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SP Ostbelgien
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Haushaltsdebatte Ausschuss II

Dezember 15, 2021
Plenum des PDG vom 14. Dezember 2021 Stellungnahme Patrick Spies Haushaltsdebatte - Ausschuss II Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament. Seit Beginn dieser Legislaturperiode sind es Krisen, und die damit einhergehenden Maßnahmen, die das Leben in unserer Gemeinschaft, ja in unserem Land und weit darüber hinaus beherrschen. Angefangen bei…

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Allgemeine Haushaltsdebatte

Dezember 14, 2021
Plenum des PDG vom 13. Dezember 2021 Stellungnahme Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion, Allgemeine Haushaltsdebatte Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen, unser Parlament startet heute die Woche der Haushaltsdebatten. Bekanntlich ist es unmöglich, in einer Haushaltsrede, auch mit noch so viel Redezeit, auf annähernd alle inhaltlichen Bereiche…

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Kommentar: Impfen statt Schimpfen!

Dezember 2, 2021
Unsere Zukunft geht uns alle an Das Wort der Parteien | GrenzEcho 02.12.2021 Alltäglich erfahren wir Hass und Hetze. Die Verrohung der Gesellschaft nimmt stetig weiter zu. Die immer schneller voranschreitende Entwicklung und die damit verbundene steigende Unsicherheit bei uns allen veranlassen einen größer werdenden Teil unserer Mitmenschen dazu, sich verstärkt auf sich zu fokussieren…

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Selbstschnelltests

Selbstschnelltests

Dezember 1, 2021
Frage von Frau Kever an Minister Antoniadis Zu Selbstschnelltests Am letzten Freitag ist erneut – auf drängende Anfrage einiger Provinzgouverneure – der Konzertierungsausschuss zusammen gekommen und hat über weitere Maßnahmen befunden. Unter anderem ist festgehalten worden: « Le comité de concertation insiste sur l’importance de réaliser, par exemple, des tests rapides avant de se rendre…

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Kulturelle und kirchliche Feierlichkeiten im November und Dezember

November 16, 2021
Frage von Herrn Servaty an Minister Antoniadis Zur längerfristigen Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus, insbesondere im Hinblick auf die kulturellen und kirchlichen Feierlichkeiten im November und Dezember Aufgrund der epidemiologischen Situation tagte das Parlament während der letzten 14 Tage mehrfach quasi im Krisenmodus. Auch die jüngste Sitzung des Konzertierungsausschusses wurde vorgezogen. Das Ergebnis des Konzertierungsausschusses ist…

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Zusammenarbeitsabkommen COVID-19

Oktober 28, 2021
PDG Plenarsitzung vom 27.10.2021 Stellungnahme Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion Zum Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen EU-COVID-Zertifikat, dem COVID Safe Ticket, dem PLF und der Verarbeitung personenbezogener Daten von Lohnempfängern und Selbstständigen, die im Ausland leben oder wohnen und in Belgien Tätigkeiten ausüben Sehr geehrter…

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Zusammenarbeitsabkommen COVID-19

Oktober 1, 2021
PDG Plenarsitzung vom 30.09.2021 Stellungnahme Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion Zum Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen EU-COVID-Zertifikat, dem COVID Safe Ticket,…

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„Helfen und verändern!“

September 28, 2021
PDG Plenarsitzung vom 27.09.2021 Stellungnahme Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion Zur Regierungserklärung „Helfen und verändern!“   Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen, Ostbelgien und die Welt erleben seit mehr als 1,5 Jahren die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Corona-Virus beherrscht unser Leben und…

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Alternativen zur Impfpflicht

September 8, 2021
Frage von Frau Kever an Minister Antoniadis Bezüglich Alternativen zur Impfpflicht In Belgien ist eine Debatte um eine Pflichtimpfung gegen Covid19 für Pflegekräfte losgetreten. Länder wie Frankreich oder Griechenland haben eine solche Impfpflicht in diesem Sektor bereits eingeführt – trotz mitunter heftiger Widerstände seitens Teile des Pflegepersonals und der allgemeinen Bevölkerung. Die Einführung einer solchen…

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Verlängerung der Dauer der Telearbeit für (ost-)belgische Arbeitnehmer in Luxemburg

September 7, 2021
Mündliche Frage von Herrn Patrick Spies an Ministerin Isabelle Weykmans Zur Verlängerung der Dauer der Telearbeit für (ost-)belgische Arbeitnehmer in Luxemburg Sehr geehrte Frau Ministerin, am vergangenen Dienstag fand zum elften Man das sogenannte „Gäichel-Treffen“ statt, bei dem sich Mitglieder der Regierung Belgiens und Luxemburgs versammeln um bilaterale Beziehungen zu evaluieren. Im Rahmen dieses…

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Zusammenarbeitsabkommen Datenverarbeitung EU-COVID-Zertifikat

Juli 23, 2021
PDG Plenarsitzung vom 19.07.2021 Stellungnahme Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion, zum Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen EU-Covid-Zertifikat, dem Covid Safe Ticket,…

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Verarbeitungen personenbezogener Daten

Juni 29, 2021
Sehr geehrter Herr Präsident, Werte Kolleginnen und Kollegen aus Parlament und Regierung, Ich spreche heute im Namen der Mehrheitsfraktionen und möchte angesichts der umfangreichen Tagesordnung dieser Plenarsitzung auch nur kurz einige Worte an Sie richten. Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat bereits einige Zusammenarbeitsabkommen im Zusammenhang mit der Covid-Krise auf den Weg gebracht. Das vorliegende Abkommen konsolidiert und ergänzt – wie…

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