Plenum des PDG vom 28. März 2022
Rede von Herrn Patrick Spies zum Abschlussbericht des Sonderausschusses Corona
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament.
Am 06. Januar 2020 berichtete die Tagesschau erstmals von einer rätselhaften Lungenkrankheit in der zentralchinesischen Stadt Wuhan. Einer Stadt mit in etwa so vielen Einwohner wie in ganz Belgien, von der ich bis dato offen gestanden jedoch noch nie gehört hatte.
In der Mitteilung hieß es damals, dass die Weltgesundheitsorganisation zwar alarmiert wäre, jedoch noch nicht klar sei, wie gefährlich die Krankheit wirklich ist.
Drei Tage später dann, am 9. Januar 2020, stand fest: Die Lungenentzündungen, an denen die Patienten leiden, sind wohl durch ein bisher unbekanntes Corona-Virus ausgelöst worden. Eine Ansteckung von Mensch zu Mensch könne jedoch noch nicht nachgewiesen werden. Zudem betonten die chinesischen Behörden, dass die Volksrepublik über die Ressourcen verfüge, um einen solchen Krankheitsausbruch zu bewältigen.
Am 04. Februar 2020, also genau einen Monat nach dem ersten Bericht in der Tagesschau, meldete der Belgische Rundfunk von der ersten Coronaerkrankten Person in Belgien. Ein Belgier, der damals aus Wuhan in unser Land zurückgeführt wurde, hatte sich mit dem Virus infiziert.
In der Mitteilung hieß es konkret: (Ich zitiere)
„Die neuartige Lungenkrankheit hat nun also auch Belgien erreicht. Experten waren davon ausgegangen, dass das Coronavirus früher oder später auch hier auftaucht. Trotzdem sind sie nicht besorgt. Sie glauben, dass das Virus in wenigen Monaten von alleine verschwindet. Dies sei auch bei der Sars-Epidemie 2003 so gewesen. Gesundheitsministerin Magie De Block mahnte in jedem Fall zur Besonnenheit. Immerhin sei die Lage unter Kontrolle.“
Am 3. März 2020, also wiederum einen knappen Monat später, titelte das Grenzecho dann:
„Bestätigt: Erster Corona-Fall in Eupen“. Die Bevölkerung wird aufgerufen, auf Symptome zu achten und gegebenfalls den Hausarzt ausschließlich telefonisch zu kontaktieren.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Sie fragen sich nun sicherlich wieso ich Ihnen das alles nochmals schildere.
Darum: Ich möchte Ihnen anhand dieses kurzen Rückblickes gleich vorweg nochmals vor Augen führen, wie schnell wir als Gemeinschaft, als Gesellschaft ja als Land innerhalb kürzester Zeit mit globalen Problemen und Krisen konfrontiert werden können und wie wichtig es ist, auf solche Ereignisse bestmöglich vorbereitet zu sein.
Was nämlich nach dem März 2020 noch alles folgen sollte, hatte damals wohl niemand so richtig erahnen können. Und blicken wir heute auf die letzten zwei Jahre zurück, so erscheinen diese teilweise wie ein schlechter Film.
Heute wissen wir, dass wir vor zwei Jahren doch im Grunde noch nichts wussten. Niemand hätte wohl jemals auch nur annährend gedacht, dass dieses Virus das Leben der Menschen weltweit derart auf den Kopf stellen würde.
Die Bedeutung des Wortes Pandemie erlebten wir ganz real.
Bei der Vorbereitung dieser Stellungnahme habe ich nochmals recherchieren müssen, wie viele Corona-Wellen wir aktuell eigentlich schon hinter uns haben. Für diejenigen die ebenfalls den Überblick verloren haben, es waren Stand heute fünf an der Zahl.
Wie dem auch sei. Während der vergangenen zwei Jahre hatte man mit Zeiten den Eindruck, es gäbe kein anderes Thema mehr als Corona. Doch zurecht; Immerhin hatten das Virus und die damit einhergehenden Maßnahmen unseren Alltag fest im Griff.
Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, Schnelltests, Lockdown, PCR-Tests, Homeoffice, erste Impfung, Delta-Variante, zweite Impfung, Omikron-Variante, Booster-Impfung, Inkubationszeit, 3G, 2G+, Infektionskurve, Impfdrängler, Impfneid, Impfschwänzer…
Kein anderes Thema hatte in der jüngeren Vergangenheit einen derart großen Einfluss auf das Wohlbefinden der Menschen, auf die Sprache und auf die Politik wie die Corona-Pandemie.
Sämtliche Bereiche unseres Lebens wurden hierdurch mehrfach tangiert, ja gar „stranguliert“. Nicht ohne Grund ist oft die Rede von der größten Krise nach dem zweiten Weltkrieg.
Es lag also auf der Hand, dass auch wir als Deutschsprachige Gemeinschaft unsere durchaus ausgeglichene Haushaltspolitik verlassen und vollumfängliche Maßnahmen und Investitionspakete zur Bewältigung der Pandemie schnüren mussten.
Immerhin wäre die Bekämpfung von Corona mittels Millionenschwerer Hilfspakete niemals möglich gewesen, ohne die jahrelang von uns so hoch angepriesene schwarze Null aufzugeben.
Als SP-Fraktion waren wir ohnehin stets der Meinung, dass die schwarze Null kein Selbstzweck und ganz sicher kein Glaubensbekenntnis sein sollte.
In der Krise muss man eben handeln, um die Bevölkerung vor der Verarmung zu beschützen und die Wirtschaft mit staatlicher Hilfe zu stützen.
Zudem haben wir, meiner Ansicht nach, in diesem Hause durchaus auch Souveränität bewiesen, indem wir beispielsweise unsere Handlungsfähigkeit mittels der Krisendekrete unter Beweis gestellt haben.
Dabei schätze ich persönlich sehr die Kompromissbereitschaft die hier nicht nur fraktionsübergeifend sondern auch mit der Regierung und nicht zuletzt mit den Gemeinden und den einzelnen Einrichtungen in Ostbelgien so oft an den Tag gelegt wurde. So wurde, meiner Auffassung nach, im Großen und Ganzen doch meist an einem Strang gezogen.
Um jedoch den mit der Pandemie einhergehenden Herausforderungen auch vollumfänglich gerecht zu werden, war es rückblickend mehr als richtig, dass wir am 20. Juli 2020 in diesem Hause einen zusätzlichen Ausschuss ins Leben gerufen haben. Ein Sonderausschuss, dem eine große Verantwortung zuteilwurde. Immerhin beauftragten wir ihn gleich in dreifacher Hinsicht:
So galt es zunächst eine Bestandsaufnahme der getroffenen Vorkehrungen, Initiativen und Maßnahmen vorzunehmen. Anschließend diese zu evaluieren und zu guter Letzt daraus Empfehlungen für die Vermeidung, Bewältigung und Abfederung künftiger Krisen abzuleiten.
Der Fokus lag dabei verständlicherweise auf den Bereichen, die auch in der Zuständigkeit der Deutschsprachigen Gemeinschaft liegen bzw. auf die wir direkten Einfluss üben.
Wie vorhin durch den Berichterstatter erläutert, umfasste der Auftrag des Sonderausschusses somit siebzehn Themenbereiche welche wiederum in vier Cluster eingeordnet wurden.
Angefangen bei den Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegesektor über das familiäre und soziale Alltagsleben sowie das Unterrichtswesen, bis hin zur Arbeitswelt und dem Krisenmanagement der öffentlichen Dienste wurden sämtliche Aspekte der sanitären Krise aufgearbeitet.
Alleine aus den unzähligen Anhörungen der Organisationen, Institutionen und Dienstleister ergab sich so bereits ein breites Bild dessen, worauf die Schwerpunkte künftig noch gezielter gelegt werden müssen.
Abgesehen von der Erkenntnis, dass wirklich alle Personengruppen und Altersklassen von der Pandemie betroffen waren und sind, wurde beispielsweise nochmals besonders deutlich, dass der gesamte Gesundheits- und Pflegebereich einer grundlegenden Reform bedarf.
So ist es ein klares Fazit, dass auf allen politischen Entscheidungsebenen sämtliche Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen, um den Sektor aufzuwerten.
Dabei rede ich nicht nur von einer reinen finanziellen Aufwertung für die Arbeitnehmer, sondern vielmehr noch von einer deutlichen Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen.
So sehen w
ir was die Krankenhäuser betrifft, hier den Föderalstaat in der Verantwortung, da wir auf deren Finanzierung keinerlei Einfluss haben.
Anders hingegen sieht es wiederum bei den Wohn- und Pflegezentren sowie der häuslichen Hilfe aus, wo wir als Gemeinschaft die Dinge durchaus in der Hand haben. Nicht ohne Grund wurde hier in der letzten Legislaturperiode ja bereits mit der finanziellen Aufwertung begonnen.
Neben den Familienhelfern und den Pflegehelfern gilt es nun aber auch beim Krankenpflegeberuf in den Wohn- und Pflegezentren erneut nachzulegen. In den Krankenhäusern muss das, wie gesagt, der Föderalstaat tun.
Außerdem müssen die Arbeitsbedingungen in den Wohn- und Pflegezentren generell verbessert werden. Dazu bedarf es aber auch der Bereitschaft und Mitarbeit der Arbeitgeber und Träger. Denn die Deutschsprachige Gemeinschaft alleine kann gewiss nicht das Arbeitsklima und die Gestaltung der Arbeitsverträge bestimmen. Nein, hier stehen die Einrichtungen selbst in der Verantwortung.
Als Sozialdemokraten legen wir seit jeher großen Wert darauf, dass Arbeitnehmerrechte respektiert werden und die Mitarbeiter in den Betrieben gefördert werden.
Wer also den Fachkräftemangel beklagt, der sollte zunächst selbst alles daran setzen ihn nicht zusätzlich zu verschärfen.
Eine weitere Feststellung die im Rahmen der Anhörungen besonders herausstach, war die, dass die Digitalisierung in fast allen Bereichen einen wesentlichen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten kann.
Dass es in dieser Hinsicht in Ostbelgien durchaus Nachholbedarf gab, war uns schon vor Corona bekannt, wurde jedoch durch die Krise noch deutlicher hervorgehoben. Wenn wir hier also nicht den Anschluss verlieren wollen, müssen wir am Ball bleiben.
Doch nicht nur die Anhörungen des Ausschusses lieferten Erkenntnisse, sondern auch die Rückmeldungen aus der Online-Umfrage gilt es hier und heute nochmals hervorzuheben.
So wurde allgemein die Verhältnismäßigkeit und Kohärenz verschiedener Maßnahmen in Frage gestellt. Dabei wurden nicht nur die Einschränkungen persönlicher Kontakte und die Kontaktblasenlogik, sondern auch die Zugangsbeschränkungen zu Krankenhäusern und Wohn- und Pflegzentren kritisiert.
Auch Probleme in Zusammenhang mit der Kinderbetreuung und dem Homeschooling wurden angesprochen.
Während manche Bürger kritisierten, dass einige Mitmenschen die geltenden Regeln nicht ausreichend beachten würden, stellten wiederum andere die Existenz der Pandemie grundsätzlich in Frage.
Sie hören also die Rückmeldungen fielen durchaus auch kontrovers aus und dennoch finden Sie sich zusammengefasst in dem Ihnen vorliegenden Bericht wieder, um einen möglichst genauen Eindruck abzugeben.
Doch nach der Evaluierung und Wahrnehmung durch die Bevölkerung, nun ein paar Worte zu dem Herzstück des heute zur Diskussion stehenden Berichtes. Während es nämlich bei dem Zwischenbericht vergangenes Jahr noch darum ging, sich auf erste Erkenntnisse zu beschränken, erhält der nun vorliegende Abschlussbericht ganz konkrete Empfehlungen. 219 Stück an der Zahl sind es nun unterm Strich geworden und jede einzelne hat ihre Berechtigung und Sinnhaftigkeit.
Hier und heute aber auf jeden dieser Punkte einzugehen würde den Rahmen sprengen. Zudem wurden im Kurzbericht vorhin ja schon die Haupt-Querschnittsthemen angesprochen.
Sieht man sich die Empfehlungen genauer an, so stellt man dabei fest, dass viele der dort aufgeführten Probleme durchaus bereits vor der Krise bestanden, jedoch mit Verlauf der Pandemie nochmals deutlich verstärkt wurden.
Fakt ist, wenn wir für weitere Krisen (und diese klopfen ja bereits an) gewappnet sein wollen, dann müssen wir weiterhin mit Voraussicht und Verstand an die Dinge heran gehen und können uns dabei weder Pausen noch Fehlinvestitionen erlauben.
Abschließend möchte ich nochmal ganz klar festzuhalten, dass auch wenn die Arbeit im Sonderausschuss nun soweit abgeschlossen ist, dies keineswegs bedeutet, dass wir die Corona-Krise vollkommen bewältigt haben. Zu dieser Feststellung reicht ein Blick auf die aktuellen Zahlen.
Nein Wir werden voraussichtlich noch sehr lange mit dem Virus leben müssen und können uns bereits darauf einstellen, dass dies nicht die letzte Pandemie gewesen sein dürfte.
Was nun den Umgang mit Covid in Ostbelgien betrifft, so kann ich für meinen Teil festhalten, dass die Verantwortlichen und Mitwirkenden hier sehr strukturiert und sehr engagiert aber auch sehr gewissenhaft und im Bedarfsfall auch sehr flexibel zu Werke gegangen sind.
Zu behaupten, dass dabei immer und überall alles auf Anhieb vollkommen nach Plan gelaufen ist, wäre vermessen. Doch es steht außer Frage, dass wir uns stets darum bemüht haben schnellstmöglich aus der Krise herauszukommen und dabei die richtigen gesellschaftlichen Lehren aus der Pandemie zu ziehen.
Wir als SP-Fraktion stehen klar hinter dem vorliegenden Bericht und erachten die dort geleistete Arbeit definitiv als Mehrwert.
Abschließend möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei all jenen bedanken, die daran mitgewirkt haben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
https://youtu.be/zFJt0y1S4rY