Zu einer qualitätsvollen Angebotspalette gehört aber auch die außerschulische Betreuung, die aktuell von der Zivilgesellschaft innerhalb des größten Akteurs in der Kinderbetreuung, dem RZKB, dezentral in mehreren Gemeinden und Ortschaften organisiert wird.
Hier sind wir der Meinung, dass solange es Hausaufgaben gibt, wir die Kinder und die Eltern nicht damit alleine lassen sollten.
Wenn wir die Bildungsgerechtigkeit in Ostbelgien weiter steigern wollen, dann müssen wir hier ganz gezielt unterstützen und entlasten.
Was nicht in der Schule geleistet werden kann, sollte daher in der Zukunft während der außerschulischen Betreuung aufgefangen werden. Hierzu müssen natürlich neue Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ganz sicher brauchen die Kinderbetreuerinnen und Kinderbetreuer flankierende Maßnahmen.

Ohne Zweifel gehört die Gestaltung der neuen Zuständigkeiten zu den Schwerpunkten unserer politischen Arbeit.
Zunächst einmal möchten wir hervorheben, dass es nicht selbstredend ist, dass inmitten einer Pandemie, es der Regierung gelungen ist, an der Reform der Raumordnung zu arbeiten.
Mit Genugtuung nehmen wir zur Kenntnis, dass ein klarer Plan für die Reform der Raumordnung besteht.
Neben den kurzfristigen Maßnahmen, die bereits in Kraft sind und der Entwicklung einer langfristigen Raumstrategie in Ostbelgien geht aus der Regierungserklärung hervor, dass bald ein Projekt zur Reform der aktuellen Raumordnungsgesetzgebung im Parlament hinterlegt wird.
Die SP-Fraktion hat im Parlament gemeinsam mit allen Fraktionen an Empfehlungen gearbeitet, welche zur Orientierungsnote der Regierung formuliert wurden.

Es ist zu begrüßen, dass diese Empfehlungen die Basis für die Erarbeitung des Reformvorhabens bilden.
Wichtig bleibt aus unserer Sicht, dass die neue Gesetzgebung, die Mitte nächsten Jahres verabschiedet wird, dazu beiträgt, dass neuer bezahlbarer Wohnraum und Platz für wirtschaftliche Entwicklung entstehen. Natürlich nicht um jeden Preis! Sondern im Einklang mit dem ökologischen Schutz. Wie so oft, sollte es möglichst ein gesundes Mittelmaß geben.

Mehr als Mittelmaß erhoffen wir uns vom öffentlichen geförderten Wohnungswesen.
Die neue kommunale Wohnungsbaugesellschaft ÖWOB – Öffentlicher Wohnungsbau Ostbelgien – hat ihre Arbeit aufgenommen. Die DG hat ein 67 Millionen Paket für die Sanierung und die Schaffung von neuem Wohnraum auf den Weg gebracht.
Wir erwarten, dass die ÖWOB, nun zügig einen Aktionsplan formuliert.

Die SP-Fraktion ist aber auch der Meinung, dass weitere Initiativen für bezahlbaren Wohnraum ergriffen werden könnten.
Es wäre wichtig, eine Wohnungsbaupolitik zu betreiben, die breiter aufgestellt ist. Hier sollte man flexibel mit den Gemeinden und mit privatem Kapital arbeiten. Ideen hierzu haben wir innerhalb der AG Wohnungswesen formuliert.
Voraussichtlich Ende des Jahres werden diese Ideen der Regierung unterbreitet.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
als SP Ostbelgien haben wir die Sommermonate auch dieses Jahr genutzt, um außerhalb des Tagesgeschehens nach vorne zu schauen und da Forderungen zu formulieren, wo unser Herz am stärksten klopft.
Um diese zu illustrieren, werde ich an verschiedenen Stellen die Verbindungen zur Regierungserklärung herstellen.
Sehr viele Aspekte unserer 6 Herzensangelegenheiten fallen integral in die Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die meisten haben auch bereits ihren Platz in der Regierungserklärung gefunden.

Unsere erste Priorität ist die Armutsbekämpfung oder die Stärkung der Kaufkraft für all diejenigen, für die dies notwendig ist. Unter diesem Stichwort wiederhole ich gerne unsere Forderungen wie die nach einer Hausaufgabenbetreuung im Rahmen der außerschulischen Betreuung, einem Studiendarlehen oder das Vollstatut für Tagesmütter sowie die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Tagemütter.

Dies sind nur 3 von vielen Maßnahmen, die unseres Erachtens in einer globalen Armutsbekämpfungsstrategie berücksichtigt werden müssen. Dies stellt eine Frage der Gerechtigkeit dar!

Bekanntlich sind Investitionen in Bildung immer auch vorbeugende Investitionen in die Lebensperspektiven der Menschen.
Konkret wissen wir auch schon um die Wichtigkeit des Faktors Hausaufgaben. Ich erwähnte vorhin bereits, dass wir uns für die Zukunft wünschen, dass eine Hausaufgabenbetreuung im Rahmen der außerschulischen Betreuung ermöglicht werden sollte.

Doch auch bei Jugendlichen und Erwachsenen gibt es eine wesentliche Diskriminierungsquelle.
Studien und auch manche Ausbildung gehen mit erheblichen Kosten einher. Studienbörsen sind ein wichtiges Instrument. In der DG können wir darüber hinaus, unabhängig von anderen Ebenen, ein Studiendarlehen einführen, um jedem Ostbelgier ein Studium zu ermöglichen. An dieser Stelle unterstütze ich daher ausdrücklich die aktuellen Bemühungen der Frau Ministerin Lydia Klinkenberg, um auf Ebene der Krankenpflegerausbildung ein Modell für Studien – oder Ausbildungsdarlehen einzuführen. Als SP-Fraktion können wir uns sehr gut die Ausweitung eines solchen Modells auf andere Studienrichtungen vorstellen.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
da meine Redezeit in Kürze zu Ende geht, werde ich nicht mehr ausführlich auf unsere weiteren Herzensangelegenheiten eingehen können. Darauf werden wir demnach bei einer späteren Gelegenheit zurückkommen.

Unser Fazit zur heute debattierten Regierungserklärung lautet:

Als SP-Fraktion wollen wir, dass es mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft fortschrittlich und mit Herz vorangeht.
Dabei muss es gerecht und solidarisch zugehen!

Deswegen begrüßen wir die zahlreichen in der Regierungserklärung vorgestellten Vorhaben.

In diesem Sinne wird die SP-Fraktion sich auch künftig einbringen und darauf achten, dass bei der Umsetzung der Ziele dieser Regierungserklärung alle erforderlichen Mittel zum Einsatz kommen.
Und dies unter Wahrung unserer finanziellen Tragfähigkeit!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion