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Glasfaserausbau

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Digitalisierung11. September 2023

Mündliche Frage von Herrn Patrick Spies an Ministerin Isabelle Weykmans Zum Thema „Glasfaserausbau“ Über den Ausbau des Glasfasernetzes haben wir in diesem Hause in der Vergangenheit bereits des Öfteren diskutiert....

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Bilanz und Schwerpunkte der kommenden Zeit

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Nach der Corona-Pandemie, die unseren Alltag lange Zeit prägte, mussten wir uns auch mit den Folgen der Überschwemmungen und des Kriegs in der Ukraine beschäftigen. Als langjähriger Regierungspartner und als...

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Plenum des PDG vom 15. Dezember 2021

Stellungnahme Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion,
Haushaltsdebatte Ausschuss IV – Familie/Gesundheit/Soziales 

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Mitglieder der Regierung,
werte Kolleginnen und Kollegen,

zunächst bitte ich Sie, die Abwesenheit meiner Kollegin Céline Kever zu entschuldigen. Selbstverständlich wäre sie gerne hier. Leider fällt sie jedoch krankheitsbedingt aus. Ich wünsche ihr auch auf diesem Weg nochmal gute Besserung.
Heute trage ich demnach die Stellungnahme vor, die ich gemeinsam mit ihr erarbeitet habe.

Selbstverständlich prägt die Corona-Krise auch in ganz besonderem Maße den Haushalt von Ausschuss 4. Wie könnte das anders sein?
Die wichtigste Lehre aus der Coronakrise ist wohl die Wichtigkeit eines starken Gesundheitssystems.
Heute geht es nicht mehr nur darum, kurzfristig auf Ereignisse zu reagieren. Mindestens genauso wichtig ist es, das Gesundheitssystem strukturell zu stärken. Jedoch dürfen wir trotz der Wichtigkeit des Gesundheitsbereichs die anderen Themenbereiche des Ausschusses 4 keinesfalls vernachlässigen.

Besonders wichtig erscheinen uns somit ganz aktuell zwei Themenfelder: einerseits die Pflege mit dem Problem des Fachkräftemangels und der Idee einer besseren Regulierung bzgl. ausländischer Pflegekräfte, andererseits die Thematik der alternativen Wohnformen, insbesondere – jedoch keineswegs ausschließlich – für Senioren.

Was den angesprochenen Pflegebereich angeht, stehen wir vor einem großen Problem. Jedem sollte bewusst sein, dass der Fachkräftemangel hier nicht geringer als in manch anderen Bereichen ist.
Gleichzeitig sollte jeder wissen, dass unsere Situation sehr spezifisch ist. Mit der unmittelbaren Nähe zu zwei Nachbarstaaten, die in diesem Bereich jeweils anders aufgestellt sind, müssen wir große Herausforderungen meistern. Jedoch haben wir dafür auch nicht alle Zügel selbst in der Hand. Dies ist das Los einer Gemeinschaft bzw. einer Regierung, die sich die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche mit anderen teilen müssen.

Aus eben jenem Grund bedauern wir sehr, dass in der Öffentlichkeit häufig – mitunter auch von Seiten von Parteien – falsche Versprechen gemacht und Hoffnungen leichtfertig geweckt werden.

Bedauern aber greift zu kurz.

Uns geht es um Lösungen.

Meine Kollegin Céline Kever startete deswegen eine Umfrage zum Thema der zeitintensiven häuslichen Pflege durch ausländische Pflegekräfte. Durch zahlreiche Rückmeldungen konnte sie wichtige Erfahrungswerte sammeln.
Die SP-Fraktion ist sich sicher, dass die ausländischen Pflegekräfte insbesondere in Anbetracht des Fachkräftemangels zur Verbesserung der Situation beitragen können. Dabei präzisiere ich sofort, dass dem Föderalstaat auch hier eine Schlüsselrolle zukommt. Je mehr gute Lösungsideen wir aber vorbringen, desto wahrscheinlicher ist es auch, dass die eine oder andere auf föderaler Ebene umgesetzt wird.
Und eins ist sicher: Je mehr Fachkräfte verfügbar sind, desto eher wird der föderale Gesundheitsminister einer Anpassung des Personalschlüssels zustimmen.

Angesichts der weiterhin bestehenden Gesundheitskrise müssen wir neben langfristigen auch schnell umsetzbare Verbesserungen vornehmen. Für uns als SP müssen kurzfristige Corona-Maßnahmen wie sie vor, während und nach jedem Konzertierungsausschuss besprochen werden immer mit strukturellen Maßnahmen zur Stärkung des Gesundheitswesens einhergehen.
Ihren Unmut äußerten letzte Woche zahlreiche Vertreter des Gesundheitssektors in ganz Belgien. Dafür gibt es sicherlich Gründe. Diese muss die Politik ernst nehmen!

Dabei ist der Fachkräftemangel bei weitem kein rein finanzielles Problem. Das zeigen bereits die Fakten. Der Abgang von Gesundheitspersonal aus der DG Richtung Luxemburg ist deutlich geringer als man erwarten könnte.
UND: Auch dort, in Luxemburg, wo bekanntlich bessere Lohnbedingungen herrschen, grassiert im Sozial- und insbesondere auch im gesamten Pflegesektor der Fachkräftemangel. Mithin scheitert es längst nicht alleine am Geld!

Und zudem erinnere ich in diesem Zusammenhang an unsere Forderung nach einer Aus- und Weiterbildungsoffensive im Bereich der Pflege: Ein Bündnis für Pflege hat schließlich auch das Zeug zu einem Bündnis für Arbeit!

Aber auch aus anderen Bereichen ist bekannt, dass andere Faktoren, wie z.B. die Ausbildungsbedingungen und das Arbeitsklima aus Sicht des Arbeitnehmers ausschlaggebend für ihre Wahl des Arbeitgebers sein können.
Hier müssen Politik und Gesellschaft gemeinsam mit anderen Verantwortungsträgern auf Lösungen hinarbeiten.
Wir sollten uns zur Schaffung von attraktiven Arbeitsplätzen zudem auch von best-practice-Beispielen im In- und Ausland inspirieren lassen. Auch das Thema 4-Tage-Woche sollte nicht zu kurz kommen.

„So gut es geht muss das Problem an der Wurzel bekämpft werden.“ Das sagte ich Montag bereits und aufgrund der Wichtigkeit dieser Aussage wiederhole ich sie. Denn: Wenn wir mittel- und langfristig auch noch gut leben wollen, muss dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen resolut entgegengewirkt werden.

Das Gesundheitspersonal leidet seit über einem Jahr. Hier wird seit einem Jahr im Krisenmodus an vorderster Front gearbeitet, ja gekämpft!
„Gekämpft“ im wahrsten Sinne des Wortes. Und zwar um das Leben eines jeden Patienten, übrigens unabhängig davon, ob geimpft oder ungeimpft!
Dieses Personal verdient allerhöchste Anerkennung.
Leider hören wir jedoch immer wieder, dass eben dieses Personal keine wirkliche Wertschätzung mehr spürt. Ich möchte es an dieser Stelle daher nicht versäumen, jeder Krankenpflegerin und jedem Krankenpfleger, jeder Ärztin und jedem Arzt, sowie allen, die mit ihnen für das Leben der Patienten kämpfen, ob am Krankenbett oder in der Verwaltung, für ihren unermüdlichen und unschätzbaren Einsatz zu danken!

Dass der Gesundheitsbereich mir und der gesamten SP Ostbelgien am Herzen liegt, haben meine bisherigen Haushaltsreden hoffentlich hinlänglich verdeutlicht. Deswegen erinnere ich auch gerne daran, dass bereits erste Aufwertungen der Pflegeberufe in Ostbelgien stattgefunden haben.
Auch finanzielle Aufwertungen, so z.B. für das Pflegepersonal in den WPZS.

Investitionen in das Gesundheitswesen sind aber auch weiterhin notwendig.

Dabei denke ich beispielsweise an die Ankündigung des Vize-Ministerpräsidenten Antonios Antoniadis, den Krankenhäusern der Deutschsprachigen Gemeinschaft 2 821 000 Euro für Digitalisierung zur Verfügung zu stellen.
Die Digitalisierung sollte dabei nicht zu mehr Aufwand für das Personal führen. Sie sollte sich auch nicht zwischen das Personal und die Patienten stellen. Im Gegenteil! Das Geld sollte zum Wohle des Patienten und zur Zufriedenheit des Personals beitragen.
Mit diesem Geld kann zunächst die Zusammenarbeit zwischen den Krankenhäusern weiter gestärkt werden.
Darüber hinaus gilt es zum Beispiel auch, die elektronische Patientenakte zu implementieren und die Telemedizin zu entwickeln. Mit diesen zusätzlichen Mitteln ist, insofern sie richtig eingesetzt werden, vieles möglich.

Für die psychiatrischen Kliniken indes werden wir gleich hoffentlich mit dem Programmdekret eine wichtige Änderung verabschieden.
In Artikel 44.1 soll festgehalten werden, dass der mögliche DG-Zuschuss für die Infrastrukturvorhaben von psychiatrischen Kliniken wie für die Krankenhäuser von 60 % auf 80 % des für eine Bezuschussung in Betracht kommenden Betrags erhöht wird. Dafür müssen wir selbstverständlich auch entsprechend mehr Mittel vorsehen. Es kann sich dabei um einen Neubau oder um einen Umbau handeln, aber auch beispielsweise um den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden oder Teilen von Gebäuden.
Auch unterschiedliche andere Infrastrukturvorhaben, die ich hier aus Zeitgründen nicht einzeln auflisten werde, können von einer solch hohen Bezuschussung profitieren. In Anbetracht der Notwendigkeit der Förderung von psychiatrischen Kliniken ist dieser Punkt hoffentlich unumstritten.

Ich möchte aus Sicht der SP-Fraktion dennoch hervorheben, dass es sich hier um eine Prinzipfrage handelt. Jedenfalls ist es im Landesinnern bereits üblich, psychiatrische Kliniken in dieser Hinsicht wie Krankenhäuser zu behandeln. In Ostbelgien wurde dies bisher nicht so geregelt, weil der Träger des PPH – nämlich VIVIAS – im Wesentlichen nicht für Krankenhäuser, sondern für Wohn- und Pflegezentren verantwortlich ist. Das Zielpublikum ist jedoch oft prekär. Somit mangelt es dem Träger nicht selten an Eigeneinnahmen.
Auch sollte unseres Erachtens jeder das Recht auf psychiatrische Hilfe haben.
Demnach erscheint es uns nur folgerichtig, den Träger des psychiatrischen Pflegeheims St.Vith im Bedarfsfall über diesen ganz konkreten Weg finanziell zu entlasten. So kann er auch weiterhin jedem zugängliche und erschwingliche Dienstleistungen anbieten. Demzufolge kommt diese verbesserte DG-Bezuschussung nicht zuletzt auch den Nutznießern, den Bewohnern des PPH zugute.

Auch sollte unseres Erachtens jeder das Recht auf psychiatrische Hilfe haben.

Nun zu einem weiteren in der Einleitung angekündigten Schwerpunkt: alternative Wohnformen.
Viele Senioren wünschen sich, ihr Leben lang zuhause bleiben zu können. Das ist durchaus nachvollziehbar und dennoch leider nicht immer möglich.
Über einen Weg, dies zu ermöglichen, habe ich bereits gesprochen: Rund-um-die-Uhr-Betreuung.
Wenn das jedoch in den eigenen vier Wänden nicht möglich oder nicht notwendig ist, gibt es eine weitere, mindestens genauso gute Lösung: alternative Wohnformen.

Verschiedene Formen können dabei in Betracht gezogen werden. In Kelmis wird ein Projekt bereits konkret umgesetzt. Meine Kollegin Céline Kever befragte dazu im November den zuständigen Minister Antonios Antoniadis. Einige Fragen mussten noch geklärt werden. Jedoch erinnerte der zuständige Minister auch daran, dass wir „eine echte Wahlfreiheit für das Wohnen im Alter“ brauchen.
Diese richtungsweisende Aussage möchte ich als Vorsitzender der SP-Fraktion unterstreichen und bekräftigen.

Deswegen nun zu einem weiteren Bereich, in dem bereits wichtige Entscheidungen mit Einfluss auf den Haushalt getroffen wurden: dem Energiebereich mit der beispielhaften Reform der Energieprämien. Denn, zur Erinnerung:
Das neue Energieprämiensystem schafft seit dem 1. November neue Anreize, damit neben dem öffentlichen jetzt auch der private Wohnungsbau in Ostbelgien energetisch renoviert und saniert wird. Mit den Prämien ermöglichen wir Leuten, ihr Eigentum aufzubessern und dabei für ihr Portemonnaie und für das Klima Gutes zu tun. Das ist das perfekte Beispiel für eine gute Klimapolitik!

Mit dieser wichtigen Änderung beweisen wir, welchen Mehrwert die Autonomie der Deutschsprachigen Gemeinschaft unseren Einwohnern konkret erbringen kann. Während in Glasgow über Veränderungen gesprochen wurde, haben wir sie bereits konkret in die Wege geleitet. Und dazu stellen wir dann auch mit den vorliegenden Haushaltsentwürfen die Mittel zur Verfügung, nein, wir verdreifachen sie sogar.

So werden aus finanzieller Sicht lediglich 500 000 Euro jährlich von der Wallonischen Region an die Deutschsprachige Gemeinschaft für die Energieprämien übertragen. Seit dem 1. November wird dieses Volumen aufgrund der Wichtigkeit von Energieeinsparungen seitens der DG verdreifacht. Insgesamt stehen somit 1,5 Millionen Euro als Budget für die Haushalte der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Verfügung. Dabei ist auch zu erwähnen, dass das kostspielige Audit durch eine kostenlose freiwillige Beratung ersetzt wurde. Somit entstehen keine unnötigen Kosten für den Eigentümer, der seine Wohnung verbessern möchte.
Demnach wurden bei dieser Reform in gleich mehrfacher Hinsicht wichtige, sinnvolle Änderungen angebracht, die auch den nächsten Generationen noch zugutekommen werden.
Und die Deutschsprachige Gemeinschaft hat hier wieder ihre pragmatische Vorgehensweise an den Tag gelegt. Die, die es der Deutschsprachigen Gemeinschaft immer wieder ermöglicht, effizient zu arbeiten.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,
die aus ProDG, SP und PFF bestehende Mehrheit sieht die Deutschsprachige Gemeinschaft nach wie vor auf einem guten Weg. Dies, ungeachtet aller erwarteten und auch unerwarteten Schwierigkeiten.

Ich möchte an dieser Stelle aus meiner Rede des letzten Jahrs zitieren. 

Alternativen zum Wohn- und Pflegezentrum müssen geschaffen werden!

Diese Alternativen ermöglichen schließlich eine echte Entscheidungsfreiheit im besten Sinne der viel zitierten Selbstbestimmung.
Und diese Alternativen sorgen gleichzeitig für eine Entlastung der stationären Versorgung, was natürlich auch keineswegs zu unterschätzen ist.
Demnach begrüßen wir es, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft bei der Suche nach alternativen Wohnformen möglichen Trägern beratend zur Seite stehen will und sich an der Finanzierung beteiligt.

Weitere Projekte stehen bereits in den Startlöchern, wie Minister Antoniadis während der Beratungen im Ausschuss erklärte.
Wichtig aus Sicht der SP-Fraktion ist dabei nicht zuletzt, dass diese Projekte nicht nur neu sind sondern gleichzeitig für eine deutliche Erweiterung der Angebote sorgen.
Das lässt uns hoffnungsvoll in die Zukunft blicken!

Sehr gut in dieses Bild passt auch die Schaffung der zweiten Niederlassung der „Tagesstätte Garnstock“ und zwar am Standort „Werthplatz“.
Ein wirklich exzellentes Beispiel für den konsequenten Weg der Inklusion, den wir in der DG schon so lange und so erfolgreich beschreiten. Wir bringen quasi die Menschen zu den Menschen, mitten in das Herz der Stadt Eupen.

Stichwort Zukunft:
In naher Zukunft werden wir uns wohl leider nach wie vor intensiv mit der Corona-Pandemie beschäftigen müssen.
In welche Richtung die Deutschsprachige Gemeinschaft und die anderen belgischen Teilstaaten dabei gehen, möchte ich nicht vorwegnehmen.
Eins ist im Hinblick auf den Haushalt aber sicher: Für weitere Impfungen und Tests werden noch Mittel benötigt.
Wie die Erhöhung der Impfrate erreicht wird und wann Tests erforderlich sind, das wird die Zukunft zeigen. Pedro Facon, der nationale Corona-Kommissar, wurde bereits mit einer Analyse der doppelten Thematik Erhöhung der Impfquote sowie mögliche Einführung einer Impfpflicht beauftragt. Um den sachlichen Austausch transparent zu halten, muss er in der Öffentlichkeit geführt werden.

Auch ich möchte im Namen der gesamten SP-Fraktion betonen, dass hasserfüllte Schmierereien und erst recht Bedrohungen an Leib und Seele nicht toleriert werden dürfen.

Meinungsfreiheit besteht in Belgien weiterhin. Daran wird sich auch nichts ändern. Jedoch lebt eine Demokratie vom offenen Austausch zwischen den Bürgern und ganz bestimmt nicht von feigen, anonymen Aggressionen.
In Belgien gibt es schon lange einen breit angelegten Austausch zwischen Experten aller Fachbereiche. Auch in der Presse sind immer wieder Meinungen von Experten zu lesen. Darunter befinden sich sowohl Virologen und Epidemiologen als auch Pediater, Psychologen, Soziologen, Pädagogen, Wirtschaftsexperten usw.
Die Anzahl derer, die sich in der Öffentlichkeit geäußert haben ist beträchtlich und die Meinungen gingen auch schonmal auseinander.

Auch Politiker werden immer wieder von Experten öffentlich kritisiert. Und dennoch dürfen eben jene Experten bis heute immer wieder an der Ausarbeitung von Berichten und Empfehlungen im Auftrag der Politik mitwirken. Hier wird also keiner stillgehalten und erst recht wird weder zensiert noch diktiert, was öffentlich gemacht werden darf.

Journalisten und Experten machen ihre Arbeit sachlich und seriös. Politiker hören sich die verschiedenen Expertenmeinungen an und treffen ihre Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen.

Im letzten Teil meiner Stellungnahme werde ich mit einigen Zahlen illustrieren, warum die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft unseres Erachtens zukunftsorientiert handelt.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft tätigt Ausgaben für Familien:
Mit 40.700.000 € wird voraussichtlich etwas mehr als 2021 für Familienleistungen ausgegeben. Wir erwarten eine Anhebung aufgrund des Indexes. Aber auch andere Ausgaben schlagen zu Buche.

Etwas mehr Geld sehen wir zudem für die Kurse von Kaleido vor, da Kaleido glücklicherweise für 2022 beabsichtigt, mehr Kurse anzubieten.

Auch selbstbestimmtes Leben ist, wie ich eben erklärte, besonders wichtig.
Hier finanzieren wir die Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben, übrigens eine der beiden Trägereinrichtungen des eben erwähnten Projekts in Kelmis: 17.187.000 € in 2022 und damit eine Steigerung um knapp 4,2 % im Vergleich zum Vorjahr, sowie diesmal 70 000 Euro in einem getrennten Haushaltsposten für den Beirat. Dies, um dessen Unabhängigkeit zu unterstreichen.

Kinder liegen der SP Ostbelgien immer schon besonders am Herzen. Hier sieht der Haushalt Mittel für das diesbezügliche Programm in Höhe von 6.852.000 Euro vor.

Weitere Ausgaben werden in den Bereichen für Soziales und selbstverständlich im Gesundheitswesen getätigt, wo ich bereits recht ausführlich drauf eingegangen bin, ohne dass ich die Vollständigkeit der Erklärungen beanspruchen würde. Denn dafür reicht die Redezeit bekanntlich nicht.
Wer dennoch die zahlreichen nachhaltigen Investitionen und Ausgaben mit sozialer Note des vorliegenden Haushalts im Detail kennen möchte, der kann gerne die diesbezüglichen Haushaltsdokumente in Augenschein nehmen.

Auch der Organisationsbereich 50 PR 17 für Senioren und Personen mit Unterstützungsbedarf kommt nicht zu kurz. Hier sind beinahe hunderttausend Euro zur Aufwertung der Pflegeberufe vorgesehen, aber auch in ein zweites Seniorendorfhaus und in den Palliativpflegeverband soll investiert werden.

Für die WPZS werden insgesamt 25.669.957,10 € vorgesehen. Damit werden die Mittel im Vergleich zum Vorjahr um 5 % erhöht. Diese Erhöhung begrüßen wir. Hier werden Mittel gut eingesetzt. Unter anderem wird die psychosoziale Unterstützung damit weiterhin ermöglicht und gefördert. Psychosoziale Unterstützung gehört inzwischen zum Alltag der WPZS dazu und das sollte auch so bleiben, denn damit wird ein oft vergessener Bereich der Gesundheit, die mentale Gesundheit, berücksichtigt, Auch kann und sollte die psychosoziale Unterstützung zum Wohlbefinden des Personals beitragen und idealerweise Personalabgänge vermeiden und zur Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe beitragen.

Im etwas delikateren, aber nicht weniger essenziellen Bereich der elektronischen Überwachung werden die Mittel von 65.000€ auf 80.000€ erhöht: Das bedeutet ein Plus von 15 000 €.
Es war vorgesehen, dass am 1. Dezember 2021 das Gesetz vom 17. Mai 2006 bezüglich der Betroffenen, die zu einer oder mehreren Freiheitsstrafen von höchstens drei Jahren verurteilt sind, in Kraft tritt. Das Inkrafttreten wurde auf dem 1. Juni 2022 verschoben. Ab diesem Zeitpunkt legt der Strafvollstreckungsrichter die Strafvollstreckungsmodalitäten fest und nicht wie bisher die Verwaltungsbehörden des FÖD Justiz.

Diese Gesetzesänderung hat wesentliche Auswirkungen auf die Verwaltung der elektronischen Überwachung. Die Gesetzesänderungen wirken sich hauptsächlich auf die Fristen, innerhalb derer die elektronische Überwachung erfolgen muss, sowie auf die Dauer der elektronischen Überwachung, welche erwartungsgemäß zunehmen wird, aus.

Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit setzt Ostbelgien auf Stabilität. Hier wird für 2022 der gleiche Betrag wie für 2021 vorgesehen.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
diese wenigen Beispiele sollten noch einmal einen kleinen Teil der eigentlich enormen inhaltlichen Spannbreite des OB 50 illustrieren.
Meine Absicht war es nicht, Sie mit Zahlen zu erschlagen, doch diese gehören bei einem Haushalt nun mal dazu.
Ich möchte daher abschließend nochmals an die fundamentale Wichtigkeit der Bereiche erinnern, über die wir hier reden.

Gesundheit und Soziales:
Das eine Thema dominiert die Politik seit über einem Jahr, das andere sollte nie zu kurz kommen.
Darauf werden wir, die SP-Fraktion, besonders achten.

Und eines ist nach wie vor auch sicher:
das soziale Bollwerk Deutschsprachige Gemeinschaft hat nach wie vor Bestand!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
Charles Servaty