte wie Sie bereits angekündigt haben, im Namen der Mehrheitsfraktionen…

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Senkung der Mehrwertsteuer auf Neubauten und auf Baumaterialien

Plenarsitzung des PDG vom 22. Mai 2023 Redebeitrag von Herrn Karl-Heinz Lambertz zum Resolutionsvorschlag an die föderale Abgeordnetenkammer, die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Neubauten und auf Baumaterialien - Dokument 199 (2022-2023) Nr. 2 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt nicht mit Zitaten von mehr oder…

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Erlangen des Führerscheins bei jungen Erwachsenen

Mündliche Frage von Herrn Patrick Spies an Ministerin Isabelle Weykmans Zum Erlangen des Führerscheins bei jungen Erwachsenen Es lässt sich durchaus behaupten, dass der Führerschein gerade in unserem ländlich geprägten Ostbelgien für junge Erwachsene quasi als Ticket in die Freiheit sowie Eigenständigkeit zu werten ist. Bedauerlicherweise wird die Prozedur zum Erlangen des Führerscheines hierzulande jedoch zunehmend schwerer.…

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Erdaushub auf die DG

Mündliche Frage von Herrn Karl-Heinz Lambertz an Minister Antonios Antoniadis Zu den Auswirkungen der Wallonischen Gesetzgebung bezüglich Erdaushub auf die DG Seit nun knapp 3 Jahren ist die Gesetzgebung der Wallonischen Region in Bezug auf die Bewirtschaftung und Rückverfolgbarkeit von Erde in Kraft. Dieser gesetzliche Rahmen sieht zum Beispiel vor, dass ab einer bestimmten Menge von…

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Rahmenbedingungen für den Haushaltspfad der DG

Mündliche Frage von Herrn Karl-Heinz Lambertz an Ministerpräsident Oliver Paasch Zu den Rahmenbedingungen für den Haushaltspfad der DG Die Föderalregierung hat Ende April 2023 den belgischen Haushaltspfad für die kommenden Jahre bei der EU-Kommission eingereicht. Dieser beeinflusst auch die Haushaltsperspektiven der Regionen und Gemeinschaften. Ihrerseits hat die EU-Kommission vor kurzem Vorschläge zu einer begrenzten Flexibilisierung der…

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SP Krisenhandbuch – Gemeinsam aus der Krise

Preise gehen durch die Decke Mehr als 60  % der Belgierinnen und Belgier befürchten, laut einer Umfrage vom Monat September 2022, dass sie ihre Energierechnung nicht werden bezahlen können. Die Energiepreise sind enorm angestiegen und bedrohen die Kaufkraft der Menschen. Die Energieregulierungsbehörde CREG schätzt, dass die Energiepreise frühestens ab 2027 das Vor-Corona-Niveau wieder erreichen werden.…

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Card Stop: Einreichung einer Unterlassungsklage

Mündliche Frage von Herrn Charles Servaty an Ministerpräsident Oliver Paasch Zur Einreichung einer Unterlassungsklage gegen Card Stop Vor fast einem Jahr, am 7. Februar 2022, machte ich im Rahmen der Regierungskontrolle mit meiner ‚Mündlichen Frage‘ Nr. 907 auf das besorgniserregende Problem „der nicht in deutscher Sprache zur Verfügung stehenden Dienstleistung von Card Stop“ aufmerksam. Über…

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Haushaltsdebatte: Redebeitrag Kirsten Neycken-Bartholemy – A3

Plenum des PDG vom 15. Dezember 2022 Redebeitrag Kirsten Neycken-Bartholemy, SP-Abgeordnete, zur Haushaltsdebatte zur allgemeinen Finanzpolitik, zu den Einnahmen und Ausgaben in Bezug auf verschiedene Bereiche von A3 OB30 (außer Pr. 23), OB50: Pr. 23, OB70: Pr. 04-05, 07, 09, 18 (Zw. 52.17) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und…

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Haushaltsdebatte: Redebeitrag Charles Servaty – A4

Plenum des PDG vom 14. Dezember 2022 Redebeitrag Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte zur allgemeinen Finanzpolitik, zu den Einnahmen und Ausgaben in Bezug auf verschiedene Bereiche von A4 (Diskussionsrunde 3) Ausgaben OB50 (außer Pr. 21-23), OB70: Pr. 06, 18 (außer ZW 52.17+63.26), 19-22 + 27 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und…

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Haushaltsdebatte: Redebeitrag Patrick Spies – A2

Plenum des PDG vom 13. Dezember 2022 Redebeitrag von Patrick Spies, Abgeordneter der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte zur allgemeinen Finanzpolitik, zu den Einnahmen und Ausgaben in Bezug auf verschiedene Bereiche von A2 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament. „Alle Jahre wieder, kommt das Christuskind“, so beginnt eines der wohl bekanntesten deutschen Weihnachtslieder. Ein Lied,…

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