Plenum des PDG vom 25. April 2022
Stellungnahme von Kirsten Neycken-Bartholemy zum Abschlussbericht zu den Empfehlungen der Bürgerversammlung vom 19. September 2020 zum Thema „Pflege geht uns alle an! Wie können die Pflegebedingungen für Personal und Betroffene verbessert werden?“
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Mitglieder der Regierung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
im Februar 2019 verabschiedeten wir das Dekret zum Bürgerdialog. Ich erinnere mich sehr gut an die Entstehung des Ostbelgienmodells an der ich selbst beteiligt war. Es handelte sich um ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Es gab viele Fragen und große Hoffnungen wurden in dieses einzigartige Modell in Europa gesetzt. Es war das erste Modell im Rahmen der permanenten Bürgerbeteiligung parallel zur parlamentarischen Arbeit. Es handelte sich um eine Synthese vieler Erfahrungen. Bei der Entstehung fanden zahlreiche Gespräche und Beratungen mit Wissenschaftlern statt.
Nach rund drei Jahren halten wir nun ein erstes Ergebnis in den Händen. Ein Ergebnis, welches als Erfolg eingestuft werden kann. Vor einer definitiven Bewertung müssen jedoch weitere Erfahrungen u.a. aus den Bürgerdialogen zum Thema „ Inklusion“ sowie aus „bezahlbarem Wohnraum“ abgewartet werden. Dazu erwarten wir mit Spannung die Ergebnisse des Auswertungsseminares vom 24.06.
Dass es sich beim ostbelgischen Bürgerdialog um eine Bereicherung der parlamentarischen Demokratie handelt ist bereits jetzt klar.
Die per Los gewählten Bürger der DG beteiligen sich aktiv an Entscheidungsprozessen und sprechen Empfehlungen aus. Es lohnt sich diesen Versuch fortzuführen und dabei Kinderkrankheiten zu beseitigen sowie aus Erfahrungen zu lernen. Wie heißt es so schön „learning by doing“.
Bei diesem ersten Thema der Altenpflege handelte sich um einen Härtetest, denn die Arbeit fand unter den erschwerten Bedingungen der Coronapandemie statt. Zudem war gerade der Bereich der Pflege enorm durch die Pandemie betroffen. Das Pflegepersonal stand immer an erster Front!
Trotz dieser erschwerten Bedingungen hat man beachtliche Ergebnisse erzielen können. Mit den Empfehlungen beschäftigte sich die Regierung und das Parlament. Es wurde deutlich, wie wichtig das Thema Pflege ist und wie sehr es jedem Beteiligten am Herzen liegt!
Jetzt müssen wir Lehren, aus dem Dialog zwischen dem Parlament und der Regierung einerseits sowie der Bürgerversammlung und dem Bürgerrat andererseits ziehen. Besonders wertvoll war hier der Umgang mit Meinungsverschiedenheiten und die Erfahrungen, welche man dadurch gesammelt hat. Das war hier konkret das komplexe Thema der dualen Ausbildung.
Von den 14 Empfehlungen der 4 Empfehlungsgruppen wurden bereits die Hälfte übernommen oder befinden sich in der Umsetzung. So zum Beispiel die Einrichtung von Angehörigen- und Bewohnerräten und die Aufwertung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte.
Mit der Verabschiedung des Textes, ist die Arbeit des Themas jedoch noch nicht beendet, denn im Dokument befinden sich noch zahlreiche Empfehlungen. Die Aufgabe des Parlamentes ist es jetzt zu kontrollieren wie die Regierung mit den ihr zugetragenen Aufträgen und Empfehlungen weiterhin umgeht.
Wir die SP- Fraktion im PDG bedanken uns sowohl beim Bürgerrat sowie bei der Verwaltung für die wertvolle Arbeit.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Kirsten Neycken-Bartholemy