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Inspektion Beschäftigungspolitik

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Ein besonderer Tag für Sozialdemokraten und Sozialisten

Das Wort der Parteien | GrenzEcho 05.05.2022

Zwei Jahre ohne Traditionsfeier zum ersten Mai. Zwei Jahre ohne physische Präsenz. Das hat sich die SP Ostbelgien in diesem Jahr nicht erneut nehmen lassen. Mit einer Open-Air-Veranstaltung für Groß und Klein starteten die ostbelgischen Sozialdemokraten und Sozialisten Sonntagfrüh in Herbesthal ein geselliges Familienfest. Neben Hüpfburg und Kinderanimation fand vor allen Dingen ein wertvoller Austausch mit Mitgliedern, Unterstützern, Freunden und Familie statt. Es ging nicht nur um reines Arbeitsrecht am 1. Mai, sondern auch um die Lebensbedingungen der Arbeitenden, derer Verwandten und Freunde.

Auch in anderen Regionen nutzten weitere Mitstreiter den Traditionstag als konkreten Anlass, um die bis dato erreichten Errungenschaften im Bereich der sozialen Sicherheit und für faire Arbeitsbedingungen in Erinnerung zu rufen. In Charleroi prescht Paul Magnette in seiner Rede zum Tag der Arbeit mit der Steuer für die Reichsten vor.

Der Ukraine-Krieg, die Pandemie und die Überschwemmungen haben zu neuen Herausforderungen geführt und sind Hauptfaktoren, die die Kaufkraft aktuell stark beeinträchtigen. Die Preisentwicklung bei Lebensmitteln und Energie sind alarmierend!

Der Vorsitzende der PS fordert nicht ohne Grund die Aufrechterhaltung der automatischen Indexierung der Löhne und die Einführung einer Reichensteuer. Die Sozialdemokraten und Sozialisten haben bereits eine Vermögenssteuer durchgesetzt, die eine halbe Milliarde pro Jahr einbringt. Sie schlagen vor, die Besteuerung der höchsten Vermögen zu erhöhen, um eine Erhöhung der niedrigen und mittleren Löhne zu finanzieren. Eine Steuer auf das reichste Prozent der Bevölkerung reicht aus, um die Löhne der Hälfte der Arbeitnehmer jeden Monat um hundert Euro netto zu erhöhen.

Die ostbelgischen Sozialdemokraten und Sozialisten sehen dies ähnlich:

Es darf nicht sein, dass die Folgen der Krisen nach unten auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt werden.

Außerdem richtet man den Blick auch auf die bis dato erreichten Errungenschaften. Schon allein einige nennen zu dürfen, führt zu einer langen Liste:

  • Die automatische Indexierung der Gehälter,
  • ein immer wieder angepasster Mindestlohn,
  • geregelte Arbeitszeiten,
  • bessere Renten

– aber auch das

  • Arbeitslosengeld und die Krankenversicherung,
  • Bekämpfung der Diskriminierung, Wohlbefinden und Sicherheit am Arbeitsplatz,
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • das Recht auf Weiterbildung,
  • das Recht abzuschalten,
  • Verdopplung des Vaterschaftsurlaubs,
  • mehr Rechte für Arbeiter von Internet-Plattformen,
  • ein neues Energieprämiensystem,

um nur einige Beispiele unserer sozialistischen Politik zu nennen. 

Die SP Ostbelgien wird sich weiterhin für das Wohl der Bevölkerung einsetzen und stark machen. Denn nur gemeinsam erreichen wir mehr!

Für die SP Ostbelgien,

Matthias Zimmermann

Chantal Dormann