Mündliche Frage von Herrn Karl-Heinz Lambertz an Minister Antonios Antoniadis
Zum belgischen Alkoholplan
Nach 15 Jahren Vorbereitung hat die interministerielle Konferenz der Gesundheitsminister einen belgienweiten Alkoholplan beschlossen. Dieser enthält 75 Maßnahmen, die bis 2025 umgesetzt werden sollen. Neben zahlreichen positiven Bewertungen hat der Plan allerdings auch Kritik hervorgerufen, weil die Maßnahmen unzureichend seien.
Der Plan betrifft ebenfalls die Zuständigkeiten unserer Gemeinschaft, in der schon seit vielen Jahren wichtige Arbeit im Bereich der Suchtvorbeugung geleistet wird. Er dürfte insbesondere auf die Tätigkeiten und Projekte der ASL einen konkreten Einfluss haben.
Dazu meine Fragen:
- Wie bewertet die Regierung das Ergebnis der Verhandlungen, die zum Alkoholplan führten?
- Welche Maßnahmen des Plans fallen in den Zuständigkeitsbereich der DG?
- Gibt es für die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen bereits einen konkreten Zeitplan?
Antwort des Ministers:
Nach 15 Jahren endet eine langwierige Diskussion zwischen dem Föderalstaat und den Teilstaaten rund um die Bekämpfung des übermäßigen Alkoholkonsums. Das ist auch gut so. Denn Alkoholsucht zerstört nicht nur die eigene Gesundheit, sondern auch die sozialen Kontakte. Die Sucht ist außerdem Ursache für Verkehrsunfälle und Gewalt.
Die Ökonomin, Lieven Annemans, spezialisiert in Gesundheitsfragen, rechnete mit ihrem Team vor zehn Jahren, dass Alkoholsucht jährlich 2 Milliarden Euro an direkten und indirekten Kosten verursacht. Sowohl der Föderalstaat als auch die Teilstaaten sind sich der Gefahr und den Folgen, die von übermäßigem Konsum ausgeht, bewusst. Es gab bisher zahlreiche Initiativen auf föderaler und regionaler Ebene. Bisher fehlte es allerdings an einem koordinierten Vorgehen.
Der Föderalstaat übte bisher zu starken Druck auf die Teilstaaten aus, um mehr Prävention zum Thema Alkoholkonsum zu betreiben, ohne aber selbst auf föderaler Ebene substanzielle Maßnahmen zu ergreifen. Nur mit Prävention die Alkoholsucht zu bekämpfen, ist wie das Löschen eines Waldbrandes mit einem Eimer Wasser. Erst mit dem jetzigen Föderalminister Frank Vandenbroucke ist es gelungen, eine Einigung zu finden. Denn einzig der Föderalstaat verfügt über die Instrumente, um zum Beispiel durch eingeschränkte Werbung und Verkauf vor allem Minderjährige zu schützen. Daher bin ich mit diesem ersten Ergebnis zufrieden.
Weiterführende Maßnahmen, wie sie mein Kollege, Alain Maron (Ecolo), in der Presse gefordert hat, hätten wahrscheinlich zu weitgehenden Verboten und letztlich zu Kriminalisierung im Bereich des Alkoholkonsums geführt. Der Staat kann aber meiner Meinung nach nicht die Legalisierung von Cannabis diskutieren und gleichzeitig den Alkoholkonsum kriminalisieren. Wir brauchen eine ausgewogene Politik für Genussmitteln dieser Art. Der Aktionsplan Alkohol ist ausgewogen. Er findet die Balance zwischen Regulierung und Prävention. Zwischen der individuellen Freiheit und der kollektiven Verantwortung. Vier der Maßnahmen in diesem Plan betreffen die Arbeit der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Hierbei geht es vornehmlich um Sensibilisierung der Bevölkerung in den verschiedenen Lebensumständen. Die Schule wird hier genauso erwähnt, wie der Arbeitsplatz, die Freizeit und die Familie. Aber auch Beratung und Begleitung werden angesprochen. Für beide Handlungsfelder ist die ASL unser erster Ansprechpartner. Gemeinsam mit den Mitarbeitern der ASL werden wir die aktuellen Maßnahmen evaluieren und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen. Die ASL ist bereits sehr aktiv im Bereich der Alkoholsucht.
Damit das Thema noch mehr und zielgerichteter Menschen erreicht, ist es notwendig, dass sich auch die Schulen, die Arbeitgeber, die Gemeinden, die Krankenkassen und weitere Dienste und Organisationen der Problematik annehmen. Die DG bezuschusst seit geraumer Zeit Projekte in diesem Bereich. Das Ministerium wird auch selbst eine aktivere Rolle übernehmen. Aktuell wird eine Sensibilisierung über den Zusammenhang von Alkohol und Krebs geplant. Diese Information wird noch dieses Jahr lanciert. Für nächstes Jahr ist eine weitere Kampagne zur Fastenzeit geplant. Auch wenn der Alkoholkonsum laut der letzten Gesundheitsbefragung in Ostbelgien rückläufig ist, gibt es weiterhin Handlungsbedarf.
In diesem Jahr findet eine neue Gesundheitsbefragung statt.
Die letzte Befragung liegt fünf Jahre zurück.