Plenarsitzung des PDG vom 19. Juni 2023
Redebeitrag von Herrn Karl-Heinz Lambertz zum Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 15. Dezember 2022 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023 – Dokument 5-1-HH2023 (2022-2023)
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin,
Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament,
wenn ich jetzt nicht schon 42 Jahre hier in diesem Hause wäre, dann wären mir nach den letzten Reden der Oppositionspartei die Schweißperlen ausgebrochen. Ich hätte angefangen angstvoll herumzutelefonieren und mir die Frage gestellt, ob wir in Ostbelgien vor dem Abgrund stehen. Bricht hier alles zusammen? Nein, die 42 Jahre lehren mich. Die Opposition versucht alles miese zu reden und die Mehrheit versucht zu beweisen, dass redlich gearbeitet wird. Da ich zur Mehrheit gehöre, werde ich mich dieser Reihe der Mehrheitssprecher einreihen.
Es stimmt, diese Haushaltsanpassung ist unspektakulär und man kann sie auch nicht mit Sprüchen zu einem großen Ding hochreden. Sie ist unspektakulär, weil sich das Haushalsverfahren nach einem halben Jahrhundert Gemeinschaftsautonomie eingespielt hat, weil wir bewährte Instrumente zur Verfügung haben und wir damit redlich arbeiten. Redlich arbeiten, um Dinge systematisch umzusetzen, um uns an Entwicklungen und Krisen anzupassen und die DG in einer stürmischen See möglichst auf Kurs zu halten. Das ist das, was dieser Haushalt ermöglicht. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wir haben bewehrte Instrumente wie den Infrastrukturplan, die Simulation. Wir haben aber auch erhalten und darüber zu reden wäre auch interessant, den Stand der Umsetzung des laufenden Arbeitsprogramms oder den Stand der Umsetzung des REKS. Bezogen auf die Dokumenten die wir im April unterbreitet bekommen haben. Wir können demnach darauf schauen, was in Ostbelgien gemacht wird und wo es Verbesserungsbedarf gibt und was klappt. Es gibt natürlich eine Menge an Verbesserungsbedarf in der DG, wie übrigens überall in der Welt. Die großen Probleme die hier angesprochen werden, also die Finanzierung aus öffentlichen Händen, der Arbeitskräftemangel usw. sind keine ostbelgischen Besonderheiten. Das sind Dinge, die sich überall in verschiedenster Form ergeben.
Der diesjährige Anpassungshaushalt Nummer 1 umfasst insgesamt Ausgaben und Ermächtigungen von rund 900 Millionen und sehr viele unspektakuläre Anpassungen. Man muss demnach genau hinschauen, wenn man neben den Sonderlosten ,,Pensionsfonds BRF“ oder ,,Umwandlung des Schul-PPS“ größere Summen finden möchte. Bei den Impfkosten, beim Personal im Unterricht, bei der Jugendhilfen, beim Pflegegeld, bei der Kleinkindbetreuung haben wir Zusatzkosten. Aber all das macht überschaubare und genau begründete Beträge aus. In der Infrastruktur haben wir das, was wir jedes Jahr haben. Wir haben langfristige Investitionspläne, die intensiv Projekt pro Projekt stattfinden, diskutiert, angepasst und beschlossen werden. Darauf folgt dann die Umsetzung, die mehr oder weniger schnell stattfindet. Dieses ,,mehr oder weniger schnell“ kann man im Haushalt bei den Anpassungen nachvollziehen, die bei den Verpflichtungsermächtigungen und Aufgabenermächtigungen im Haushalt stehen.
Das ist ein solides und echt gut geregeltes Haushaltshandwerk in der DG. Der Haushalt ist nicht spektakulär, aber auf keinen Fall etwas, was wir uns von ein paar Oppositionssprüchen zerstören lassen wollen. Es stimmt, die Neutralisierung ist ein innerbelgischer Trick, um nicht unter die Räder zu geraten und uns selbst ins Abseits zu stellen, wenn es darum geht, die Möglichkeit für Investitionen aufrecht zu erhalten. Diese Methode verschweigt niemand und wird transparent dargestellt. Selbst der Rechnungshof rät uns an so zu agieren, wie die anderen es seit Jahren massiv tun. Sehr viel wichtiger ist die Frage, wie wir strukturell nachhaltig gewisse wichtige Investitionen für jetzt und morgen so gestalten können, dass sie außerhalb des Konsolidierungsparameters der DG fallen. Egal ob wir dann neutralisieren oder nicht. Da sind wir auf einem guten Weg etwa bei den Gemeinschaftszentren, da fängt auch schon ein sehr guter Weg bei Neubauprojekten im Bereich des Wohnungsbaus an. Da wird auch der Glasfaserweg uns hinbringen und da sind sicherlich noch weitere Perspektiven zu eröffnen. Die man dann mit geschickten Hebeleffekten etwa unter Rückgriff auf Finanzierungsmöglichkeiten bei der europäische Investitionsbank noch weiter ausdehnen kann. Das sind die relevanten Fragen, die es sich stellt. Denn wichtig ist, die DG muss trotz oder gerade wegen Krise massiv investieren. Wir müssen investieren, wenn wir die Zukunftsperspektiven unserer Gemeinschaft nicht verspielen wollen und wenn wir wirklich etwas sinnvolles für die künftigen Generationen tun möchten. Dass das nicht ohne Rückgriff auf Kredite geht, das weiß jeder. Wichtig ist, ob der Schuldendienst deckungsgrad erhalten bleibt. Und um das zu erreichen, müssen wir unsere Haushaltsplanungen natürlich immer wieder anpassen und in die Zukunft fortschreiben. Um mögliche Konsequenten unseres jetzigen Handels schon erkennen zu können und auf die Frage antworten zu können, was uns in der Zukunft für Herausforderungen erwarten.
So dramatisch manche Aussagen hier auch waren. Im Grunde genommen ist und bleibt die Haushaltsanpassung eine routinierte Angelegenheit. Etwas spannender wird es, wenn wir im Herbst in das Haushaltfinale der Legislaturperiode einsteigen und im April oder Mai nächsten Jahres eine kleine Verlängerung mit weiteren Anpassungen haben. Da werden wir dann genauer sehen können, wie es um die Perspektiven unserer Gemeinschaft in Finanzangelegenheiten bestellt ist. Da wird sich beweisen, ob das was wir uns vorgenommen haben, auch fortführen oder umsetzen können. Sowohl bei den laufenden Ausgaben als auch bei Investitionen. Ohnehin wird dieser Doppelhaushalt eine Gleichung mit ein paar Unbekannten. Wir kennen die Parameter für die nächsten Jahre nicht und wissen nicht, wie die EU Vorgaben in Zukunft aussehen werden und wie sich unsere Projekte im Einzelnen entwickeln. Es ist zu früh um jetzt zu sagen, welche zukünftigen Maßnahmen man braucht, um in dem bis dahin vorliegenden REK 4 Konzept dann an Umsetzungsperspektiven gewährleistet werden müssen. All das steht jetzt noch in dieser Legislaturperiode an, das sind wichtige strategische Zukunftsfragen und ich denke, dass wir die mit sehr viel Sachverstand und dem Rückgriff auf alle möglichen Finanzierungmittel die uns zugänglich sind, dann auch angehen sollten. Somit bin ich optimistisch, dass wir auch in Zukunft der DG etwas sehr wichtiges als Mehrwert aus unserer Haushaltsperspektive bei der Verbessrung der Lebensbedingungen hierzulande bieten können und darauf kommt es an. Wir sollten uns nicht davon abbringen lassen.