Projekten der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Rahmen des Resilienz- und Wiederaufbaufonds Vor kurzem hat die belgische Regierung bei der Europäischen Union einen Zwischenstand ihrer Projekte im Rahmen des Resilienz- und Wiederaufbaufonds hinterlegt. Dabei wurde deutlich, dass es bei einer ganzen Reihe von Projekten Rückstände bei der Verwirklichung gibt und dass gewisse Projekte sogar ausfallen. Dazu meine Fragen: Wie…

Kritik der EU-Kommission an den belgischen Haushaltsplänen Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die EU-Kommission die belgischen Haushaltspläne für das Jahr 2024 kritisiert hat und dass möglicherweise diesbezügliche Sanktionen nicht ausgeschlossen werden können. Dazu meine Frage: Inwieweit betrifft die Kritik der EU-Kommission auch den Haushalt der DG? Antwort des Ministerpräsidenten: Belgien hat der Kommission am 15. Oktober 2023…

Pressemitteilung #1, 27.09.2022 Italien-Wahl: Wo bleibt die Brandmauer gegen Rechts und gegen den Faschismus? Im Heute Journal vom 26. September 2022 wird der Parteivorsitzende der EVP, Manfred Weber, in einem Atemzug mit anderen Berlusconi-Gratulanten wie Viktor Orban, die Polen und die AfD genannt. Die Jusos Ostbelgien vermissen hierzu derzeit ein Statement des hiesigen EU-Abgeordneten…

Plenum des PDG vom 26. September 2022 Redebeitrag Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion, zur Vorstellung der Prioritäten der tschechischen EU-Präsidentschaft durch den tschechischen Botschafter Cher président, Votre Excellence M. l’Ambassadeur, Chers membres du gouvernement, Chers collègues parlementaires, Tout d’abord, je voudrais vous remercier pour votre présentation. Celle-ci nous a en effet permis de nous rendre…

Podcast "On Air" vom 05.03.2022 „Willkommen bei der Freien Tribüne der SP Ostbelgien. Heute sprechen wir mit Matthias Zimmermann Präsident der SP Ostbelgien, über den Krieg in der Ukraine.“ Seit mehr als 50 Jahren ist die Europäische Union ein Garant für Frieden und Wohlstand in Europa. Doch Putins Kriegserklärung an die Ukraine zerstört die Illusion von…